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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Auswirkungen von EU-Recht/EuGH-Urteilen sowie EMRK/EGMR-Urteilen auf den öffentlichen Dienst

Hinsichtlich der Auswirkungen des EU- und des Konventionsrechts (EMRK) auf den öffentlichen Dienst in Deutschland besteht besonderer Forschungsbedarf. Auch wenn die EU keine Kompetenz zur Regelung des Dienstrechts hat, entstehen durch die extensive Auslegung der europäischen Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbote durch den EuGH immer wieder neue Konflikte zwischen Unions- und nationalem Dienstrecht.

So hat der EuGH in der jüngeren Vergangenheit Regelungen verschiedener Mitgliedstaaten im Bereich der Altersversorgung von Beamten wegen Verstößen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Loyalitätsgebot beanstandet. Im Bereich der Besoldung musste der EuGH die Frage beantworten, ob die die ursprüngliche Altersdiskriminierung perpetuierende Umstellung von Dienstalter auf aufsteigende Erfahrungsstufen und das dazu eingerichtete Übergangsregime gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß (verneinend, Rs. „Specht", C 501/12). Zudem können sich Fragen der Verjährung etwaiger Ausgleichsansprüche stellen (Rs. „Pohl", C-429/12) Auch im Bereich des Urlaubsrechts führte die weite Auslegung der EU-Arbeitnehmerrechte zu Kollisionen mit nationalem Dienstrecht. Die dem deutschen Dienstrecht immanente Unterscheidung zwischen Beamten und Arbeitnehmern bzw. Angestellten wird von der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG nicht nachvollzogen. Hieraus folgen zahlreiche Konflikte mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Vor dem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage nach einer angemessenen Berücksichtigung nationaler Interessen und Besonderheiten.

Ein ähnlicher Befund ergibt sich hinsichtlich des Verhältnisses zwischen nationalem Dienstrecht einerseits und der EMRK andererseits. Aktuell hat das BVerfG über die Vereinbarkeit des aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums hergeleiteten Beamtenstreikverbots mit der EMRK zu entscheiden. Ob dieses statusbezogene Streikverbot mit der EMRK vereinbar ist, wird aufgrund neuerer, die Türkei betreffender Entscheidungen des EGMR kontrovers diskutiert. So kommt das BVerwG in seinem Urteil, das Gegenstand der o.g. Verfassungsbeschwerde ist, zu dem Schluss, dass aufgrund des geltenden Beamtenstreikverbots eine Kollisionslage zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 11 EMRK bestehe, die vom Gesetzgeber aufgelöst werden müsse. Sollte das BVerfG sich der Sichtweise des BVerwG anschließen, zöge dies viele Fragen nach sich.

Die Forschungsstelle Öffentlicher Dienst und das BMI haben am 19. Dezember 2018 den Workshop „Öffentlicher Dienst und Rechtsetzung auf EU-Ebene" in der Bayerischen Vertretung in Berlin veranstaltet.  

Projektleiter

Prof. Dr. Dr. h.c. (NUM) Jan Ziekow

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Projektbearbeiter

Tim Vallée, Ass. iur., M.A., LL.M.

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