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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Widerstand im EU-Implementierungsprozess: Determinanten nationalen Klageverhaltens bei Annullierungsverfahren gegen die Europäische Kommission

Die Mitgliedsstaaten haben der EU-Kommission nach und nach eine immer größere Rolle bei der Implementierung von EU-Politiken zugestanden. Das wichtigste Instrument, das die Mitgliedsstaaten zur Verfügung haben, um die EU-Kommission zu kontrollieren, ist die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nichtigkeitsklagen sind außerdem ein interessanter Indikator für Konflikte innerhalb der Mehrebenen-Verwaltungsstruktur der EU. Dennoch sind Nichtigkeitsklagen in der Forschung über das Rechts- und Verwaltungssystem der EU bislang weitgehend unbeachtet geblieben.

Warum strengen Mitgliedsstaaten Annullierungsverfahren an? Welche Rolle spielen institutionelle, politische und wirtschaftliche Faktoren bei der Entscheidung von Regierungen, gegen die Kommission zu klagen? Um zu einem besseren Verständnis von Annullierungsverfahren zu gelangen, soll dieses Projekt ein Schlaglicht auf die Gründe dafür werfen, warum sich Mitgliedsstaaten in ihrer Neigung unterscheiden, Nichtigkeitsklagen zu erheben.

Aufbauend auf der Literatur zu „Klagepolitik“ (litigation politics), Compliance und Implementierung in der EU verfolgt dieses Forschungsprojekt drei Hypothesen: Es wird erwartet, dass Nichtigkeitsklagen von der institutionellen Struktur des Staates (föderal vs. zentralistisch), von der politischen Orientierung der regierenden Partei sowie von der Höhe der Staatsschulden abhängen.

Um die Relevanz dieser Faktoren zu beurteilen und auch andere mögliche Erklärungen zu beleuchten, basiert dieses Projekt auf Fallstudien. Jeder Fall besteht aus einer Kombination von Politikfeld und Mitgliedsstaat, und für jeden Fall werden acht Nichtigkeitsklagen untersucht. Alle Fälle befassen sich mit den Bereichen Landwirtschaft oder Wettbewerb, da die meisten Nichtigkeitsverfahren aus diesen Bereichen stammen. Die Mitgliedsstaaten werden so ausgewählt, dass die Variation in den erwarteten Erklärungsfaktoren adäquat erfasst wird. Die empirische Studie verfolgt einen Process-Tracing-Ansatz auf der Grundlage von Dokumenten- und Medienanalyse sowie Experteninterviews.

Neben der Schließung von Forschungslücken zum Annullierungsverfahren trägt das Projekt zum besseren Verständnis von Implementierung und „Klagepolitik“ in der Europäischen Union bei, indem es Konfliktdeterminanten im Mehrebenen-Verwaltungssystem aufdeckt und untersucht, wie Mitgliedsstaaten Klagen vor dem EuGH nutzen, um ihre Interessen zu verfolgen.

Laufzeit

1.06.2014 - 31.05.2017

Projektleiter

Prof. Dr. Michael W. Bauer

Projektbearbeiterin

Dr. Emmanuelle Mathieu