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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Staatliches Informations­handeln im Web 2.0

(Teilprojekt des Projektverbunds Web 2.0)

Das Forschungsprojekt „Staatliches Informationshandeln im Web 2.0" untersucht den Rechtsrahmen neuartiger, partizipativ-kollaborativer Handlungsformen hoheitlicher Verwaltung im Web 2.0, namentlich von öffentlich-rechtlichen Bewertungsplattformen, kommunalen Anliegenmanagement-Portale, E-Petitonen und Online-Konsultationen u.a. (im Folgenden als Gov 2.0-Angebote bezeichnet).

Das Internet bietet aufgrund seiner niedrigen Zugangshürden und seiner orts- und zeitunabhängigen Abrufbarkeit anerkanntermaßen ideale Voraussetzungen für verbesserte Partizipationsmöglichkeiten der Bürger an staatlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Web 2.0-Applikationen eröffnen eine bis dato nicht vorstellbare Vielfalt möglicher Interaktionsformen. Der rechtliche Rahmen für das so beförderte offene, partizipativ-kollaborative Verwaltungshandeln ist jedoch bislang nicht bzw. nicht hinreichend ausgeleuchtet. Ziel des Forschungsprojekts ist es deshalb, die rechtlichen Vorgaben für die Online-Bereitstellung von Informationen, für die Verarbeitung von E-Partizipations-Daten, für die technische Gestaltung und Umsetzung von Gov 2.0-Angeboten sowie den Umgang mit digitalen Zugangshürden zu ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen Empfehlungen für eine rechtskonforme Gestaltung von Gov 2.0-Angeboten formuliert und im Interesse der Rechtsfortbildung die regulatorischen Implikationen einer internetbasierten Collaborative Governance aufgezeigt werden.

Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Rechtstaats- und Demokratieprinzip, Staatsleitungsfunktion der Regierung, Grundrechte Betroffener) ist für die rechtswissenschaftliche Untersuchung vor allem das Datenschutzrecht als Forschungsgegenstand von Interesse. Insoweit ist auch die Frage zu beantworten, ob die überkommenen Datenschutzmechanismen und -konzepte den Anforderungen einer effektiven und effizienten Umsetzung der Öffnung staatlicher Datenbestände im Internet und der Online-Beteiligung der Bürger (noch) gerecht werden. Denn es muss zwar einerseits verlässlich sichergestellt sein, dass die staatlichen Anbieter von Gov 2.0-Angeboten einen hinreichenden Datenschutz gewährleisten, die Verfügungsbefugnis über die von ihnen bereitgestellte Daten sinnvoll organisieren und einen eventuell erforderlichen Geheimnisschutz implementieren. Andererseits muss der Regulierungsrahmen aber auch flexibel bzw. innovations- und technikoffen genug gestaltet sein, um auf das sich ständig erneuernde Angebotsportfolio von Gov 2.0-Angeboten angewendet werden zu können. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Expertise der Projektbeteiligten kann das Projekt insbesondere auch die rechtlichen Herausforderungen, die sich durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung stellen, einbinden.

Die Einbindung in den Programmbereich „Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung" eröffnet dem Forschungsprojekt den Zugang zu ökonomischen, sozial- und verwaltungswissenschaftlichen Forschungsergebnissen über öffentliches Verwaltungshandeln im Web 2.0. Diese werden an verschiedenen Stellen in die rechtliche Bewertung einfließen. So sind etwa die zu erwartenden Erkenntnisse des Projekts zu informationsökonomischen Gesetzmäßigkeiten von Gov 2.0-Angeboten insbesondere im Zusammenhang mit der staatlichen Verantwortung für eine gleichberechtigte Kommunikationsteilhabe der Bürger und die Überwindung von Informationsasymmetrien von unmittelbarer rechtlicher Relevanz. Im Dialog mit dem Projekt zu Public Value durch E-Governance partizipiert das rechtswissenschaftliche Projekt an Erkenntnissen über die Struktur und die maßgeblichen Mechanismen der Collaborative Governance des Staates im Web 2.0, die bei der Empfehlung rechtlicher Organisations- und Verantwortungsformen zu berücksichtigen sind.

Bisherige Veröffentlichungen zum Projekt

Projektlaufzeit

1.04.2013 - 31.12.2015

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

Prof. Dr. Mario Martini

Website

Projektbearbeiter

Ref. iur. Benjamin Kühl