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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Geodatenrecht, Open Data und E-Rechnung

Schwerpunkt Geodatenrecht

Digitale Geodaten und ihre Anwendungen sind aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken und bestimmen unseren Alltag bei der Navigation oder Standortdaten bereitstellenden Smartphone-Apps. Auch staatliche Stellen brauchen für ihre Entscheidungen georeferenzierte Daten. Schätzungen zufolge haben bis zu 80 % aller Entscheidungen einen Raumbezug. Das beginnt, wenn eine Gemeinde einen Standort für einen Kinderspielplatz sucht und endet bei der Trassensuche für Überlandleitungen. geoGovernment bezeichnet die Spielform des eGovernment, die sich bemüht, ein einheitliches, konsistentes und nutzerfreundliches Zugangsregime zu öffentlichen und privaten Geodaten auf allen Ebenen zu erreichen.

Bund, Länder und Kommunen bevorraten eine immense Menge an Geodaten. Diese Datenmenge dient nicht nur als Grundlage für staatliche Entscheidungen auf allen Ebenen, sondern wird auch privaten Nutzern kostenlos oder gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Der Geodatenmarkt hat ein Milliarden-Volumen.

Das Recht der Geodaten ist komplex. Auf europäischer Ebene regelt die Richtlinie 2007/2/EG (INSPIRE) den Ausbau der europäischen Geodateninfrastruktur. In Deutschland sind das BGeoRG, des GeoZG und die GeoNutzV des Bundes und die Geodatenzugangsgesetze der Länder die entscheidenden Regelungswerke. Daneben spielen aber auch die Informationsgesetzgebung und das Datenschutzrecht eine bestimmende Rolle. Dieser Normenkomplex im Mehr-Ebenen-System wirft viele Fragen auf, z. B. unter welchem Rechtsregime öffentliche Stellen Geodaten zur Verfügung stellen dürfen.

Zur Beantwortung dieser Fragen und zur rechtlichen Durchdringung eines bislang hauptsächlich von Informatikern, Geologen und Geodäten bearbeiteten Feldes, entschloss sich das Bundesministerium des Innern im Juli 2012 am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FöV) ein mehrjähriges Drittmittelprojekt unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Mario Martini zu installieren.

Seither hat das Projekt mehrere Veröffentlichungen hervorgebracht sowie über ein duzend Gutachten für den internen Gebrauch des Ministeriums. Am 20. Februar 2014 fand eine gemeinsame Tagung im Bundesrat in Berlin mit über 150 Teilnehmern aus der Fachwelt statt.

Schwerpunkt E-Rechnung

In Deutschland werden jährlich mehr als 8 Milliarden Rechnungen versandt. In 95 % der Fälle erfolgt das bislang in Papierform. Der papierbasierte Rechnungsversand bremst die wirtschaftliche Betätigung und schöpft vorhandene Einsparungspotenziale nicht aus. Die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung verfolgen daher das Ziel, die Rahmenbedingungen für die elektronische Rechnung für Unternehmen und für die öffentliche Verwaltung zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen der Einsatz von IT zur Erleichterung der Kommunikation zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand sowie eine Verkoppelung von Rechnungseingang und automatischer Weiterverarbeitung im Back-End. Das kann die Kosten erheblich senken, die Prozessqualität steigern und Durchlaufzeiten minimieren. Die Europäische Union hat eine Richtlinie zur Elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen erlassen. Sie ist Ende Mai 2014 in Kraft getreten und wirft interessante Fragen der Standardisierung im Recht der Europäischen Union auf. Die Richtlinie setzt die öffentlichen Stellen bei der Einführung elektronischer Rechnungsmodelle unter Handlungsdruck. Die Umsetzungsfrist ist kurz. In Deutschland stößt die Umsetzung der Richtlinie zur E-Rechnung daher bereits auf große Aufmerksamkeit. Das Drittmittelprojekt begleitete die Umsetzung der Richtlinie und beantwortete die zumeist gutachterlich in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen.

Im Juni 2015 fand der auf den bisherigen Speyerer Tagungen zur E-Rechnung aufbauende „E-Rechnungs-Gipfel 2015" unter der Leitung von Herrn Professor Mario Martini und Herrn Dr. Stefan Werres in Zusammenarbeit mit dem Verband elektronische Rechnung in Wiesbaden statt.

Projektlaufzeit

15.07.2012 - 31.12.2015

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

Quirin Weinzierl

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Projektbearbeiter

Michael Kolain

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