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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Benchmarking als Instrument besserer Rechtsetzung im föderalen Mehrebenenstaat

(Teilprojekt des Projektverbunds „Benchmarking und Leistungsvergleiche im öffentlichen Sektor") 

Das Projekt untersuchte den Einsatz des Benchmarking-Instruments für eine bessere Rechtsetzung im deutschen Exekutivföderalismus. Der Bund verabschiedet Gesetze und Verordnungen, die von den Ländern in eigener Verantwortung vollzogen werden. Er kümmerte sich jedoch nicht systematisch um die Effizienz und Effektivität seiner Regulierungen. Selbst bei Evaluationsstudien gab es höchst selten Analysen über die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Vollzugslösungen, weil die politische Fiktion des einheitlichen Verwaltungsvollzuges gewahrt werden musste. Projekte unter Beteiligung der Geschäftsstelle Bürokratieabbau, des Nationalen Normenkontrollrates und freiwilliger Länder und Kommunen (Elterngeld, Wohngeld, BAföG) zeigten indes, welche Differenzen hier vorliegen.

Das Projekt untersuchte,

  • welche Unterschiede zwischen den Ländern beim Vollzug von Bundesrecht festzustellen sind,
  • ob diese mit dem Instrumentarium des Standardkosten-Modells (SKM) sachgerecht quantifiziert werden können bzw. ob dieses weiterentwickelt werden muss und
  • welche Auswirkungen ein solches Vollzugsbenchmarking für Qualität und Effizienz des Gesetzesvollzugs auf Länderebene sowie für die Qualität der Gesetzgebung des Bundes haben könnte.

Das Projekt arbeitete mit einem Mix aus ökonomischen und sozial- bzw. verwaltungswissenschaftlichen Ansätzen und Anknüpfungspunkten:

  • die Theorie des Fiskalföderalismus und hier die besonderen Ansätze zur Analyse des Exekutivföderalismus als theoretischer Rahmen zur Analyse nicht nur der Rechtsetzung des Bundes und deren Vollzug durch Länder und/oder Gemeinden, sondern auch als Erklärungsrahmen für die zu identifizierenden Probleme in diesem Bereich;
  • die Theorie der Gesetzesfolgenabschätzung unter Nutzung des Konzepts des Qualitäts-regelkreises, um die verschiedenen Aktivitäten und Gestaltungsspielräume der föderalen Akteure bei Gesetzgebung, Vollzug und ggf. einer Evaluierung im Rahmen des Benchmarks voneinander abzugrenzen und die auftretenden Probleme nicht-optimaler Prozesse zu identifizieren und einzuordnen;
  • die Instrumente der Gesetzesfolgenabschätzung (insb. die Ermittlung des Erfüllungsaufwands auf der Basis des Standardkosten-Modells), wie sie die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorschreibt, nicht nur als Forschungsgegenstand, sondern auch als Instrument der empirischen Analyse;
  • weitere Ansätze aus dem Bereich der Sozial- und der Verwaltungswissenschaften sowie des öffentlichen Rechts und der Betriebswirtschaftslehre, soweit sie zur Aufarbeitung des Erkenntnisgegenstandes erforderlich sind.

Zur Beantwortung der Forschungsfragen wurde das zunächst theoretisch zu fundierende Konzept des Vollzugsbenchmarkings im Rahmen einer Fallstudie am Beispiel des von den Ländern in Bundesauftragsverwaltung vollzogenen Wohngeldrechts erprobt. Hierzu wurden eine bundesweite Erhebung bei den zuständigen Wohngeldbehörden und Interviews durchgeführt. Einzelne Teilergebnisse des Projektes wurden vorab veröffentlicht. Die Veröffentlichung des als Dissertation eingereichten End- bzw. Projektberichts ist in Vorbereitung.

Veröffentlichungen

Zeitz, Dirk (2016) Erprobung des Vollzugsbenchmarkings am Beispiel des Wohngeldes: Auswertung der Erhebungen, FÖV Discussion Papers, 84.

Zeitz, Dirk (2016) Better regulation in Germany as quality assurance system: Recent development and current challenges, Netherlands Administrative Law Library (NALL) juni 2016.

Färber, Gisela/ Zeitz, Dirk (2015) Legitimation durch Gesetzesfolgenabschätzung? Möglichkeiten und Grenzen für die Legitimation staatlichen Verwaltungshandelns. der moderne staat - Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Heft 2/2015, S. 337-359.

Färber, Gisela (2015) Die Rolle des Nationalen Normenkontrollrates bei der Verbesserung der Rechtsetzung. In Montoro-Chiner, M. J. & Sommermann, K.-P. (Eds.) Gute Rechtsetzung. La Buena Legislación. Speyerer Forschungsberichte 281, S. 87-104.

Zeitz, Dirk (2015) Der Antrag auf Wohngeld als Beispiel der Konsequenzen des Exekutivföderalismus auf den Erfüllungsaufwand, FÖV Discussion Papers, 80.

Zeitz, Dirk (2013) Betrachtung der Einfacher-zu-Projekte unter dem Blickwinkel eines Vollzugsbenchmarking. FÖV Discussion Papers, 76.

Projektlaufzeit

5.11.2012-30.09.2016

Projektleiterin

Prof. Dr. Gisela Färber

Website

Projektbearbeiter

Dipl.-Vw. Dirk Zeitz