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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Anreize im öffentlichen Recht

Gegenstand des Projekts ist die Untersuchung der Rolle von Anreizen im öffentlichen Recht. Anreize werden verstanden als rechtliche Bestimmungen, die ein bestimmtes Verhalten veranlassen oder veranlassen sollen, ohne aber Ge- oder Verbot zu sein oder ge- bzw. verbotswidriges Verhalten zu sanktionieren. Die Arbeit widmet sich damit der umfassenden Erforschung eines einzelnen rechtlichen Instruments zur Verhaltenssteuerung.

Ausgegangen wird von drei Referenzgebieten: dem öffentlichen Ehe- und Familienrecht, dem Energieregulierungsrecht sowie dem Finanzausgleichsrecht, d. h. von Rechtsgebieten, die jeweils stark durch Anreize geprägt sind und die mit der persönlichen, unternehmerischen und staatlichen Sphäre ganz unterschiedliche Regelungsgegenstände repräsentieren. Anreize werden zunächst als verwaltungsrechtliche Regelungsmöglichkeit betrachtet, die sich durch Weichheit und abgeschwächte Rechtsverbindlichkeit auszeichnet. Denn trotz der Verbreitung von Anreizen im öffentlichen Recht wird der Begriff des Anreizes in der Rechtswissenschaft bislang, wenn überhaupt, als vornehmlich ökonomischer Begriff wahrgenommen und seine Relevanz im öffentlichen Recht entsprechend als Ausdruck einer Ökonomisierung des Rechts verstanden. Das Projekt stellt dem eine juristische Perspektive gegenüber, indem ein genuin juristischer Anreizbegriff entwickelt wird. In der Vielfalt der Erscheinungsformen und Gestaltungsweisen der davon erfassten Regelungsmöglichkeiten werden Muster und Regeln gesucht, es werden Wirkungsweise sowie Wirkungsbedingungen und -grenzen von Anreizen untersucht und zugleich der Stellenwert von Anreizen bei der Auslegung und Anwendung des öffentlichen Rechts ermittelt.

Neben dem verwaltungsrechtlichen Zugang steht ein verfassungsrechtlicher. Denn Anreize werfen Fragen bezüglich ihrer normativen Vorgaben auf. In der persönlichen und unternehmerischen Sphäre bilden den Maßstab vor allem die Grundrechte. Als problematisch erweist sich vor diesem Hintergrund unter anderem die Freiwilligkeit sowie die Unsicherheit über das Ob und Wie von Anreizwirkungen. Auch das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip können relevant sein, wenn es um Anforderungen an die Zurechenbarkeit von Anreizwirkungen, ihre Erkennbarkeit und Zielgerichtetheit geht. Insbesondere beim zweiten Referenzgebiet, dem Energieregulierungsrecht, gehören wegen seiner starken unionrechtlichen Prägung auch europarechtliche Vorgaben zum zu untersuchenden Rechtsrahmen.

Schließlich wird mit dem Projekt die Gewinnung rechtspraktischer und rechtspolitischer Erkenntnisse darüber angestrebt, was gute Anreize im öffentlichen Recht ausmacht und in welchen Kontexten und unter welchen Rahmenbedingungen Anreize als Steuerungsinstrument geeignet oder ungeeignet sind. Insgesamt dient das Projekt der Weiterentwicklung der Dogmatik und der Steuerungstheorie in Bezug auf das Verwaltungsrecht im Allgemeinen sowie auf die Referenzgebiete im Besonderen.

Das Projekt wurde von der DFG mit einer eigenen Stelle gefördert.Das Projekt wird von der Stelleninhaberin an der FU Berlin fortgeführt.

Projektlaufzeit

19.08.2014 - 14.07.2017

Projektleiter

Prof. Dr. Joachim Wieland

Projektbearbeiterin

Dr. Johanna Wolff