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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Gemeinsame Rechtsstaats- und Demokratiestandards „guter Verwaltung”

als Basis und Legitimation des Europäischen Verwaltungsraums

Forschungsfeld 5

  

Bestimmte Entwicklungen und systemische Probleme in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine wissenschaftliche Diskussion zur „Europäischen Rechtsstaatlichkeit” und gemeinsamen demokratischen Standards entfacht, die insbesondere zur Auslegung der Art. 2 und 7 EUV, den Anforderungen, die ein Staat für einen EU-Beitritt erfüllen muss, sowie in Zusammenhang mit der Frage geführt wird, unter welchen Voraussetzungen der unionsrechtliche Grundsatz des „gegenseitigen Vertrauens” durchbrochen werden kann. Dabei wird in der Regel die spiegelbildliche Diskussion zu den Inhalten der in Art. 3 der Satzung des Europarates enthaltenen Grundwerte und deren Konkretisierung durch die Organe und Einrichtungen des Europarates aber auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgenommen.

Trotz verschiedener theoretischer Ansätze zur Bestimmung eines europäischen Rechtsstaatsbegriffs verfolgen die Organe und Einrichtungen sowohl der EU wie des Europarates insoweit eher pragmatische Ansätze, die das „Wesen” der europäischen Rechtsstaatlichkeit vor allem als Summe einzelner Elemente verstehen, über deren Notwendigkeit zur Verhinderung staatlicher Willkür weitgehend Konsens besteht. So nennt die EU Kommission in ihrer Mitteilung (COM[2014]158 final) vom 11. März 2014 zu einem „neuen EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips” etwa das Rechtmäßigkeitsprinzip (das einen transparenten, rechenschaftspflichtigen, demokratischen und pluralistischen Gesetzgebungsprozess impliziere), die Rechtssicherheit, das Willkürverbot, unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame richterliche Kontrolle, die Achtung der Grundrechte und Gleichheit vor dem Gesetz und bezieht sich insoweit auf eine entsprechende „Checkliste” der Venedig-Kommission aus ihrem Report on the Rule of Law (CDL-AD(2011)003rev) vom 4. April 2011. Derartige Grobanforderungen beziehen sich jedoch eher auf die Staatsstruktur insgesamt. Sie formulieren keine konkreten Erwartungen an die Organisation und das Handeln einer rechtsstaatlichen Verwaltung in einer Demokratie. Sie benennen damit auch keine konkreten verwaltungs- und verwaltungsrechtsschutzbezogenen Elemente, die als gemeineuropäische Standards und damit gemeineuropäische Grundsätze „guter Verwaltung” dienen können. Forschungsdesiderat ist insoweit die Entwicklung einer „European Administrative Law Toolbox”, deren einzelne Elemente als „gemeineuropäisch konsentiert“ und als notwendige oder zumindest hilfreiche Instrumente angesehen werden können, um den Schutz der Rechte des Einzelnen vor der und durch die Verwaltung, die Transparenz und die demokratische Legitimation der Verwaltung und ihrer Handlungen zu gewährleisten.

Das Forschungsfeld „gemeinsame Rechtsstaats- und Demokratiestandards‚ guter Verwaltung‘ als Basis und Legitimation des Europäischen Verwaltungsraums” verknüpft insoweit ein von der DFG finanziertes Projekt zur „Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten” (Projektleitung: Prof. Dr. Ulrich Stelkens)“ mit der Arbeit der Programmbereichsmitglieder im Rahmen der ReNEUAL working group 2.1: “Common European Principles of Administrative Law and Good Administration” und den weiteren einschlägigen Arbeiten zu europäischen Standards „guter Verwaltung” des Programmbereichs.

In die Forschung des Forschungsfelds integrierte (bewilligte) Drittmittelprojekte 

Stelkens Ulrich: Die Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten (DFG- Projektnummer 274964159 [https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/274964159])

Vernetzung der Forschung des Forschungsfelds mit ReNEUAL 2.0

Stelkens, Ulrich (gemeinsam mit della Cananea, Giacinto)ReNEUAL working group 2.1: “Common European Principles of Administrative Law and Good Administration”

Publikationen

Andrijauskaitė, Agnė, Meduolis ar botagas? Geras administravimas kitaip [Sticks or Carrots: Good Administration with a Twist], Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo biuletenis 2018, ISSN 1822‐8224, S. 401 – 415
   
Andrijauskaitė, Agnė, Creating Good Administration by Persuasion: A Case Study of the Recommendations of the Committee of Ministers of the Council of Europe, in: International Public Administration Review 2017, Issue 3/4, 2017, S. 39 – 58

Marique, Yseult, Quarante ans d’évolution des relations entre les citoyens et l’administration au Royaume-Uni’, Annuaire européen d’administration publique 2018, S. 313 – 347

Stelkens, Ulrich/Andrijauskaitė, Agnė, Added Value of the Council of Europe to Administrative Law, FÖV Discussion Papers Nr. 86 (Speyer, 2017)

Stelkens, Ulrich/Andrijauskaitė, Agnė, Europos Tarybos kuriama pridėtinė vertė administra-cinei teisei: bendrų europinių gero administravimo nuostatų vystymas ir jų reikšmė Europos Tarybos valstybių narių nacionalinei teisei, Teisė, vol. 104, 2017, S. 52 – 74

Veranstaltungen (Auswahl)

ReNEUAL 10th anniversary conference - ReNEUAL 2.0 - Presenting and Discussing new ReNEUAL projects (am 6./7. Juni 2019 in Freiburg)

Stelkens, Ulrich/Andrijauskaitė, Agnė: Workshop 2 des Projekts „Die Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten" vom 26. - 28. April 2018 in Speyer

Stelkens, Ulrich/Andrijauskaitė, Agnė: Workshop 1 des Projekts „Die Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten" vom 27. - 29. April 2017 in Speyer




 

 

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann

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Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

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Agn? Andrijauskait?

Agne Andrijauskaite

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Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle

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Dr. Petra Lea Láncos

Dr. Petra Lea Láncos

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Dr. Yseult Marique

Dr. Yseult Marique

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