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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Durchsetzungsfähigkeit mitgliedstaatlicher Verwaltungen

in formellen und informellen europäischen Verhandlungsarenen und im Europäischen Verwaltungsverbun: Voraussetzungen, Chancen, Strategien

Forschungsfeld 4

 

Die Rolle der Mitgliedstaaten in der Europäischen Integration ist nicht auf die Verwirklichung bereits beschlossener unionaler Vorgaben begrenzt. Es bestehen – auch jenseits der Rolle der nationalen Regierungschefs und Regierungsmitglieder im Europäischen Rat (Art. 15 EUV) und dem Ministerrat (Art. 16 EUV) sowie der nationalen Parlamente nach Art. 12 EUV – zahlreiche formelle und informelle Möglichkeiten der nationalen Politik und Verwaltung auf die Gestaltung und Formulierung unionaler Rechtsakte und (Verwaltungs-)Politiken mit dem Ziel, Einfluss zu nehmen, sie nationalen Präferenzen anzupassen und nationales Expertenwissen einzubringen.

Dies gilt vor allem auch für die nationalen Fachverwaltungen, die vielfach in unionale Regelungs- und Verwaltungsstrukturen in Form von Netzwerken, Ausschüssen und Agenturen eingebunden sind. Die Einbindung kann dabei formeller oder informeller Art sein, es kann sich um lose Behördennetzwerke handeln oder um eine auf konkreten Sekundärrechtsakten beruhende „integrated administration“ bzw. Verwaltungsverbünde. Diese Strukturen spielen eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung von Rechtsakten (etwa nach Art. 290 AEUV i V. mit der Mitteilung KOM[2009] 673 und Art. 291 Abs. 2 bis 4 AEUV i. V. mit der VO [EU] Nr. 182/2011), aber auch von Auslegungshinweisen, Leitfäden und Umsetzungsstrategien. Sie können in die Formulierung unionaler Politiken oder auch in deren Verwirklichung durch die Mitgliedstaaten ausgerichtet sein, wobei sich insoweit insbesondere bei institutionalisierten Verwaltungsverbünden keine trennscharfe Linie ziehen lässt.
Solche Regelungs- und Verwaltungsstrukturen stellen sie eine zunehmend häufige Form formeller oder informeller Governance dar, welche zentrale Felder nationaler Interessen berührt und oftmals eher transgovernemental aufgebaut ist. Hier ergeben sich erhebliche Rückwirkungen auch auf die nationale Ebene. Heterogenitäten – wie etwa die unterschiedliche Ressourcenausstattung – führen jedoch in der Praxis dazu, dass sich einige Mitgliedstaaten stärker engagieren und entsprechend größeren Einfluss ausüben können. Innerstaatliche Differenzen zwischen nationaler Zentralregierung und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aber auch zwischen nationaler Politik und (faktisch oder rechtlich unabhängigen) nationalen Fachverwaltungen über die durchzusetzenden Interessen und in den unionalen Willensbildungsprozess eingespeiste gegenläufige Anliegen können der Durchsetzungsfähigkeit eines Mitgliedstaates in derartigen formellen und informellen Verhandlungsarenen ebenfalls schwächen.

Forschungsdesiderate sind insoweit die Identifikation der strukturellen Komposition dieser Arenen, insbesondere informelle Kooperationsstrukturen, sowie die Analyse struktureller Muster und Regelabläufe, die die Durchsetzungsfähigkeit nationaler Verwaltungen in diesen einzelnen formellen und informellen Arenen bestimmen. Darüber hinaus ist auch zu untersuchen, inwieweit den Mitgliedstaaten bzw. ihren Fachbehörden diese Einflussmöglichkeiten bewusst sind und warum einige diese stärker nutzen als andere, wie es also um die Perzeption der Handlungsspielräume des nationalen Engagements bestellt ist. Die Forschung des Programmbereichs zur „Durchsetzungsfähigkeit mitgliedstaatlicher Verwaltungen in formellen und informellen europäischen Verhandlungsarenen: Voraussetzungen, Chancen, Strategien” befasst sich damit mit der Frage, wie und in welchem Umfang die nationale Politik und Verwaltung durch die Organe, Einrichtungen und Stellen der Union sowie durch die Europäische Verbundverwaltung bei der Gestaltung unionaler (Verwaltungs-)Politiken mitwirken und mitwirken können.

Publikationen

Weiß Wolfgang, Die Integrationsverantwortung der Landtage, in: JuS 201, S. 97-104

Demper, Maximilian, Kooperationsstrukturen und Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen, Dissertationsschrift, Baden-Baden, 2018 (zug. Diss. Speyer 2017)

Tauschinsky, Eljalill/Weiß, Wolfgang (Hrsg.), The Legislative Choice between Delegated and Implementing Acts in EU law: Walking a Labyrinth, Cheltenham: Edwar Elgar 2018

Tauschinsky, Eljalill, Searching for Order. Exploring the use of delegated and implementing acts in the EU customs code, in: Theory and Practice of Legislation 1/2018, S. 53 – 73

Tauschinsky, Eljalill, Managing Choice: a close look at the differentiation of delegated and implementing acts, in: ZEuS 2018, S. 305 – 328
 

Kontakt

Prof. Dr. Rahel Schomaker

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Prof. Dr. Wolfgang Weiß

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

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Dr. Daniel Rasch

Dr. Daniel Rasch

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