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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Best and Worst Practices der Verantwortungsteilung im europäischen Mehrebenensystem

Verantwortungsteilung, Verantwortungsverschiebung und Verantwortungslosigkeit

Forschungsfeld 2

 

Die Polykrise der Europäischen Union hat zur Folge, dass einzelne Integrationsschritte (Währungsunion, Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, Dublin- und Schengen-Raum, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Beihilfe- und Wirtschaftsförderungspolitik, Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik) aber auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (Brexit) in immer mehr Mitgliedstaaten auch von den politischen Mehrheiten ganz grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Die Ursachen der Krisen werden hierbei vielfach einseitig der Europäischen Union und ihren Organen zugeschrieben. Hierdurch gerät die nationale Eigen- und Mitverantwortung für die Krisen (die auch darin bestehen kann, sich einer konsequenten Weiterentwicklung der Europäischen Union verschlossen bzw. nur unzureichend an der Durchsetzung der Unionspolitiken mitgewirkt zu haben) aus dem Blick. Dies kann zu einer gefährlichen Überschätzung der eigenen nationalen politisch-administrativen Problemlösungskompetenzen führen. Deutlich zeigt dies der interne Brexitprozess, der die Leistungsfähigkeit des politischen Systems des Vereinigten Königreichs insgesamt in Frage zu stellen scheint. Dieses Beispiel zeigt auch, dass eine erfolgreiche Bewältigung der jeweiligen Krisen eine klare Verantwortungsverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten voraussetzt. Rückblickend ist zu analysieren, ob die jeweilige Krise

  • durch die Übertragung zu vieler, zu weniger oder der falschen Kompetenzen auf die Organe, Einrichtungen und Stellen der Union
und/oder
  • durch unzureichende Verwirklichung des Unionsrechts durch alle oder einzelne Mitgliedstaaten auf allen Phasen (Transposition, Implementation, Enforcement)
und/oder
  • durch mangelnde Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und/oder zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und Stellen der Union

(mit)verursacht, verstärkt oder jedenfalls nicht effektiv bekämpft werden konnte.
Vorausschauend ist zu klären, ob und wie zur effektiven Krisenbewältigung und Prävention die Verantwortungsbereiche zwischen der Union und den Mitgliedstaaten neu verteilt werden können oder müssen.

In Bezug auf die Eurokrise stellt sich etwa nach wie vor die Frage weiterer Reformschritte, wie einer „Europäischen Wirtschaftsregierung” in der Eurozone, die befugt ist, über sozial-, fiskal- und wirtschaftspolitische Maßnahmen die ökonomischen Ungleichgewichte auszubalancieren, der schwerpunktmäßigen Einhaltung bestehender fiskalpolitischer Regeln sowie Haushaltskontrollen, um die „Stabilitätsunion” zu stärken, oder auch der schlichten Abschaffung des Euros oder des Ausschlusses einzelner Mitgliedstaaten aus der Eurozone.

Hinsichtlich der Migrationskrise stellt sich die Frage nach der Verteilung der Verantwortung für die Grenzsicherung oder für Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer zwischen Frontex und den nationalen Grenzschutzbehörden, für das Angehen der Grundursachen der Migration sowie die Verringerung der Migrationsströme und die Möglichkeit für Flüchtlinge auch auf legalem Weg nach Europa zu gelangen.

Das Forschungsfeld „Best and Worst Practices der Verantwortungsteilung im europäischen Mehrebenensystem: Verantwortungsteilung,  Verantwortungsverschiebung und Verantwortungslosigkeit” dient damit der Beschreibung und Analyse der Verantwortungsverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten in ausgewählten Politikbereichen aus verwaltungswissenschaftlicher, volkswirtschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Perspektive. Diese Forschung versteht sich daher auch als FÖV-Faktenfinder, da sie selbst zur Klärung der Verantwortlichkeiten beiträgt.

Publikationen

Enkler, Jan/Grohs, Stephan, An den Grenzen der Lernfähigkeit? Lernkurven internationaler Verwaltungen nach der Finanzmarktkrise, in: der moderne staat 10 (2018), S. 251-270

Knorr, Andreas, National Immigration Policies And Subnational Resistance: ‘Sanctuary cities’ In the USA vs ‘Non-Sanctuary Cities’ In Germany’, in: Review of Integrative Business and Economics Research 9 (2018), S. 82 – 96

Marique, Yseult/Garsse, Steven van, Public-private co-operation and judicial review – A case study drawn from European infrastructure projects, in: European Public Law 24 (2018), S. 515 – 538

Tauschinsky, Eljalill, Hidden Signposts: The Normative Framework of the EU E-Customs Initiative, in: Review of European Administrative Law 2018, S. 85 – 125

Schomaker, Rahel M., Energiepolitik, in: Görresgesellschaft (Hrsg.) Staatslexikon – Band 2 (Herder, 8. Aufl. 2018), S. 104 – 112


Knorr, Andreas, Administrative and security challenges of Germany's ‘refugee' crisis - an explorative assessment and outlook’, in: IJPAC - International Journal of Public Administration and Consulting, 1 (2017), S. 41 – 58

Schomaker, Rahel M. Energiepolitik in Deutschland und Europa – ein Politikfeld im Wandel, in: Schomaker, Rahel M. (Hrsg.), Die Europäische Energiewende, (De Gruyter, 2017), S. 3 – 14


Veranstaltungen 

Marique, Yseult (Mitwirkung als Mitglied des Steering Committee des Forschungsnetzwerks „Future of Administrative Law“: Workshop „Administrative Law and Fight against Climate Change: local answers to a global challenge (21. Juni 2019, Limoges [Frankreich]).

 

Kontakt

Prof. Dr. Stephan Grohs

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Andreas Knorr

Prof. Dr.Dr. h.c. Andreas Knorr

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Prof. Dr. Rahel Schomaker

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Prof. Dr. Wolfgang Weiß

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

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Niclas Beinborn

Niclas Beinborn

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Benjamin Gröbe

Benjamin Gröbe

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Dr. Yseult Marique

Dr. Yseult Marique

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