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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Verwaltungs­stile und die Ent­deckung von natio­nalen Hand­lungs­spiel­räumen im Euro­päi­sie­rungs­prozess

Das Projekt untersucht in ausgewählten Mitgliedstaaten den Zusammenhang von Verwaltungsstilen und der Fähigkeit des politisch-administrativen Systems, Handlungsspie¬räume in der Umsetzung und Implementierung Europäischen Rechts zu entdecken und zu realisieren.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass Europäisches Recht von den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und teilweise auch missverstanden wird (siehe auch das Projekt „Probleme bei der Umsetzung des Unionsrechts in nationales Recht durch Verkennung nationaler Umsetzungsspielräume"), untersucht das Projekt die Ursachen dieser unterschiedlichen „Übersetzung" Europäischer Programme in den nationalen Rahmen. In den Fokus geraten hierbei unterschiedliche „Stile" nationaler Verwaltungen, die nicht allein aus nationalen Rechtstraditionen und unterschiedlichen politisch-administrativen Institutionen resultieren, sondern auch in informellen Routinen und „Standard Operating Procedures" politisch-administrativer Systeme gründen, die selten bewusst gemacht werden und so eine besondere Handlungsressource für Veränderungsprozesse und Anpassungen an die Herausforderungen des Europäischen Verwaltungsraums werden können.
Dabei wird auf das Konzept der „Verwaltungsstile" Bezug genommen, das in einem integrierten DFG-Projekt zu Verwaltungsstilen internationaler Organisationen entwickelt wurde. In diesem Rahmen wurden unter anderem die spezifischen Stile europäischer Institutionen in der Initiierung, Formulierung und Implementierung Europäischer Politiken identifiziert und in ihren Ursachen und Folgen untersucht. Das daran anschließende Projekt soll nun untersuchen, wie dieser „europäische Stil" mit den nationalen Stilen harmoniert oder konfligiert. Dabei sollen nicht die Fragestellungen der Europäisierungs- und Complianceforschung wiederholt werden, die sich vor allem auf institutionellen Fit/Misfit und unterschiedliche Akteur- und Interessenkonstellationen in den Mitgliedstaaten zur Erklärung unterschiedlicher Transposition und Umsetzung europäischer Politiken in den Mitgliedstaaten konzentrieren. Vielmehr sollen die Handlungsspielräume im Mittelpunkt stehen, die durch eine Einpassung in die nationalen Stile ermöglicht, aber auch verhindert werden.
Ziel des Projekts ist es, empirische Fallstudien zur Umsetzung von EU-Politiken in drei Politikfeldern zu führen, die unterschiedliche Policytypen umfassen, also regulative (voraussichtlich am Beispiel der Umweltpolitik), distributive (voraussichtlich am Beispiel der Struk¬tur¬poli-tik) und sozialregulative (voraussichtlich am Beispiel der Asylpolitik). Dabei sollen die Fallstudien möglichst konkrete Teilpolitiken zum Gegenstand machen, die es ermöglichen, insbesondere die informellen Routinen und deren Bezug zum rechtlich Notwendigen herauszuarbeiten. Als Vergleichsfälle sollen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich wesentliche europäische Verwaltungsmodelle herausgegriffen werden, denen in der Literatur sehr unterschiedliche Verwaltungsstile attestiert werden. Abhängig von der Ressourcenlage wären auch ein südeuropäischer und ein skandinavischer Fall wünschenswert.
Die Einsicht, dass etablierte nationale Routinen, die nur teils rechtlich bedingt sind, die Entdeckung und Realisierung von Spielräumen verhindern können, eröffnet unter dem Gesichtspunkt der praktischen Relevanz ein wichtiges institutionenpolitisches Potential: Durch den systematischen Vergleich mehrerer europäischer Staaten können Best Practices der „Übersetzung" europäischer Politiken in nationale Kontexte identifiziert werden und ein reflexiver Prozess der „Stil-Kritik" kann gerade für das deutsche politisch-administrative System zu weitergehenden Lernprozessen führen. Konkret kann hier gefragt werden, ob bei der Initiierung und Durchführung von Umsetzungsprozessen Spielräume hinreichend antizipiert werden, und welche Kapazitäten hierfür in anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Ähnlich kann für die Implementation gefragt werden, ob der eher verhandelnde Stil der Europäischen Kommission nicht auch auf die Nationalstaaten übertragen werden könnte, auch wenn dies eigenen Umsetzungsstilen widerspricht. Ziel ist also die Sensibilisierung von Entscheidungsträgern für de facto-Spielräume und die Ermöglichung einer flexibleren Anpassung an die Herausforderung des Europäischen Verwaltungsraums.

Projektleiter

Prof. Dr. Stephan Grohs

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Projektbearbeiter

Benjamin Gröbe M.A.

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Projektbearbeiter

Niclas Beinborn M.A.

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