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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechts­akt für Umwelt­inspek­tionen

Hinter­grund des Pro­jekts sind die Pläne der EU-Kommission, im nächsten Jahr einen hori­zon­talen Rechts­akt vor­zu­schlagen, der neue Vor­schriften zur Über­wachung und Kon­trolle der Ein­hal­tung von umwelt­recht­lichen Vor­schriften um­fassen soll, um den Voll­zug des euro-päi­schen Umwelt­rechts zu ver­bessern. Dies be­deutet, dass Ver­fahrens­regelungen für den Voll­zug unter­schied­licher Umwelt­rechts­gebiete ver­ein­heit­licht werden sollen. Erste Regelungs­vorschläge hierzu wurden von der EU-Kommission be­reits im Dezember 2014 vor­ge­stellt. Sollten die im Raum stehenden Vor­schläge und Empfeh­lungen um­gesetzt werden, dann kann es teil­weise zu er­heb­lichen Ver­änderungen des Voll­zugs durch die deutschen Umwelt­behörden kommen. Mit dem Projekt soll des­halb im Rahmen eines Experten­dialogs mit Ver­treterinnen und Ver­tretern der be­trof­fenen Voll­zugs­behörden ge­klärt werden, wel­che Aus­wir­kungen auf die Voll­zugs­praxis zu er­war­ten sind und wel­che Ver­ände­rungen zu be­grüßen oder zu ver­meiden sind, um das be­stehende Schutz­niveau zu ver­bessern oder zu­min­dest bei­zu­behalten.

Im Rahmen des Projekts wird zunächst eine rechts- und ver­wal­tungs­wissen­schaft­liche Hinter­grund­studie zur aktuellen Dis­kussion zu Compliance und Compliance-Förderung auf EU-Ebene er­stellt. Ziel der Dia­loge ist es, die Exper­tise von Voll­zugs­fachleuten für die Compliance-Diskussion und die Ver­hand­lungen über neue Rege­lungen nutz­bar zu machen. Im Rahmen der Dia­loge sollen die Exper­tinnen und Experten die mög­lichen Aus­wir­kungen der Rege­lungs­vorschläge für ihren Be­reich und ihre Voll­zugs­tätig­keit ab­schätzen.

Die Ergeb­nisse der Hinter­grund­analyse und der Experten­dialoge sollen dazu ver­wertet werden, das Bundes­ministerium für Um­welt, Natur­schutz, Bau und Reaktor­sicher­heit (BMUB) bei der natio­nalen und euro­päischen Compliance-Diskussion im Umwelt­rechts­bereich zu be­raten und Empfeh­lungen sowie Argu­menta­tions­hilfen zu ent­wickeln, die dem BMUB zur Ver­fügung ge­stellt werden können. Dabei soll auf Ge­stal­tungs­spiel­räume und den An­passungs­bedarf für Ver­fahrens­regelungen und bei der Behörden­organisa­tion und dem ?aufbau in be­stimmten Umwelt­rechts­bereichen ein­ge­gangen werden sowie die Aus­wir­kungen der An­passungs­maßnahmen auf die Effek­tivi­tät, Effi­zienz und Gewähr­leistung eines ein­heit­lichen Mindest­standards im Voll­zug be­schrieben werden. Schließ­lich sollen auch nicht adressierte Opti­mierungs­mög­lich­keiten in den Empfeh­lungen und Regu­lierungs­vorschlägen benannt werden.

Projektleiter

Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow

Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow

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Projektbearbeiter

Dr. Christian Bauer

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Projektfinanzierung

Umwelt­bundes­amt

Projektpartner

Öko-Institut e.V. – Institut für an­ge­wandte Öko­logie