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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Euro­päi­sierung natio­naler Ver­waltungen im Ver­gleich

Die nationalen Verwaltungssysteme stehen bei der Implementierung des Unionsrechts unter einem steigenden Anpassungsdruck. Wurde das Verwaltungshandeln zunächst zunehmend durch materiell-rechtliche Vorgaben des europäischen Unionsrechts und des Völkerrechts determiniert, so findet seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts verstärkt eine Transformation des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsorganisation der europäischen Staaten durch überstaatliche Impulse statt. Dennoch ist nach wie vor ein unterschiedlicher Grad an Implementierung in den Mitgliedstaaten festzustellen.

Typologisch lassen sich Änderungen, die unmittelbar überstaatlichen Normbefehlen gehorchen, von solchen unterscheiden, die Integrationserfordernissen oder gewandelten europa- oder völkerrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen, ohne dass ein ausdrücklicher Normbefehl vorläge. Im ersten Fall kann man von direkter Europäisierung oder Internationalisierung, im zweiten Falle von indirekter Europäisierung oder Internationalisierung sprechen. Phänomene der indirekten Europäisierung sind z.B. funktionelle (etwa auf organisatorische Anschlussfähigkeit gerichtete) Anpassungen der Rechtsordnung, die Kohärenz eines Rechtsregimes sichernde Spill-over-Effekte, wettbewerbsbedingte Anpassungen und durch Verwaltungskooperation und wissenschaftlichen Austausch geförderte Transnationalisierungseffekte.

Das Projekt hat zunächst Strukturanalysen ausgewählter europäischer Staaten im Hinblick auf die unterschiedlichen Ansätze und Effekte der Implementierung des EU-Rechts zum Gegenstand. Ins Auge gefasst werden im Hinblick auf ihre prägende Bedeutung für die EU Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich. Die auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen ermittelten Erkenntnisse zu den Implementationsstrukturen und -strategien werden sodann auf der Grundlage eines Vergleichs, der eine auf Kommissionsverfahren und Rechtsprechung gestützte Wirkungsanalyse einschließt, eingeordnet und bewertet.

Neben Erkenntnissen über die Reaktionsmuster und Anpassungsstrategien der Staaten sind nähere Aussagen zu den Implementationsvoraussetzungen und zum Grad der Konvergenz der nationalen Verwaltungs(rechts)systeme zu erwarten. Dabei werden insbesondere nicht auf konkrete rechtliche Vorgaben zurückzuführenden Erscheinungsformen indirekter Europäisierung und Internationalisierung von Interesse sein. Im Rahmen eines internationalen Symposiums soll die Perspektive auf einen größeren Kreis von Staaten erweitert werden. Ein wichtiger Ertrag des Projekts könnte im Übrigen die Sichtbarmachung von Anpassungsoptionen für die Rechtspraxis sein.

Aus dem Projekt sind bisher folgende Publikationen hervorgegangen:

  • Sommermann, Karl-Peter, Ziele und Methoden einer transnationalen Verwaltungsrechtswissenschaft, in: K.-P. Sommermann (Hrsg.), Öffentliche Angelegenheiten - interdisziplinär betrachtet. Forschungssymposium zu Ehren von Klaus König, Berlin 2016, S. 71-87.
  • Sommermann, Karl-Peter, Objectives and Methods of a Transnational Science of Ad­ministrative Law, in: H.-J. Blanke/P. Cruz Villalón/T. Gas/J. Ziller (ed.), Common Eu­ropean Legal Thinking. Essays in Honour of Albrecht Weber, Heidelberg/New York/Dordrecht /London: Springer, 2015, S. 543-561.
  • Sommermann, Karl-Peter, Gemeineuropäische Verwaltungskultur als Gelingensbedin­gung europäischer Integration?, in: DÖV 2015, S. 449-455.
  • Sommermann, Karl-Peter, Towards a Common European Administrative Culture?, in: König, Klaus/Kropp, Sabine/Kuhlmann, Sabine/Reichard, Christoph/Sommermann, Karl-Peter/Ziekow, Jan (Hrsg.), Grundmuster der Verwaltungskultur, Baden-Baden 2014, S. 605-628.
  • Sommermann, Karl-Peter, Prinzipien des Verwaltungsrechts, in: Bogdandy, Armin von/Huber, Peter M. (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. V, Heidelberg 2014, S. 863-892.
  • Fraenkel-Haeberle, Cristina, Das Demokratieprinzip in der Europäischen Union aus der Bürgerperspektive, in: Wollenschläger, Ferdinand/de Lucia, Luca (Hrsg.), Staat und Demokratie, Tübingen 2016, S. 113-125.
  • Fraenkel-Haeberle, Cristina, Einflüsse des allgemeinen Unionsrechts auf das europäische Wissenschaftsrecht. Das Hochschulwesen als Wirtschaftsfaktor: öffentliches Gut oder kommerzielle Dienstleistung?, in: Wissenschaftsrecht (WissR), Beiheft 24 (2016), S. 1-18.
  • Fraenkel-Haeberle, Cristina, La mediazione in Germania tra diritto amministrativo e new public management (Die Mediation in Deutschland zwischen Verwaltungsrecht und New Public Management), in: Giandomenico Falcon/Barbara Marchetti (Hrsg.), Verso nuovi rimedi amministrativi? Modelli giustiziali a confronto, (Auf der Suche nach neuen administrativen Rechtsbehelfen? Gerichtsähnliche Konzepte im Rechtsvergleich), Editoriale Scientifica 2015, S. 209-226 (double blind peer-reviewed).
  • Fraenkel-Haeberle, Cristina, Participatory Democracy and the global approach in environmental legislation, in: Eva Lohse/Margherita Poto (eds.), Participatory Rights in the Environmental Decision-Making Process and the Implementation of the Aarhus Convention: a Comparative Perspective, Springer 2015, S. 33-44.
  • Fraenkel-Haeberle, Cristina, Zur Multifunktionalität der Partizipation bei großen Infrastrukturprojekten, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), Heft 13 (2016), S. 548-556.

Projektleiter

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann

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Projektbearbeiterin

Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle

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Projektbearbeiter

Ass. iur. Johannes Socher, M.Sc.

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