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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Trans­formation der nationalen Verwal­tungs­systeme

Der Euro­päische Ver­wal­tungs­raum bildet sich nicht in einem poli­tischen, recht­lichen oder insti­tu­tio­nellen Vakuum heraus. Er baut auf bereits vor­han­dene, parallel zur natio­nalen Staats­werdung gewachsene europäische Ver­wal­tungs­systeme, die zudem sehr unter­schied­liche Struk­turen, Prozesse und Kul­turen heraus­gebildet haben.

Zur gemein­samen Durch­führung euro­päi­sierter Poli­tiken sind nun neue Ko­ordi­nations- und Ver­flech­tungs­beziehungen entstanden, die natio­nale Ver­wal­tungs­tradi­tionen oder Routinen teil­weise über­lagern, ihnen aber auch teil­weise be­sonders Rech­nung tragen.

Diese for­male und in­formelle Zusammen­arbeit supra­natio­naler und natio­naler Ver­wal­tungen, die immer wichtiger wer­dende Auf­gaben­ab­stimmung zwischen natio­nalen Ver­wal­tungen unter­ein­an­der sowie die Pro­ble­matik des zwei­geglie­derten Ver­wal­tungs­rechts­schutzes gegen­über fak­tisch immer stärker inte­grierten trans­natio­nalen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren kon­sti­tuieren zen­trale As­pekte der Trans­for­mation natio­naler Ver­wal­tungs­systeme im euro­päischen Ver­wal­tungs­raum.

Was sind die ver­fassungs­recht­lichen und ver­wal­tungs­recht­lichen Be­dingungen des ge­mein­samen Ver­wal­tungs­vollzugs bei einem Zu­sam­men­wirken von natio­na­len und supra­natio­na­len Stellen? Welche Pro­bleme stellen sich im Rechts­schutz vor den natio­nalen Ge­richten und den Ge­richten der Euro­päi­schen Union, und welche Lö­sungen sind dafür denk­bar? Wie ge­staltet sich die Ko­ordi­nation mit den supra­natio­na­len Agen­turen und den EU-Behör­den in Brüssel? Wie leistungs­fähig sind die neuen Formen der trans­natio­na­len Ver­wal­tungs­ko­ope­ration? Welche Quali­täten und Ka­pazi­täten be­nötigt die deutsche Ver­wal­tung, um im euro­päi­schen Ver­wal­tungs­ver­bund opti­mal ko­ope­rieren und doch ein Höchst­maß an natio­na­ler Ver­wal­tungs­auto­nomie er­hal­ten zu können?

Aber nicht nur „vertikal“ – also zwischen supra­natio­na­len Be­hör­den und natio­nalen Ver­wal­tungen, sondern auch „hori­zontal“ – zwischen Behörden unter­schied­licher Mit­glied­staaten – hat sich eine inten­sive Ver­wal­tungs­ko­ope­ration ent­wickelt. Bis­weilen be­steht für ein­zelne Mit­glied­staaten sogar der An­reiz, sich unions­wirksam im Rahmen der euro­päischen Ver­wal­tungs­ab­stimmung inten­siv zu enga­gieren, um eigene natio­na­le Prak­tiken, Insti­tu­tio­nen und Lösungs­prozeduren mit Hilfe der euro­päi­sierten Ko­ordi­nation in andere Länder zu „ex­por­tieren“. Auf diese Weise können näm­lich po­ten­tielle An­passungs­kosten, wie sie durch eine engere Inte­gration womöglich für das eigene System anfallen, schon im Ansatz vermieden werden.

Zudem wird es immer öfter notwendig, bei der Aus­gestal­tung der euro­päi­sierten Pro­zesse und Struk­turen darauf zu achten, dass die eigenen Prak­tiken mit jenen der euro­päi­schen oder supra­natio­nalen Partner „kom­patibel“ sind. Denn auf diese Weise kann die er­forder­liche Ko­ordi­nation im euro­päischen Ver­wal­tungs­raum – bei relativ geringem Eigen­aufwand – opti­miert werden. Die Bedingungen dieses zumeist infor­malen „Wett­bewerbs“ sowie dessen insti­tu­tio­nelle Kon­se­quenzen für die deutsche Ver­wal­tung, sind in diesem Zu­sammen­hang zu analy­sieren.

Mit Blick auf die Trans­formation natio­naler Ver­wal­tungs­systeme ist also zu fragen, wie die ad­mini­strative Ar­beits­teilung zwischen der supra­natio­nalen Ebene und den natio­nalen Behörden funk­tioniert und welche Aus­wirkungen zu gewahren sind. So deutet sich an, dass bestimmte Bereiche der Regierung wie das Bundes­kanzler­amt (oder ander­norts die Premier­minister-Zentralen) zusammen mit den Wirtschafts- und Finanz­ministerien durch die euro­päische Inte­gration an Bedeu­tung auf Kosten anderer Ressorts zulegen („Kern­exekutive-These“). Ferner scheint die parla­men­tarische Kontroll­kapazität gegenüber der Exekutive auf natio­naler Ebene struk­turell immer weiter zurück­zugehen. Die Frage ist auch, wie sich der zu­neh­mende Aus­tausch von Ver­wal­tungs­personal zwischen den Mit­glied­staaten und zwischen natio­nalen und supra­natio­nalen Behörden auf den deutschen Ver­wal­tungs­alltag auswirkt. Welche Kapa­zitäten und Quali­täten müssen natio­nale Ver­wal­tungen auf- und aus­bauen, um im sich wandeln­den Umfeld im Zeichen einer immer engeren Union optimale Leistungen erbringen zu können – und der natio­nalen Politik einen größt­möglichen Steuerungs­einfluss und weitest­gehende Gestaltungs­spielräume zu sichern?

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