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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Zwischen veränderter Komi­to­logie und Digi­taler Agenda: Die supra­natio­nale Durch­führung von (Zoll)Unions­recht

Der Fokus des Pro­jekts liegt auf dem supra­natio­nalen Voll­zug des Unions­rechts. Zen­trale Forschungs­frage ist die Aus­wir­kung der Regel­setzungs­ver­fahren für Rechts­akte von der Kommission auf die Rechts­wirk­lich­keit des Voll­zugs in der EU. Dies wird vor dem Hin­ter­grund der an sich natio­nalen Durch­füh­rung des Unions­rechts unter­sucht. Diese ist auch im Zoll­recht die Regel, ob­wohl hier eine be­son­dere Dich­te an Unions-Ver­wal­tungs­recht besteht. Das Pro­jekt ana­ly­siert die Mecha­nismen, die zur Er­mächti­gung der Kommission führen.

Unter­sucht wird, in­wie­weit die Nutzung de­le­gier­ter Rechts­akte und Durch­füh­rungs­rechts­akte das Zu­sammen­spiel der In­sti­tu­tio­nen und der Mit­glied­staaten ver­ändert. Die Mög­lich­kei­ten zur Ein­fluss­nahme der ver­schie­de­nen Ak­teu­re, ins­be­son­dere der Mit­glied­staaten, wurden durch die Neue­rungen des Ver­trags von Lissa­bon be­rührt. Hier­bei ist vor allem das Agie­ren der Kommission und des EU-Gesetz­gebers in dem neuen Komi­to­logie-Mecha­nismus und der Dele­ga­tion zu unter­suchen mit Blick auf die Aus­legung und An­wen­dung des Artikel 290 AEUV und Artikel 291 AEUV in Ver­bin­dung mit VO (EU) Nr. 182/2011.

Für das Zu­sammen­spiel von In­sti­tu­tio­nen und Mit­glied­staaten spielt außer­dem eine wich­tige Ziel­setzung des Zoll-Ver­wal­tungs­rechts eine Rolle; die Ein­füh­rung von E-Govern­ment-Methoden. Der E-Govern­ment-Aspekt wird des­halb mit ein­bezogen, weil die Kommission im Unions­zollrecht ver­sucht, ein­heit­liche elek­tro­nische Stan­dards für die elek­tro­nische Ver­waltungs­abwicklung in den Mit­glied­staaten vor­zu­geben und auf diese Weise auch Ein­fluss nimmt auf den natio­nalen Voll­zug und die ver­blei­ben­den Spiel­räume der Mit­glied­staaten. Die­ser As­pekt wird im Pro­jekt er­gän­zend zur obi­gen Frage­stellung unter­sucht.

Das Pro­jekt ver­folgt rechts­dog­ma­ti­sche und rechts­poli­tische For­schungs­ziele. In rechts­dogma­ti­scher Hin­sicht er­folgt eine syste­mati­sche Ana­lyse der euro­päi­schen Gesetz­gebung im Be­reich des Zoll­rechts im Hin­blick auf die Aus­wir­kun­gen der ver­änder­ten Regel­setzung durch die Kommission. Zu­dem wer­den die dog­ma­ti­schen Fol­gen der Um­stellung auf E-Govern­ment unter­sucht und der dahin­gehen­den Rechts­gestal­tung durch die Kommission. Das Er­geb­nis die­ser Ana­lyse er­mög­licht Schlüsse über die Inter­aktion zwi­schen legis­la­tiver und exe­ku­tiver Rechts­setzung und ins­be­son­dere über die Hand­lungs­spiel­räume der Mit­glied­staaten.

In rechts­poli­tischer Hin­sicht dient die Identi­fika­tion und kritische Be­trach­tung der Mecha­nismen eines immer inten­siveren Ein­flusses der Kommission dazu, Politik und Gesell­schaft insoweit zu sensi­bili­sieren und letzt­lich in die Lage zu ver­setzen, auf die weitere Ent­wicklung des euro­päischen Ver­waltungs­rechts ein­zu­wirken.

Projektleiter

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

Website

Projektbearbeiterin

Eljalill Tauschinsky

Projektfinanzierung

Deutsche Forschungs­gemeinschaft (DFG)