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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Steuerung des natio­nalen Unions­rechts­vollzugs durch Soft Law

Das Projekt untersucht die Be­deu­tung von unio­nalem Soft Law für die Hand­lungs­spiel­räume der Mit­glied­staaten beim Voll­zug von EU-Recht.

Die EU be­schränkt den natio­nalen Hand­lungs­spiel­raum nicht nur durch ihre ver­bind­liche Recht­setzung, die zwingende Vor­gaben for­muliert, son­dern bedient sich zu­neh­mend auch weicher, nicht ver­bind­licher Handlungs­formen, um den natio­nalen Unions­rechts­vollzug effek­tiv zu steuern. Die natio­nalen Hand­lungs­spiel­räume ent­stehen dort, wo die ad­mini­strative Voll­zugs­pro­gram­mierung durch EU-Recht Ent­schei­dungen nicht bis ins Detail vorgibt. Die Kommission bemüht sich in immer mehr Be­reichen darum, diese natio­nalen Spiel­räume im Voll­zug des EU-Recht in den Mit­glied­staaten durch den Ein­satz von so­genann­tem Soft Law ein­zu­grenzen. Sie gibt An­wendungs­hinweise durch Leit­linien und Mit­teilungen, oder er­stellt oder ver­anlasst Kodizes, die einer Ver­ein­heit­lichung und einer stär­keren Ko­härenz des Unions­rechts­vollzugs in den Mit­glied­staaten dienen sollen und quasi als Aus­führungs­vorschriften zum Sekundär­recht an­gesehen werden. Die relative „Offen­heit“ und Flexi­bili­tät des ver­bind­lichen Rechts und natio­nalen Spiel­räume werden dann durch Soft Law-Instrumente beschnitten.

Das vor­liegende Projekt wendet sich daher der zu­nehmend bedeut­samen Steue­rung des natio­nalen Unions­rechts­vollzugs durch Soft Law zu. Dabei geht es we­niger um sei­ne ein­grenzen­de Bedeu­tung, sondern viel­mehr darum, seine Rele­vanz für die politisch-admini­strativen Ge­stal­tungs­potentiale der Mit­glied­staaten auf­zu­zeigen. Denn die Rolle des Soft Law ist durch­aus ambi­valent. Es kann näm­lich auch zur Stär­kung oder Siche­rung natio­naler Ge­staltungs­poten­tiale dienen, weil die natio­nale Verwal­tung an dessen Aus­gestal­tung mit­wirken und sich so Hand­lungs­optionen sichern kann. Auch die formal grund­sätz­liche Un­verbind­lich­keit des Soft Law könnte Mög­lich­keiten für natio­nale Spiel­räume bieten. Die Ana­lyse der Soft-Law-Steue­rung des natio­nalen Voll­zugs durch die Kommission im Hin­blick auf die natio­nalen Ge­staltungs­poten­tiale bedarf daher einer Er­forschung zum einen der Mecha­nismen und Struk­turen, aber auch Gren­zen des Ein­satzes von Soft-Law-Instru­menten und zum anderen der Mit­wirkungs­poten­tiale für natio­nale Ver­wal­tungen. Dabei bietet es sich an, die For­schun­gen auf ver­schie­denen Poli­tik­feldern an­zu­legen, um über­greifende Struk­turen zu iden­tifi­zieren, aber auch Unter­schiede zu ver­deut­lichen und auf diese Weise die Er­kennt­nis natio­naler Hand­lungs­poten­tiale in die­sem Be­reich zu be­fördern.

Zwar ist das unio­nale Soft Law schon wieder­holt Gegen­stand von Ana­lysen gewesen. Dennoch ist das vor­liegen­de Pro­jekt geeig­net, neue For­schungs­fragen auf­zu­werfen, weil es eine andere Per­spek­tive, näm­lich die nach den natio­nalen Hand­lungs­optionen ein­nimmt und nach den sich für die natio­nale Ver­waltung er­gebenen Hand­lungs­poten­zialen im ad­mini­strativen Mehr­ebenen­system der EU fragt. Insoweit ist der For­schungs­zugang neu, weil sich die be­stehen­den Unter­suchun­gen zum Soft Law im Unions­recht allein den uni­tari­sierenden und supra­national steuernden Wir­kungen wid­men und sich häu­fig auf den Wett­bewerbs­bereich be­schrän­ken.

Auf diese Weise trägt das Projekt zur Er­forschung der Heraus­bildung einer supra­natio­nalen Exe­kutiv­ordnung bei. Gegen­stand des Pro­jektes ist somit die Iden­tifi­zierung von Struk­turen in­formaler Steuerung durch Soft Law, die Ver­deut­lichung ihrer Funk­tion und Wir­kungs­weise und ihre Analyse im Hin­blick auf die Hand­lungs­poten­tiale der natio­nalen Ver­waltung.

Projektleiter

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

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Projektbearbeiterin

Dr. Petra Lea Láncos

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