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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Politikimplementierung im internationalen Kontext in gemischten Foren

Das Projekt erweitert die Perspektive des Programmbereichs auf Handlungsspielräume europäischer Verwaltungen in ihrer Bedeutung für das Außenverhältnis der Europäischen Union. Die Europäische Union ist infolge sogenannter gemischter Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene Mitglied in etlichen Internationalen Organisationen, und zwar gemeinsam mit den Mitglied-staaten. Im Rahmen dieser Abkommen geht die Europäische Union - zusammen mit den Mitgliedstaaten - international Verpflichtungen zur Politikgestaltung ein, die in der Europäischen Union als Teil des Unionsrechts zu behandeln sind und die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nachfolgend intern umgesetzt werden müssen.

Bevor die internationalen Vorgaben umgesetzt werden können, werden diese aber regelmäßig in Organen, Ausschüssen und anderen (gemischten) Gremien der internationalen Vereinbarungen unter Mitwirkung aller Vertragsparteien näher konkretisiert. Es handelt sich dabei um einen ersten Schritt der exekutiven Politikimplementation, der grundlegende Weichen für die nachfolgende interne Umsetzung stellt. Wenig erforscht war dabei die Kooperation von EU-Institutionen und mitgliedstaatlicher Exekutive in diesem Bereich der Implementierung von im Außenverhältnis vereinbarten gemeinsamen Politiken in den von Europäischen Union und mit-gliedstaatlichen Vertretern gemeinsam besetzten Gremien.

Die Untersuchung hat sich zunächst der loyalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei der Verhandlung, beim Abschluss, bei der Unterzeichnung und bei der Durchführung im Rahmen gemischter Abkommen gewidmet und die grundlegenden Regeln zur Interessenkoordinierung und Interessenvertretung herausgearbeitet. Es zeigte sich, dass der Grundsatz loyaler Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV), als grundlegendes Prinzip unionalen Handelns auch im Bereich des Außenhandelns, insbesondere im Rahmen gemischter Abkommen Anwendung findet, um das Ziel einer völkerrechtlich einheitlichen Vertretung bei der Verhandlung, beim Abschluss, bei der Unterzeichnung und bei der Durchführung gemischter Abkommen zu gewährleisten. Um Konflikte zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Interessenkoordinierung und Interessenvertretung auf internationaler Ebene zu vermeiden, haben sich eine informelle Koordinierungsstruktur und formelle Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zur EU-internen Abstimmung etabliert.

Die rechtliche Analyse der Kooperationsvereinbarungen hat gezeigt, dass es sich bei diesen um eine Handlungsform „sui generis" handelt, die rechtlich verbindliche oder lediglich politische Bindungswirkung entfalten können. Die konkrete Untersuchung der Kooperationsvereinbarungen nach deren rechtlicher oder politischer Bindungswirkung hat ergeben, dass unter den insgesamt 18 Kooperationsvereinbarungen lediglich drei rechtlich verbindliche Vereinbarungen in Form sekundärem Unionsrecht sind. Für diese ergibt sich eine unmittelbare justizielle Kontrollmöglichkeit durch den EuGH, wohingegen die deutliche Mehrheit (83,3%) nur insofern der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist, sofern die darauf gestützte Praxis gegen Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen.

Die durchgeführten Experteninterviews mit Vertretern der Kommission und der Bundesministerien machen deutlich, dass die Koordinierung in der Praxis bis auf einzelne Konflikte einvernehmlich abläuft, wenngleich sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten darauf bedacht sind, möglichst viel Einfluss auf die Interessenkoordinierung und Interessenvertretung zu haben. Etwaige Kompetenzstreitigkeiten treten teilweise zugunsten einer einheitlichen Interessenvertretung zurück. Die Praxiserfahrungen zeigen aber auch, dass, je politischer ein Thema ist, desto konfliktreicher bzw. aufwendiger und zeitintensiver die Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist.

Die gemeinsame Koordinierung der unionalen und nationalen Interessen für die internationale Ebene, die teilweise die konkrete Kompetenzverteilung im Hinblick auf eine völkerrechtlich einheitliche Vertretung außen vorlässt, sichert der EU und den Mitgliedstaaten - auch außerhalb ihrer Zuständigkeiten - eine inhaltliche Einwirkungsmöglichkeit auf die gemischten Gremien und deren Beschlussfassung.

Dennoch ergeben sich Verbesserungsmöglichkeiten inhaltlicher und formaler Art, die eine allgemeine Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten erforderlich machen. Der vorgeschlagene Entwurf für eine rechtlich verbindliche Rahmenvereinbarung, die für alle (gemischte) Abkommen bzw. deren (gemischten) Gremien gelten soll, würde sich positiv auf die Interessenkoordinierung und Interessenvertretung auf internationaler Ebene auswirken.

Der Forschungsreferent Maximilian Demper hat im Januar 2016 auf der „Postgraduate Law Conference 2016" an der Universität von Edinburgh und im März 2016 im Rahmen der Tagung „Implementation and judicial politics: conflict and compliance in the EU multi-level system" am WZB in Berlin Ergebnisse zur Rolle des EuGH bei Konflikten zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen der Verhandlung und Umsetzung gemischter Abkommen vorgestellt. Die Forschungsergebnisse werden derzeit im Rahmen der Promotion von Herrn Demper veröffentlicht.

Publikationen und Vorträge

  • Weiß, Wolfgang (2014): § 10 Vertragliche Handelspolitik der EU. In: Andreas von Arnauld (Hg.): Enzyklopädie Europarecht. Baden-Baden: Nomos, S. 515-586.
  • Weiß, Wolfgang (2014): Außenwirtschaftsbeziehungen. In: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2014. Baden-Baden: Nomos, S. 275-280.
  • Weiß, Wolfgang (2015): Außenwirtschaftsbeziehungen. In: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2015. Baden-Baden: Nomos, S. 263-268.
  • Weiß, Wolfgang (2015): Solidarität und Loyalität in der Europäischen Verwaltung. In: Zeitschrift für öffentliches Recht (ZÖR) 69 (2), S. 403-432.
  • Weiß, Wolfgang (2016): Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags bei gemischten Abkommen. In: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 69, S. 661-667.
  • Weiß, Wolfgang (2016): Kompetenzverteilung bei gemischten Abkommen am Beispiel des TTIP. In: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 69, S. 537-548.
  • Weiß, Wolfgang (2016): Verfassungsprobleme beschlussfassender Vertragsgremien in EU Freihandelsabkommen. In: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 27 (8), S. 286-291.

 

  • Demper, Maxmilian (2016): The role of the CJEU within the negotiation, conclusion and implementation of mixed agreements. Edinburgh Law School, Edinburgh University. Edinburgh (United Kingdom), 14.01.2016.
  • Demper, Maxmilian (2016): The role of the CJEU within the negotiation, conclusion and implementation of mixed agreements. FÖV; WZB. Berlin, 04.03.2016.
  • Weiß, Wolfgang (2016): Fragen der parlamentarischen Mitwirkung beim Vertragsschluss - Das TTIP als Gemischtes Abkommen? Goethe-Universität. Frankfurt, 18.03.2016.


Projektlaufzeit

1.04.2014 - 31.08.2017

Projektleiter

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

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Projektbearbeiter

Maximilian Demper

Ass. iur. Maximilian Demper

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