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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Politikimplementierung im internationalen Kontext in gemischten Foren

Das Projekt er­weitert die Perspek­tive des Pro­gramm­bereichs auf Hand­lungs­spiel­räume euro­päi­scher Ver­wal­tungen in ihrer Be­deutung für das Außen­verhältnis der Euro­päi­schen Union. Die Euro­päi­sche Union ist in­folge so­genannter ge­mischter Ab­kommen auf völker­recht­licher Ebene Mit­glied in etlichen Inter­natio­nalen Orga­nisa­tionen, und zwar ge­mein­sam mit den Mit­glied­staaten. Im Rahmen dieser Ab­kommen geht die Euro­päi­sche Union – zu­sammen mit den Mit­glied­staaten – inter­national Ver­pflich­tungen zur Politik­gestaltung ein, die in der Euro­päi­schen Union als Teil des Unions­rechts zu be­handeln sind und die von der Euro­päi­schen Union und ihren Mit­glied­staaten nach­folgend intern um­ge­setzt werden müssen.

Bevor die inter­natio­nalen Vor­gaben um­ge­setzt werden können, werden diese aber regel­mäßig in Organen, Aus­schüssen und anderen Gremien der inter­natio­nalen Ver­ein­barungen unter Mit­wir­kung aller Vertrags­parteien näher kon­kreti­siert. Es handelt sich dabei um einen ersten Schritt der exe­kutiven Politik­imple­men­tation, der grund­legende Weichen für die nach­folgende interne Um­setzung stellt. Wenig er­forscht ist dabei die Ko­ope­ration von EU-Insti­tutionen und mit­glied­staat­licher Exe­kutive in diesem Be­reich der Imple­men­tierung von im Außen­ver­hält­nis ver­ein­barten ge­mein­samen Poli­tiken in den von Euro­päi­schen Union und mit­glied­staat­lichen Ver­tretern ge­mein­sam be­setzten Gremien.

Die ein­heit­liche In­teressen­fest­legung be­züglich der Um­setzung inter­natio­naler Poli­tiken bei Inter­natio­nalen Orga­nisa­tionen, die in­folge ge­mischter Ab­kommen ins Leben ge­rufen wurden, ge­staltet sich mit­unter schwierig, da in diesen Gremien die Mit­glied­staaten gleich­be­rechtigt neben der EU auf­treten können. Das Ringen um natio­nale Hand­lungs­spiel­räume wird also de facto bereits in einem frühen Stadium inter­natio­nal zwischen mit­glied­staat­lichen Ver­wal­tungen und Euro­päi­scher Kommission aus­ge­tragen. Die Kon­stella­tionen und Be­din­gungen unter denen natio­nale Hand­lungs­spiel­räume inter­natio­nal ge­wahrt oder ge­steigert werden können, stehen vor diesem Hinter­grund im Mittel­punkt des Pro­jekts.

Zwischen­ergebnis des Projekts ist u. a., dass ko­ordi­nierte Ab­stimmungs­mecha­nismen zwischen EU und Mit­glied­staaten ge­mäß dem Prin­zip der loyalen Zusammen­arbeit zu einer ko­hären­teren Außen­darstellung führen. Die EU und die Mit­glied­staaten können durch eine enge Zusammen­arbeit, besten­falls aufgrund kodi­fizierter Regeln, eine mög­lichst ein­heit­liche völker­recht­liche Ver­tretung in Inter­natio­nalen Orga­nisa­tionen sicher­stellen. Das gemein­same ab­ge­stimmte Vor­gehen stärkt die Ver­hand­lungs­macht der EU und ihrer Mit­glied­staaten auf inter­natio­naler Ebene, nicht zu­letzt da­durch, dass Dritte die EU und ihre Mit­glied­staaten als ver­läss­lichen und ein­heit­lichen Ver­hand­lungs­partner wahr­nehmen, ohne mit in­ternen Macht­kämpfen inner­halb der EU kon­fron­tiert zu werden. Im Hin­blick auf die be­reits analy­sierten Regel­werke zur Ko­ordi­nierung der Posi­tio­nierung von EU und Mit­glied­staaten zeigt sich, dass die kodi­fizierten Mecha­nismen bei ent­sprechen­dem Willen der Par­teien Bin­dungs­wir­kung ent­falten und somit der gericht­lichen Über­prüfung zugäng­lich sind. Ein­her­gehend mit einer Justi­zia­bi­lität ver­liert die Ko­ordi­nierung aber an Flexi­bili­tät und führt zur zurück­hal­tenden Ver­wendung kodi­fizierter Mecha­nismen, um die wider­strei­tenden poli­tischen Inte­ressen an­ge­messen berück­sichtigen zu können.

Bei der Be­ar­beitung dieses Pro­jekts erwies sich auch die Be­deutung der ko­ordi­nierten Ab­stimmungs­mechanismen für die natio­nalen poli­tisch-admini­strativen Ge­stal­tungs­spiel­räume. In­soweit stellte sich die Er­kennt­nis ein, dass die Mit­glied­staaten im Rahmen der par­tiell formali­sierten Ko­ordi­nierungs­mechanismen über die Mög­lichkeit verfügen, bei der Ge­stal­tung Euro­päi­scher Poli­tiken mit­zu­wirken und ihr natio­nales Experten­wissen ein­zubringen. Der Grund­satz der loyalen Zusammen­arbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV), als um­fassendes Prin­zip bei der Aufgaben­wahrneh­mung, er­mög­licht es den natio­nalen Ver­wal­tungen, ins­be­sondere den Bundes­ministerien, ihre poli­tisch-admini­strativen Vor­stellungen in die ent­sprechenden Vor­berei­tungs­gremien auf euro­päi­scher und inter­natio­naler Ebene ein­zubringen und teil­weise durch­zu­setzen. Die Ge­stal­tungs­mög­lich­keiten der Mit­glied­staaten werden durch die Flexi­bili­tät der Ab­stimmungs­mecha­nismen be­günstigt.

Im wei­teren Projekt­verlauf geht es schwer­punkt­mäßig darum, die theo­retisch gewonnen Er­kennt­nisse empi­risch zu über­prüfen und zu kom­plemen­tieren und die Ab­stimmungs­mecha­nismen näher in ihrer Funk­tio­nali­tät zu unter­suchen und zu analy­sieren. Hierzu werden Experten­interviews mit den zu­ständigen deutschen Minis­terien und mit der Kommission über die Ab­stimmungs­mecha­nismen in ge­mischten Foren geführt und die prak­tischen Er­geb­nisse in die Forschungs­arbeit inte­griert.

Der Forschungs­referent Maximilian Demper hat im Januar 2016 auf der „Post­graduate Law Con­ference 2016“ an der Universität von Edinburgh und im März 2016 im Rahmen der Tagung „Implementation and judicial politics: conflict and compliance in the EU multi-level system“ am WZB in Berlin Ergebnisse zur Rolle des EuGH bei Konflikten zwischen Mitglied­staaten und Kommission im Rahmen der Ver­hand­lung und Um­setzung ge­mischter Ab­kommen vor­gestellt.

Aus dem Projekt sind bisher fol­gende Publikationen hervor­gegangen:

  • Weiß, Wolfgang, In­forma­tions- und Be­teili­gungs­rechte des Deutschen Bundes­tags bei ge­mischten Ab­kommen, in: DöV 2016, 661-676.
  • Weiß, Wolfgang, Kompe­tenz­vertei­lung bei ge­mischten Ab­kommen am Bei­spiel des TTIP, in: DöV 2016, 537-548
  • Weiß, Wolfgang, Loyali­tät und Soli­dari­tät in der Euro­päi­schen Ver­wal­tung, in: ZÖR 2015, Heft 2, S. 403-432

Projektleiter

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

Prof. Dr. Wolfgang Weiß

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Projektbearbeiter

Maximilian Demper

Ass. iur. Maximilian Demper

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