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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Die Heraus­bil­dung pan­euro­päi­scher Rechts­grund­sätze guter Ver­wal­tung durch den Europa­rat und ihre Be­deu­tung im Ver­wal­tungs­recht seiner Mit­glied­staaten

Als paneuropäische allgemeine Rechtsgrundsätze guter Verwaltung bezeichnet das Projekt die verwaltungsrechtlichen Grundsätze, die in Europaratsabkommen, den Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates, der Beschlusspraxis von Einrichtungen des Europarates (wie der „Venedig Kommission") und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck kommen. Sie beziehen sich inhaltlich wechselseitig aufeinander und formen ein durchaus kohärentes Regelwerk, das sehr konkrete organisatorische und verfahrensrechtliche Vorgaben für das Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten des Europarates aufstellt, jedoch thematisch auf die bürgerschützende und legitimierende Funktion des Verwaltungsrechts begrenzt ist. Damit konkretisieren die paneuropäischen allgemeinen Rechtsgrundsätze guter Verwaltung die in Art. 3 der Satzung des Europarats (ERS) umschriebenen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerte des Europarats. Ziel des Projekts ist es, die Rechtsquellen, den Inhalt und die Reichweite dieser Grundsätze sowie ihre Rechtswirkungen im nationalen Verwaltungsrecht systematisch zu erforschen.
In „Phase 1" des Projekts werden die Rechtsquellen der paneuropäischen allgemeinen Rechtsgrundsätze guter Verwaltung zusammengestellt, die Bandbreite der von ihnen behandelten Themen ermittelt und ihre Bedeutung und Harmonisierungswirkung für die nationalen Verwaltungsrechtsordnungen - und damit die Effektivität dieser Grundsätze - in Kooperation mit Verwaltungsrechtswissenschaftlern aus ganz Europa untersucht. Auf dieser Grundlage wird in „Phase 2" des Projekts ein Referenzrahmen der paneuropäischen allgemeinen Rechtsgrundsätze guter Verwaltung entwickelt, der die normativen Erwartungen des Art. 3 ERS an die Verwaltungsrechtsordnungen der Mitgliedstaaten des Europarats reflektiert. Dies ist nicht nur für den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Verwaltungen in den europäischen Transformationsstaaten von Bedeutung, sondern zeigt auch bei anderen Mitgliedstaaten Grenzen für Verwaltungsrechtsreformen auf, die die Standards guter Verwaltung abzusenken drohen. Ferner vereinfacht der Referenzrahmen als gemeinsamer Bezugspunkt den wegen der sehr unterschiedlichen Verwaltungsrechtstraditionen schwierigen Rechtsvergleich zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates. Zur Illustration der in dem Referenzrahmen enthaltenen Prinzipien kann schließlich nicht nur auf Fallmaterial zu guter und schlechter Verwaltung aus der Rechtsprechung des EGMR und der Spruchpraxis der Europaratseinrichtungen zurückgegriffen, sondern es kann auch auf nationale Quellen (z. B. nationale Rechtsprechung) Bezug genommen werden. So kann der Referenzrahmen auch belegen, dass es sich bei den paneuropäischen allgemeinen Rechtsgrundsätzen guter Verwaltung um ein „gemeinsames Erbe" der Mitgliedstaaten des Europarates handelt, das ihre gemeinsamen Erfahrungen mit guter und schlechter Verwaltung widerspiegelt.
Das Projekt profitiert von der Beteiligung von Experten aus mehr als 30 Mitgliedstaaten des Europarates, die ihr „Insiderwissen" einbringen, indem sie den Einfluss des Rechts des Europarats auf ihr Land erforschen und hierzu einen Länderbericht verfassen.
Bisher hat das „Speyerer Team" zwei Workshops für die mitwirkenden Experten im Jahr 2017 und 2018 gestaltet, die ersten zwei Kapitel der Monographie vorbereitet und die Mehrheit der Länderberichte schon erhalten bzw. bearbeitet. Die vorläufigen Ergebnisse dieses Vorhabens sind in folgenden Publikationen geschildert: in dem öffentlich zugänglichen FÖV Discussion Paper No. 86, in der Zeitschrift der Universität Vilnius „Teisė", in dem Artikel „Creating Good Administration by Persuasion: A Case Study of the Recommendations of the Committee of Ministers of the Council of Europe", der in der Zeitschrift „International Public Administration Review" veröffentlicht wurde und in dem Artikel „Good Governance in the Case Law of the ECtHR: A (Patch)Work in Progress" (zugänglich über ResearchGate).

 

Projektleiter

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Website

Projektbearbeiterin

Agne Andrijauskaite

Projektfinanzierung

Deutsche Forschungs­gemeinschaft (DFG)