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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Die Heraus­bil­dung pan­euro­päi­scher Rechts­grund­sätze guter Ver­wal­tung durch den Europa­rat und ihre Be­deu­tung im Ver­wal­tungs­recht seiner Mit­glied­staaten

„Die Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten" ist ein gegenwärtiges Projekt, das durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert wird.

Ziel des Projektes ist es, die bisher nicht erforschte Frage der paneuropäischen Grundsätze guter Verwaltung wie sie der Europarat geprägt hat zu klären. Dabei soll untersucht werden, wie sich diese Grundsätze in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten manifestiert. Es soll schwerpunktmäßig der Frage nachgegangen werden, ob die Arbeit des Europarats auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, die ihren Anfang in den 1970er Jahren fand, Auswirkungen auf das Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten hat. Falls dies der Fall ist, soll untersucht werden in welchem Umfang und durch welche Mittel das Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten beeinflusst wurde.

Das Projekt profitiert deshalb von der Beteiligung von Experten aus 30 Mitgliedstaaten des Europarates, die ihr „Insiderwissen" einbringen, indem sie den Einfluss des Rechts des Europarats auf ihr Land erforschen und hierzu einen Länderbericht verfassen. Experten der folgenden Mitgliedstaaten wurden hierzu eingeladen und diese haben sich bereiterklärt, an dem Projekt mitzuwirken:
Albanien, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, und das Vereinigte Königreich.

Bisher hat das „Speyerer Team" eine Vielzahl an Dokumenten des Europarats und an Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die für das Projekt von Bedeutung sind, gesammelt und analysiert. Die vorläufigen Ergebnisse dieses Vorhabens sind in dem öffentlich zugänglichen FÖV Discussion Paper No. 86 zu finden. Außerdem wurden ein erster Entwurf des deutschen Berichts und ein Fragebogen, der das Anfertigen der Länderberichte erleichtern soll, vorbereitet. Schließlich wurde eine Kurzversion der vorläufigen Forschungsergebnisse in der Zeitschrift der Universität Vilnius „Teisė" bereits veröffentlicht. Weiterhin ging aus dem Projekt ein weiterer Artikel mit dem Titel: „Creating Good Administration by Persuasion: A Case Study of the Recommendations of the Committee of Ministers of the Council of Europe" hervor, der in der Zeitschrift „International Public Administration Review" veröffentlicht wird.

Paneuropäische Rechtsgrundsätze Konferenz

Ferner hatten die am Projekt beteiligten Experten die Gelegenheit, sich anlässlich eines Workshops, der in Speyer vom 27.-29 April 2017 stattfand, persönlich kennenzulernen. Unter anderem konnten verschiedene methodologischen Ansätze und die Schwerpunkte der Forschung, aber auch praktische Fragestellungen des Projekts vorgestellt und diskutiert werden. Außerdem konnte eine Einigung über die Struktur der geplanten Monographie, die aus einer Mischung aus Länderberichten der Teilnehmer und die das Ergebnis des Projekts bestehen soll, erzielt werden. Ein zweiter Workshop ist für April 2018 geplant. Dieser wird sich vertieft mit den Länderberichten und den hiermit verbundenen problematischen Aspekten befassen.
Zukünftig könnte außerdem neben der Monographie auch der Entwurf für ein allgemeines Verwaltungsrecht in Europa basierend auf der bisherigen Forschung über die Rolle des Europarats über die Herausbildung paneuropäischer Grundsätze guter Verwaltung angedacht werden. Dieser Entwurf könnte als Rahmen für den Vergleich verschiedener Rechtvorschriften und Gerichtsentscheidungen (case law) in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten dienen. Ferne könnte er als für die Ausbildung benutzt werden, insbesondere für die europäischen Länder, die (in demokratischer Hinsicht) zu jung sind, um eine ausgeprägte Literatur und Rechtsprechung zu haben, um bereits Lösungen für sämtliche verwaltungsrechtlichen Problemen zu haben. Auf diese Weise kann das Ziel einer modernen Verwaltung verwirklicht werden.

Die Teilnehmer des Projekts sind (in alphabetischer Reihenfolge): Doc. Dr. Müslüm Akinci (Türkei), Kocaeli University; Visiting Professor, Priv.-Doz., Dr. Alexander Balthasar (Österreich), Andrássy University Budapest; Priv.-Doz., Dr. Nadja Braun Binder (Schweiz), German Research Institute for Public Administration; Dr. Emilie Chevalier (Frankreich), University of Limoges; Assistant Professor, Dr. Vuk Cucić (Serbien), University of Belgrade; Prof. Dr. José Dias (Portugal), University of Coimbra; Assistant Professor, Dr. Georgios Dimitropoulos, LL.M (Heidelberg), LL.M (Yale) (Griechenland), Hamad Bin Khalifa University; Assoc. Prof., Dr. Catherine Donnelly (Irland), Trinity College Dublin; Prof. Dr. Dacian Dragoș (Rumänien), Babeș-Bolyai University; Madis Ernits, LL.M. (Helsinki) (Estland), Tartu Court of Appeal, University of Tartu; Prof. Dr. Janneke Gerards (Niederlande), Utrecht University; Prof. Dr. Michael Gøtze (Dänemark), University of Copenhagen; Dr. Barbara Grabowska-Moroz, LL.M (Polen), Helsinki Foundation for Human Rights; Assoc. Prof., Dr. Tamar Gvaramadze (Georgien), Tbilisi State University and Academy of the Ministry of Internal Affairs of Georgia; Izr. Prof., Dr. Aleš Ferčič (Slowenien), University of Maribor; Prof. Dr. Ida Koivisto (Finnland), University of Tampere; Doc. JUDr. Filip Křepelka (Tschechische Republik), Masaryk University; Dr. Petra Lea Láncos (Ungarn), Pázmány Péter Catholic University of Budapest and German Research Institute for Public Administration; Prof. Marco Macchia, Ph.D. (Italien), University of Rome Tor Vergata; Dr. Yseult Marique (Belgien), University of Speyer and University of Essex; Assistant Professor, JUDr. Michal Maslen, PhD (Slowakei), Trnava University; Dr. Sarah Nason (Vereinigtes Königreich), Bangor University; Assoc. Prof., Dr. iur. Jānis Neimanis (Lettland), University of Latvia; Doc. Dr. Lana Ofak (Kroatien), University of Zagreb; Prof. Dr. Frank van Ommeren (Niederlande), VU University of Amsterdam; Dr. Vesco Paskalev (Bulgarien), University of Hull, UK; Assoc. Prof., Dr. Jurgita Paužaitė-Kulvinskienė (Litauen), Vilnius University and Law Institute of Lithuania; Prof. Dr. Jane Reichel (Schweden), Uppsala University; Prof. Dr. Inger Johanne Sand (Norwegen), University of Oslo; Dr. Irma Spahiu (Albanien), University of Toronto; Prof. Dr. Marek Wierzbowski (Polen), Warsaw University; Dr. Johan Wolswinkel (Niederlande), Tilburg University; Senior Lecturer, Dr. Dolores Utrilla (Spanien), University of Castilla-La Mancha.

Projektleiter

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Website

Projektbearbeiterin

Agne Andrijauskaite

Projektfinanzierung

Deutsche Forschungs­gemeinschaft (DFG)