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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Die Heraus­bil­dung pan­euro­päi­scher Rechts­grund­sätze guter Ver­wal­tung durch den Europa­rat und ihre Be­deu­tung im Ver­wal­tungs­recht seiner Mit­glied­staaten

Das Pro­jekt er­wei­tert die Perspek­tive des Pro­gramm­bereichs, indem es das „Ver­wal­tungs­recht des Europa­rates“ und dessen Aus­wir­kungen auf die Mit­glied­staaten des Europa­rates in den Blick nimmt.

Es geht von dem Befund aus, dass sich die Organe des Europa­rats seit den 1970er Jahren be­mühen, pan­euro­päi­sche Stan­dards guter Ver­wal­tung ins­be­sondere in Empfeh­lungen nach Art. 15 der Satzung des Europa­rats nach Art von Muster­ent­würfen zu for­mu­lieren und mit er­läu­ternden Doku­menten zu begleiten. Einen ge­wissen Höhe­punkt bil­det in­soweit die Re­commendation CM/Rec(2007)7 on good administration. Be­ginnend mit der Ent­schei­dung Beyerler (EGMR, Urteil vom 5.1.2000, 33202/96), lei­tet auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Menschen­rechte (EGMR) aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­konvention (EMRK) Stan­dards guter Ver­wal­tung her, die zu be­achten sind, wenn die Mit­glied­staaten in die durch die EMRK ge­währten Rechte ein­greifen. Dabei greift er bei der Aus­legung der EMRK ver­mehrt auch auf an­dere Europa­rats­abkommen und Empfeh­lungen des Europa­rats als Rechts­erkennt­nis­quelle zurück, was er in der Ent­schei­dung Demir und Baykara (EGMR, Urteil vom 12.11.2008, 34503/97) zu einer all­ge­mein zu­lässigen Methode der Aus­legung der EMRK als living instrument er­klärte. In­soweit be­grei­fen der EGMR, aber auch die Or­gane des Europa­rats offen­bar mittler­weile die ver­schie­denen Rechts­akte des Europa­rats als ein­heit­lichen Rechts­korpus, der die Grund­werte des Europa­rats, d. h. Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und Menschen­rechts­schutz, auch für den Be­reich des Ver­wal­tungs­han­delns kon­kreti­siert.

Dieses Europa­rats­ver­wal­tungs­recht ist bisher ebenso­wenig syste­matisch er­forscht wie dessen Be­deu­tung für das natio­nale Ver­wal­tungs­recht der Mit­glied­staaten. Es kann jedoch als Aus­druck euro­päi­schen Demo­kratie- und Rechts­staats­wissens zur guten Ver­wal­tung ver­standen werden. Das Pro­jekt hat dem­ent­sprechend zum Ziel, den Inhalt und die Reich­weite der von den Orga­nen des Europa­rats und in der Recht­sprechung des EGMR ent­wickel­ten pan­euro­päi­schen Stan­dards guter Ver­wal­tung zu ana­ly­sieren und zu syste­mati­sieren. Da­rüber hinaus soll die (mög­liche) Be­deu­tung und (mög­liche) Har­moni­sierungs­wirkung des Europa­rats­ver­wal­tungs­rechts für die natio­nalen Ver­wal­tungs­rechts­ordnungen in Ko­ope­ration mit Ver­wal­tungs­rechts­wissen­schaft­lern aus 27 aus­ge­wählten Mit­glied­staaten des Europa­rats unter­sucht werden. Dies kann der Ent­wick­lung eines Refe­renz­rahmens dienen, an­hand dessen die Ver­wal­tungs­rechts­systeme der Mit­glied­staaten des Europa­rats trotz unter­schied­licher Ver­wal­tungs­rechts­tradi­tionen mit­einander ver­glichen werden können und der es er­mög­lichen kann, Fall­material zu guter und schlechter Ver­wal­tung aus allen Mit­glied­staaten zur Illus­tra­tion der in ihm ent­hal­tenen Prin­zipien heran­zu­ziehen. Ein solcher Refe­renz­rahmen kann ferner für den Auf­bau demo­krati­scher und rechts­staat­licher Ver­wal­tungen in so­ge­nannten Trans­forma­tions­ländern frucht­bar ge­macht werden. Zudem kann er für die alten Mit­glied­staaten sowohl Reform­bedarf bei über­kommenen natio­nalen Ver­wal­tungs­prak­tiken als auch Grenzen für Ver­wal­tungs­rechts­reformen auf­zeigen, die die Stan­dards guter Ver­wal­tung ab­zu­senken drohen.

Projektleiter

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Website

Projektbearbeiterin

Agne Andrijauskaite

Projektfinanzierung

Deutsche Forschungs­gemeinschaft (DFG)