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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Wandel der Datenschutzprinzipien in Zeiten von Big-Data - Once-only-Principle als datenschutzkonforme Strategie eines ebenen-übergreifenden E-Government?

Jenseits des praxisorientierten Blicks auf die nationalen Regelungsmöglichkeiten richtet das grundlagenorientierte Projekt besonderes Augenmerk auf Spielräume für das Once-only-Principle der EU-E-Government-Strategie.

Als „Once-only-Principle" bezeichnet die EU-Kommission den Ansatz, E-Government-Nutzer innerhalb der EU nur einmal zur Eingabe bestimmter Daten bzw. Übermittlung von Dokumenten oder Zertifikaten aufzufordern, anstatt von ihnen bei jedem neuen Verwaltungsvorgang bzw. E-Government-Verfahren dieselben Angaben und Nachweise erneut abzufragen. Werden einmal eingegebene Stamm- und Registerdaten für einen neuen Vorgang bei einer anderen Behörde innerhalb der EU benötigt, sollen diese Daten in den entsprechenden Formularen automatisch vorausgefüllt werden (sog. pre-filling). Damit zielt die Kommission auf effizientere digitale Angebote und den Abbau bürokratischer Hürden der E-Government-Nutzung, insbesondere für Unternehmen. Im Jahre 2016 soll zunächst eine Pilotinitiative mit interessierten Mitgliedstaaten starten.

Dass das Once-only-Principle - sofern personenbezogene Daten betroffen sind - in einem Spannungsverhältnis zu dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO) und den Grundsätzen der Datensparsamkeit bzw. -minimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO) und Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a Var. 3 EU-DSGVO) steht, und wie dieses Spannungsverhältnis regulatorisch aufgelöst werden soll, wird bisher nicht erkennbar problematisiert. Der Programmbereich wird in einem ersten Schritt untersuchen, wie nationale Ausprägungen des Once-only-Principle und sog. Single-Sign-on-Angebote der Bundesländer und Kommunen (namentlich Bürger- und Servicekonten) die genannten Datenschutzanforderungen umsetzen.
In einem zweiten Schritt wird der Programmbereich dann Vorschläge erarbeiten, wie die grenzüberschreitende Wiederverwendbarkeit von Stamm- und Registerdaten datenschutzgerecht umgesetzt werden kann. Die Forschungsfragen stehen hinsichtlich des erforderlichen digitalen Identitätsmanagements in einer Wechselbeziehung zu der neuen eIDAS-Verordnung der Europäischen Union.

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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