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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Wandel der Datenschutzprinzipien in Zeiten von Big-Data - Once-only-Principle als datenschutzkonforme Strategie eines ebenen-übergreifenden E-Government?

Jenseits des praxisorientierten Blicks auf die nationalen Regelungsmöglichkeiten richtet das grundlagenorientierte Projekt besonderes Augenmerk auf Spielräume für das Once-only-Principle der EU-E-Government-Strategie.

Als „Once-only-Principle" bezeichnet die EU-Kommission den Ansatz, E-Government-Nutzer innerhalb der EU nur einmal zur Eingabe bestimmter Daten bzw. Übermittlung von Dokumenten oder Zertifikaten aufzufordern, anstatt von ihnen bei jedem neuen Verwaltungsvorgang bzw. E-Government-Verfahren dieselben Angaben und Nachweise erneut abzufragen. Werden einmal eingegebene Stamm- und Registerdaten für einen neuen Vorgang bei einer anderen Behörde innerhalb der EU benötigt, sollen diese Daten in den entsprechenden Formularen automatisch vorausgefüllt werden (sog. pre-filling). Damit zielt die Kommission auf effizientere digitale Angebote und den Abbau bürokratischer Hürden der E-Government-Nutzung, insbesondere für Unternehmen. Im Jahre 2016 soll zunächst eine Pilotinitiative mit interessierten Mitgliedstaaten starten.

Dass das Once-only-Principle - sofern personenbezogene Daten betroffen sind - in einem Spannungsverhältnis zu dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO) und den Grundsätzen der Datensparsamkeit bzw. -minimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO) und Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a Var. 3 EU-DSGVO) steht, und wie dieses Spannungsverhältnis regulatorisch aufgelöst werden soll, wird bisher nicht erkennbar problematisiert. Der Programmbereich wird in einem ersten Schritt untersuchen, wie nationale Ausprägungen des Once-only-Principle und sog. Single-Sign-on-Angebote der Bundesländer und Kommunen (namentlich Bürger- und Servicekonten) die genannten Datenschutzanforderungen umsetzen.

In einem zweiten Schritt wird der Programmbereich dann Vorschläge erarbeiten, wie die grenzüberschreitende Wiederverwendbarkeit von Stamm- und Registerdaten datenschutzgerecht umgesetzt werden kann. Die Forschungsfragen stehen hinsichtlich des erforderlichen digitalen Identitätsmanagements in einer Wechselbeziehung zu der neuen eIDAS-Verordnung der Europäischen Union.

Hinweis: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 56 f.

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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