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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Regelungsbedarf und rechtliche Grenzen elektronischer vollautomatisierter Verwaltungsverfahren

Zum 1. Januar 2017 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, mit dem u.a. die Möglichkeit des Erlasses von vollautomatisierten Steuerbescheiden in der Abgabenordnung (AO) verankert wird, in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat das Parlament die parallele Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) und des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) beschlossen. Ziel ist es, die Möglichkeit des vollautomatisierten Erlasses von Verwaltungsakten in allen drei Säulen des Verwaltungsverfahrensrechts einzufügen und damit die weitgehend einheitliche Fortentwicklung der drei Verfahrensordnungen zu gewährleisten. Dazu gehört auch die fortan in allen drei Verfahrensordnungen vorgesehene Möglichkeit der Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten über Behördenportale.

Erste Projektphase

Das Forschungsvorhaben begleitete in einer ersten Phase das Gesetzgebungsverfahren. Dabei wurde insbesondere untersucht, inwieweit die ursprünglich allein als Änderung der AO geplante Vorlage als Vorbild für eine eventuelle Anpassung des VwVfG herangezogen werden kann beziehungsweise in welchen Punkten für das Verwaltungsverfahren eigenständige rechtliche Lösungen zu entwickeln sind.

Zwischenresultate der ersten Projektphase:

Zweite Projektphase

In einer zweiten Phase werden die verabschiedeten Gesetzesbestimmungen untersucht und Lösungsvorschläge für offene Fragen entwickelt.

Zwischenresultate der zweiten Projektphase:

  • Braun Binder, Nadja, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes und Bekanntgabe über Behördenportale, DÖV 2016, 891-898
  • Braun Binder, Nadja, Weg frei für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren in Deutschland, Jusletter IT 22.09.2016, abrufbar unter http://jusletter-it.weblaw.ch/issues/2016/22-September-2016.html
  • Braun Binder, Nadja, Ausschließlich automationsgestützt erlassene Steuerbescheide und Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf, DStZ 2016, 526-535
  • Martini, Mario, in: Paal, Boris P./Pauly, Daniel A. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2017, Art. 22 (Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling)

Ziele und Forschungsfragen

Übergeordnetes Ziel des seit Anfang 2016 laufenden Forschungsvorhabens ist es, Vorschläge für die rechtliche Gestaltung von vollautomatisierten Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Grenzen solcher Verfahren.

Dabei stehen insbesondere die folgenden Forschungsfragen im Fokus:
  1. Welche Verwaltungsverfahren eignen sich zur ausschließlich automationsgestützten Durchführung und unter welchen Voraussetzungen dürfen diese durchgeführt werden?
  2. Ist mit Blick auf die Sicherung der gesetzmäßigen und gleichmäßigen Anwendung des materiellen Rechts der Einsatz von Risikomanagementsystemen bzw. von anderweitigen Kontrollsystemen erforderlich? Welche rechtlichen Grenzen sind dem Einsatz von automatisierten Risikomanagement- und/oder Kontrollsystemen gesetzt?
  3. Inwieweit sind Abweichungen vom Untersuchungsgrundsatz zulässig?
  4. Wie steht es um den Schutz der Verfahrensrechte der Betroffenen?
  5. Welche Änderungen sind mit Blick auf die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf notwendig?

Weiterführende Links

Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Bundesgesetzblatt vom 22.07.2016 (BGBl I, 1679)

Unterlagen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Öffentliche Anhörung zum Modernisierungsentwurf (BT-Drs. 18/7457) im Finanzausschuss, 13.04.2016

Hinweis: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 58 f.

Projektleiter

Jan Ziekow

Prof. Dr. Dr. h.c.* Jan Ziekow
(*NUM)

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Projektbearbeiterin

Nadja Braun Binder

PD Dr. Nadja Braun Binder

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