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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Social-Media-Monitoring in der öffentlichen Verwaltung

Durch Social-Media-Monitoring lassen sich Präferenzartikulationen der Bevölkerung erfassen und typische Verhaltensmuster erkennen, um daraus Potenziale für die Gemeinwohlentwicklung abzuleiten. Technologien der Sentimentanalyse und Algorithmen zur Auswertung der Interaktion in sozialen Netzwerken sind bereits weit entwickelt und vielfach im praktischen Einsatz. Dank ihrer Multifunktionalität und Algorithmensteuerung verheißen die - auf dem Markt in großer Zahl vorhandenen - Monitoring-Tools, die Ernte stetig wachsender Datenfelder einzufahren und automatisiert die Spreu vom Weizen zu trennen (vgl. Martini, VerwArch. 3/2016, 310). Sie machen sich das Kommunikationsbedürfnis, aber auch den Hang zur Selbstdarstellung des Homo digitalis zunutze. Private Unternehmen verfolgen den Weg des Social-Media-Monitorings bereits seit geraumer Zeit, öffentliche Stellen folgen mit Verzögerung, aber immer nachhaltiger. Die öffentliche Verwaltung nutzt seine Möglichkeiten insbesondere zur Trend- und Meinungsforschung, zur politischen Strategieoptimierung und als Stethoskop politischer Krisenintervention. Auch Sicherheitsbehörden interessieren sich für die digitalen Datenhalden.

Dass die öffentliche Verwaltung das Leistungsportfolio des Social-Media-Monitorings auch im internationalen Vergleich nur zögerlich in Anspruch nimmt, gründet u. a. auf Rechtsunsicherheiten, welche die Schattenseiten des Monitorings mit sich bringen: So besteht das Risiko einer digitalen Blockwart-Mentalität - eine vollständige Erfassung des Informationsstroms droht die demokratische Selbstentfaltung und unbefangene Entwicklung einer digitalisierten Gesellschaft zu ersticken. "Die Grenze zu erkennen, ab der der Staat auf den digitalen, in sozialen Netzwerken offen zutage liegenden Datenschatz als Instrument behördlicher Entscheidungsunterstützung zugreifen darf, ohne zu einem Überwachungsstaat zu mutieren, verlangt der gesetzgebenden und ausführenden Staatsgewalt besonderes Feingespür ab" (Martini, VerwArch. 3/2016, 310).

Das Forschungsprojekt lotet diese Grenzen aus. Es versteht sich als eine Mischung aus innovativer Grundlagen- und anwendungsorientierter Begleitforschung für die administrative und politische Praxis. Zwar finden sich zum Social-Media-Monitoring privater Stellen bereits erste Veröffentlichungen. Mit Blick auf die - einem anderen regulatorischen Regime unterworfenen - öffentlichen Stellen fehlt es im deutschsprachigen Raum zu diesem Thema demgegenüber vollends an rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Forschungsarbeiten. Das Forschungsprojekt klärt in einer ersten Publikation die rechtlichen und technischen Grundlagen - im Fokus stehen dabei verfassungs- und datenschutzrechtliche Fragen (unter Berücksichtigung der Neuerungen durch die EU-DSGVO). In einem zweiten Schritt wendet sich das Projekt konkreten Anwendungsfeldern für die politische und administrative Praxis zu: Es analysiert die möglichen Einsatzszenarien des Social-Media-Monitorings und ihre jeweiligen (verfassungs-)rechtlichen Grenzen. Zudem wirft es einen genauen Blick auf rechtspolitische Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten.

Die Chancen und Grenzen des Einsatzes von Social-Media-Monitoring haben die Forscher des Forschungsprojekts im Rahmen des Zukunftskongresses »Staat und Verwaltung« am 21.6.2016 im Rahmen einer Zukunftswerkstatt mit Wissenschaftlern und Praktikern diskutiert und erste Teilergebnisse ihrer Forschung vorgestellt.

Die bislang erste rechtswissenschaftliche Abhandlung zur Thematik »Social Media Monitoring der öffentlichen Verwaltung«, hat der Programmbereich im Juli 2016 vorgelegt:

  • Martini, Mario, Wie neugierig darf der Staat im Cyberspace sein? Social Media Monitoring öffentlicher Stellen - Chancen und Grenzen, VerwArch. 3/2016, S. 307-358.

Weitere Veröffentlichungen:

  • Martini, Mario, Angst vor einem digitalen Blockwart, FAZ vom 27.10.2016, S. 6. 

 
Hinweis: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 50 ff.

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

David Wagner

David Wagner

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Projektbearbeiter

Michael Kolain, Ass. iur.

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Projektbearbeiter

Florian Ammerich

Dr. Florian Ammerich

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Laufzeit

01.02.2016-31.12.2016