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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Datenschutz­rechtliche Verant­wortungs­strukturen in komplexen Online-Akteurs­netz­werken

Das Daten­schutz­recht regelt das komplexe Zusammen­spiel von Dienste­anbietern, technischer Infra­struktur­ebene und Inhalt­erstellern im Web 2.0 bislang vorwiegend entlang linearer Vertrags-, Nutzungs- und Auftrags­beziehungen mit grundsätzlich getrennten Verant­wortungs­sphären. Damit wird es dem arbeits­teiligen Zusammen­wirken in sozialen Netzwerken, bei App-Diensten oder auf komplexen Online-Platt­formen kaum gerecht. Dem trägt die EU-Daten­schutz­grund­verordnung Rechnung. Sie kennt im Ansatz – im Gegensatz zum BDSG – die Mög­lichkeit einer gesamt­händeri­schen daten­schutz­rechtlichen Ver­antwort­lich­keit. Ihre Vorgaben und die ihr inhärenten Auslegungs­spielräume sind der Grund­stoff, aus dem eine sach­gerechte Verteilung von Ver­antwortungs­bereichen und damit verbundenen Haftungs­risiken zu destillieren ist.

Ziel des Projekts ist die normativ gesicherte Abgrenzung ordnungs­rechtlicher Ver­antwortungs­strukturen im Internet. Besonderer Bedarf hierfür besteht bei der gemischten Betei­ligung von öffent­lichen und privaten Stellen sowie bei jeweils unter­schied­lichen Mit­wirkungs­beiträgen. Das Forschungs­projekt leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Weiter­entwicklung des Daten­schutz­rechts und zu grund­legenden Fragen der Recht­setzung im digitalen Raum.

Publikationen

  • Martini, Mario, in: Paal, Boris P./Pauly, Daniel A. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2017,
    • Art. 24 (Verant­wortung des für die Ver­arbeitung Ver­antwort­lichen),
    • Art. 25 (Daten­schutz durch Technik­gestaltung und durch daten­schutz­freundliche Vor­einstellungen),
    • Art. 26 (Gemeinsam für die Ver­arbeitung Ver­antwort­liche),
    • Art. 27 (Ver­treter von nicht in der Union nieder­gelassenen Ver­antwortlichen oder Auftrags­verarbeitern),
    • Art. 28 (Auftrags­verarbeiter),
    • Art. 29 (Ver­arbeitung unter der Aufsicht des Ver­antwort­lichen oder des Auftrags­verarbeiters),
    • Art. 30 (Ver­zeichnis der Ver­arbeitungs­tätig­keiten),
    • Art. 31 (Zusammen­arbeit mit der Aufsichts­behörde).


Hinweis
: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 70 ff.


Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

David Wagner

David Wagner

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Projektbearbeiter

Tobias Rehorst

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