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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Datenschutz­rechtliche Verant­wortungs­strukturen in komplexen Online-Akteurs­netz­werken

Das Datenschutzrecht regelt das komplexe Zusammenspiel von Diensteanbietern, technischer Infrastrukturebene und Inhalterstellern im Web 2.0 bislang vorwiegend entlang linearer Vertrags-, Nutzungs- und Auftragsbeziehungen mit grundsätzlich getrennten Verantwortungssphären. Damit wird es dem arbeitsteiligen Zusammenwirken in sozialen Netzwerken, bei App-Diensten oder auf komplexen Online-Plattformen kaum gerecht. Derweil hat ein Aufsatz von Prof. Mario Martini zu der Thematik bereits in der Rechtsprechung des EuGH (C-210/16 v. 5.6.2018) zu Facebook-Fanpages Widerhall gefunden (Martini/Fritzsche, NVwZ-Extra 21/2015, 1–16). Zugleich wirft das EuGH-Urteil neue Fragen auf, die es näher zu beleuchten und zu beantworten gilt.

In der Zwischenzeit hat indes auch die DSGVO einer zentralen rechtlichen Herausforderung im Ansatz Rechnung getragen. Sie hebt die Möglichkeit einer gesamthänderischen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit aus der Taufe: Die Vorgaben des Art. 26 DSGVO und die ihm inhärenten Auslegungsspielräume bilden nun den Grundstoff, aus dem das Projekt eine sachgerechte Verteilung von Verantwortungsbereichen und damit verbundenen Haftungsrisiken destilliert. Ziel des Projekts ist die normativ gesicherte Abgrenzung ordnungsrechtlicher Verantwortungsstrukturen im Internet.

Neue rechtsdogmatische Antworten der Verantwortlichkeit verlangen insbesondere Blockchain-Anwendungen. Bislang ist offen, wie das Datenschutzrecht mit Formen einer dezentralisierten Datenverarbeitung umgehen soll. Rechtssichere Antworten bedarf es insbesondere für innovative, blockchainbasierte Ansätze in der öffentlichen Verwaltung und für damit verbundene Situationen einer Public-Private-Partnership.

Publikationen

  • Martini, Mario, in: Paal, Boris P./Pauly, Daniel A. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2017,
    • Art. 24 (Verant­wortung des für die Ver­arbeitung Ver­antwort­lichen),
    • Art. 25 (Daten­schutz durch Technik­gestaltung und durch daten­schutz­freundliche Vor­einstellungen),
    • Art. 26 (Gemeinsam für die Ver­arbeitung Ver­antwort­liche),
    • Art. 27 (Ver­treter von nicht in der Union nieder­gelassenen Ver­antwortlichen oder Auftrags­verarbeitern),
    • Art. 28 (Auftrags­verarbeiter),
    • Art. 29 (Ver­arbeitung unter der Aufsicht des Ver­antwort­lichen oder des Auftrags­verarbeiters),
    • Art. 30 (Ver­zeichnis der Ver­arbeitungs­tätig­keiten),
    • Art. 31 (Zusammen­arbeit mit der Aufsichts­behörde).


Hinweis
: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 70 ff.


Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

David Wagner

David Wagner

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Projektbearbeiter

Tobias Rehorst

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