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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Mitgliedstaatliche Regelungsspielräume unter der Datenschutz-Grundverordnung - Die DS-GVO und das nationale Recht

Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wird das Gesicht des Datenschutzrechts nachhaltig verändern. Es sind weniger die materiell-rechtlichen Neuerungen, mit denen sie Akzente setzt. Vor allem nämlich das Marktortprinzip und die Modifikationen in der Struktur der europäischen Datenschutzaufsicht sorgen für eine datenschutzrechtliche Frischzellenkur, deren Ausstrahlungswirkung weit über die Grenzen der Union hinausreicht. Kombiniert mit dem Wechsel zur Handlungsform der Verordnung geht damit eine - im Verhältnis zum bisherigen Richtlinien-Regime - deutlich sichtbare Harmonisierung einher. In der Sache ist die EU-DSGVO allerdings in Teilen eher eine Richtlinie im Verordnungsgewand: Mit rund vier Dutzend Öffnungsklauseln eröffnet sie den Mitgliedstaaten großen Spielraum für eigene normative Nuancen insbesondere im öffentlichen Sektor. Das Projekt wirft einen vertiefenden Blick darauf, inwiefern die EU-DSGVO das deutsche Datenschutzrecht verändert und wie weit die nationalen Ausgestaltungsspielräume reichen. Im Fokus stehen dabei in besonderer Weise die datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche die EU-DSGVO für die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung vorsieht.

  • In welche Richtungen verändert die EU-DSGVO den Datenschutz in Deutschland und Europa, seine mitgliedstaatliche Um- und justizielle Durchsetzung sowie die jeweiligen Auf-sichtsstrukturen?
  • Wie lassen sich insbesondere in einer Umgebung der digitalen Einhegung und der freiwilligen Preisgabe persönlicher Daten die Datenschutzprinzipien (z. B. Transparenz, Datensparsamkeit, Direkterhebung oder Zweckerforderlichkeit) realisieren, ohne dadurch die wirt-schaftliche Innovationskraft digitaler Technologien auszubremsen?

Mit der Auslotung des nationalen Regelungsspielraums, der den Nationalstaaten unter dem Regime der EU-DSGVO zukommt, hat Prof. Dr. Mario Martini gemeinsam mit seinem Regensburger Kollegen Prof. Dr. Jürgen Kühling, LLM und mit Unterstützung der Forschungsreferenten des Programmbereichs „Digitalisierung" bereits Anfang 2016 begonnen. In enger Kooperation mit dem BMI entstand im inhaltlichen Kontext mit dem Forschungsprojekt ein Gutachten im Umfang von 530 Seiten. Es versteht sich als Handlungsleitfaden, welche die Grundlage für den nationalen Gesetzgebungsprozess bilden wird. Aufgrund der kurzen Frist bis zum Inkrafttreten der EU-DSGVO sowie des baldigen Endes der laufenden Legislaturperiode steht der nationale Gesetzgeber unter enormem Zeitdruck. Das Forschungsprojekt hat damit großen praktischen Wert für die Arbeit der Gesetzgeber in Bund und Ländern, der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden sowie den mit der Umsetzung betrauten Bundes- bzw. Landesministerien. Das Werk ist sowohl hier kostenfrei abrufbar als auch als Druckversion erhältlich.

Das Projekt bietet als Ergebnis eine umfassende und detaillierte Analyse der unionsrechtlichen Vorgaben und verbleibender nationaler Regelungsspielräume bei der Ausgestaltung der Datenschutzprinzipien und damit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im digitalen 21. Jahrhundert. Es wirft einen vertiefenden Blick auf die Öffnungsklauseln der EU-DSGVO, dem damit verbundenen Regelungsauftrag an den deutschen Gesetzgeber sowie die Stellung und Kooperationsmöglichkeiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden.

Publikationen:

Projektleiter

Mario Martini

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

David Nink

David Nink, Ass. iur.

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Projektbearbeiter

Quirin Weinzierl, Ass. iur.

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