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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Ein digitales Ordnungsrecht und digitale Sicherheit

Je mehr das Digitale von der Arbeits- und Alltagswelt Besitz ergreift, desto weniger sind auf analoge Vorgänge ausgerichtete Normen in der Lage, die im Internet lauernden neuartige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung präzise zu steuern. Das allgemeine und das besondere Ordnungsrecht tun sich schwer damit, digitale Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen in ihrer Normstruktur zu verorten. Die Rechtspraxis behilft sich bisweilen notgedrungen mit Analogien oder Erst-recht-Schlüssen zu in der analogen Welt bereits vorhandenen Befugnissen. Diese Entwicklung vermittelt der Rechtsprechung  erhebliche Deutungshoheit über eine zentrale gesellschaftliche Entwicklung. Damit entfernt sie sich zugleich von ihrer originären Aufgabe der Rechtsanwendung, die ihr quasi-legislatorische Aufgaben angedeihen lässt. In Zeiten ubiquitärer Massendatenauswertung und an der Schwelle zu einem „Internet der Dinge“ ist die Arbeit der Ordnungsbehörden auf normenklare, verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlagen angewiesen. Das Forschungsprojekt „Ein digitales Ordnungsrecht“ untersucht das skizzierte Spannungsfeld. Es formuliert aufgrund der gesammelten Erkenntnisse konkrete Vorschläge für verfassungsrechtlich zulässige digitale Standardmaßnahmen.

Das Forschungsprojekt durchleuchtet aktuell in der Polizei- und Kriminalwissenschaft diskutierte Methoden der Ordnungsbehörden auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie ihre praktische Anwendbarkeit. Im Fokus stehen innovative und neuartige Ermittlungsansätze, wie etwa Bodycams. Die damit verbundenen Fragen sind – auch aufgrund der technischen Dynamik und des vielfach erst beginnenden praktischen Einsatzes – bislang nur in Ansätzen erforscht. Eine umfassende rechtliche Bewertung innovativer Ermittlungsmaßnahmen trägt einerseits zur Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung bei. Andererseits erleichtert sie die politisch-strategische Entscheidungsfindung.

Publikationen

  • Martini, Mario/Nink, David/Wenzel, Michael, Bodycams zwischen Bodyguard und Big Brother, Zu den rechtlichen Grenzen filmischer Erfassung von Sicherheitseinsätzen durch Miniaturkameras und Smartphones, NVwZ 2016, 1772 f. (Kurzfassung); NVwZ-Extra 24/2016, S. 1-17 (Langfassung).
  • Martini, Mario, in: Paal, Boris P./Pauly, Daniel A. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2017,
    • Art. 30 (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten).
    • Art. 32 (Sicherheit der Verarbeitung).
    • Art. 33 (Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde).
    • Art. 34 (Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person).
  • Seckelmann, Margrit, Body-Cams als New Tools of Governance?, in: Lenk, Klaus/von Lucke, Jörn (Hrsg.), Verwaltung, Informationstechnik & Management. Festschrift für Heinricht Reinermann zum 80. Geburtstag, Baden-Baden 2017, S. 291-303.
  • Seckelmann, Margrit, Alles im Blick? Zur rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Body-Cams, in: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2016/17, S. 399-406.

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

David Nink

David Nink, Ass. iur.

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