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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Juristische Aspekte der Sicherheit in urbanen Räumen

Versammlungen bewegen sich in einem grundrechtlich sensiblen Handlungsumfeld. Einerseits genießen die Veranstaltungen sowie ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer via Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Andererseits gehen sie mit einem erhöhten Konfliktpotenzial einher - sei es aufgrund von Gegenveranstaltungen, dem Kontakt mit der Öffentlichkeit sowie der oftmals divergierenden Meinungen innerhalb der Teilnehmerkreise. Nur eine strategisch kluge und rechtlich abgesicherte Planung und Durchführung gewährleisten die Sicherheit sowohl der teilnehmenden Personen als auch Dritter. Das Ziel der Verbundpartner im Gesamtprojekt ist es, ein entscheidungsunterstützendes Einsatzsystem (DSS) sowohl für die Vorbereitungsphase wie auch im Krisenmanagement von Veranstaltungen mit hohem Konfliktpotenzial zu entwickeln. Neben Vorschlägen zum Verlauf einer sicheren Demonstrationsroute, kann das System auch eine möglichst effektive Positionierung von Kameraeinheiten der Polizei berechnen. Es fließen jedoch keine Daten, die Kamers erhoben haben, in das System ein; eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch das System selbst findet daher nicht statt.

Gleichwohl wirft die grundsätzliche Möglichkeit der Polizei, Kameras einzusetzen, die Frage nach den grund- und europarechtlichen Grenzen der Technologie auf. Zugleich gehören neue Kamerasysteme wie Drohnen, Bodycams und Smartcams bei den Sicherheitskräften anderer Länder längst zum Standardrepertoire der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Im deutschen Sicherheitsrecht hat sich jedoch seit den 1980er Jahren eine hohe Sensibilität für die Gefährdung der Grundrechte durch staatliche Überwachung herausgebildet. Zusammen mit den europarechtlich determinierten Vorgaben des modernen Datenschutzrechts, ist es das Grundgesetz, das staatlicher Überwachungstechnologie Grenzen zieht.

Die Arbeit des Drittmittelprojekts am FÖV Speyer fügt sich in das Gesamtvorhaben als rechtswissenschaftlicher Beitrag ein. Die technische Entwicklung vorbereitend und fortwährend begleitend, analysiert das Teilvorhaben den Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit. Am Ende der Projektlaufzeit soll ein System zur Verfügung stehen, das in der Praxis einsatzbereit ist. Die praktische Verwertbarkeit hängt dabei maßgeblich davon ab, ob es rechtlich zulässig ist. Vor diesem Hintergrund ist das Teilprojekt nicht nur begleitender Nebenaspekt des Gesamtvorhabens, sondern ein essenzieller Kernbestandteil.

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

Jonas Ganter (Dipl.-Jur.)

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Laufzeit

1.09.2017 – 31.08.2020

Auftraggeber

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)