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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Ein digitales Ordnungsrecht und digitale Sicherheit

Je mehr das Digitale von der Arbeits- und Alltagswelt Besitz ergreift, desto weniger sind auf analoge Vorgänge ausgerichtete Normen in der Lage, die im Internet lauernden neuartige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung präzise zu steuern. Das allgemeine und das besondere Ordnungsrecht tun sich jedoch noch schwer damit, digitale Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen in ihrer Normstruktur zu verorten.

In Zeiten ubiquitärer Massendatenauswertung und an der Schwelle zu einem „Internet der Dinge“ ist die Arbeit der Ordnungsbehörden aber auf normenklare, verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlagen angewiesen. Das Forschungsprojekt „Ein digitales Ordnungsrecht“ untersucht das skizzierte Spannungsfeld. Es formuliert aufgrund der gesammelten Erkenntnisse konkrete Vorschläge für verfassungsrechtlich zulässige digitale Standardmaßnahmen.

Das Forschungsprojekt durchleuchtet aktuell in der Polizei- und Kriminalwissenschaft diskutierte Methoden der Ordnungsbehörden auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie ihre praktische Anwendbarkeit. Im Fokus stehen innovative und neuartige Ansätze, wie etwa Bodycams, Drohnen, Darknet-Ermittlungen oder auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei (z.B. Predictive Policing) oder Wearables in der Justiz ("digitale Fußfessel").

Darüber hinaus analysiert das Projekt, ob das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) im digitalen Wandel ein "Update" braucht (etwa im Hinblick auf die Quellen-TKÜ), wirft einen Blick auf Ausformungen der Vorratsdatenspeicherung und beschäftigt sich mit datenschutzrechtlichen Fragen der Polizeiarbeit (insbesondere im Hinblick auf die RL 2016/680[EU]). Zuletzt geht das Projekt auch auf Fragen eines "Hackback" des Staates und die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden im Internet ein.

Publikationen

  • Martini, Mario/Nink, David/Wenzel, Michael, Bodycams zwischen Bodyguard und Big Brother, Zu den rechtlichen Grenzen filmischer Erfassung von Sicherheitseinsätzen durch Miniaturkameras und Smartphones, NVwZ 2016, 1772 f. (Kurzfassung); NVwZ-Extra 24/2016, S. 1-17 (Langfassung).
  • Martini, Mario, in: Paal, Boris P./Pauly, Daniel A. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2017,
    • Art. 30 (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten).
    • Art. 32 (Sicherheit der Verarbeitung).
    • Art. 33 (Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde).
    • Art. 34 (Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person).
  • Seckelmann, Margrit, Body-Cams als New Tools of Governance?, in: Lenk, Klaus/von Lucke, Jörn (Hrsg.), Verwaltung, Informationstechnik & Management. Festschrift für Heinricht Reinermann zum 80. Geburtstag, Baden-Baden 2017, S. 291-303.
  • Seckelmann, Margrit, Alles im Blick? Zur rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Body-Cams, in: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2016/17, S. 399-406.


Hinweis: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 60.

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

David Nink

David Nink, Ass. iur.

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Projektbearbeiter

Michael Kolain

Michael Kolain, Ass. iur.

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