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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Datenschutz­rechtliche Verant­wortungs­strukturen in komplexen Online-Akteurs­netz­werken

Das Daten­schutz­recht regelt das komplexe Zusammen­spiel von Dienste­anbietern, technischer Infra­struktur­ebene und Inhalt­erstellern im Web 2.0 bislang vorwiegend entlang linearer Vertrags-, Nutzungs- und Auftrags­beziehungen mit grundsätzlich getrennten Verant­wortungs­sphären. Damit wird es dem arbeits­teiligen Zusammen­wirken in sozialen Netzwerken, bei App-Diensten oder auf komplexen Online-Platt­formen kaum gerecht. Dem trägt die EU-Daten­schutz­grund­verordnung Rechnung. Sie kennt im Ansatz – im Gegensatz zum BDSG – die Mög­lichkeit einer gesamt­händeri­schen daten­schutz­rechtlichen Ver­antwort­lich­keit. Ihre Vorgaben und die ihr inhärenten Auslegungs­spielräume sind der Grund­stoff, aus dem eine sach­gerechte Verteilung von Ver­antwortungs­bereichen und damit verbundenen Haftungs­risiken zu destillieren ist.

Ziel des Projekts ist die normativ gesicherte Abgrenzung ordnungs­rechtlicher Ver­antwortungs­strukturen im Internet. Besonderer Bedarf hierfür besteht bei der gemischten Betei­ligung von öffent­lichen und privaten Stellen sowie bei jeweils unter­schied­lichen Mit­wirkungs­beiträgen. Das Forschungs­projekt leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Weiter­entwicklung des Daten­schutz­rechts und zu grund­legenden Fragen der Recht­setzung im digitalen Raum.

Publikationen

  • Martini, Mario, in: Paal, Boris P./Pauly, Daniel A. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2017,
    • Art. 24 (Verant­wortung des für die Ver­arbeitung Ver­antwort­lichen),
    • Art. 25 (Daten­schutz durch Technik­gestaltung und durch daten­schutz­freundliche Vor­einstellungen),
    • Art. 26 (Gemeinsam für die Ver­arbeitung Ver­antwort­liche),
    • Art. 27 (Ver­treter von nicht in der Union nieder­gelassenen Ver­antwortlichen oder Auftrags­verarbeitern),
    • Art. 28 (Auftrags­verarbeiter),
    • Art. 29 (Ver­arbeitung unter der Aufsicht des Ver­antwort­lichen oder des Auftrags­verarbeiters),
    • Art. 30 (Ver­zeichnis der Ver­arbeitungs­tätig­keiten),
    • Art. 31 (Zusammen­arbeit mit der Aufsichts­behörde).

Projektleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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