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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Smart Cities' Government

Der Trendbegriff „Smart Cities‘ Government" wirft ein Schlaglicht auf das gemeinwohlförderliche Potenzial intelligenter Vernetzung im öffentlichen Raum. In einer mit Sensoren gespickten Welt schlummern große Chancen für eine moderne digitale Infrastruktur (insbesondere den ÖPNV und die Energiesysteme) - aber auch Herausforderungen.

Das Automobil der Zukunft trifft eigenständig Entscheidungen und ist mit seiner Umgebung vernetzt: Die einzelnen Bauteile kommunizieren nicht nur mit dem digitalen Autopiloten, sondern auch mit anderen am Verkehr teilnehmenden Fahrzeugen (warnen diese etwa vor Glatteis oder einem unvermittelten Stauende). In die Fahrbahn eingelassene Sensoren zählen Fahrzeuge, messen Geschwindigkeiten und steuern den Fluss des individuellen wie öffentlichen Personenverkehrs. Automatisierung und Vernetzung ebnen damit einer effizienten Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur unter den Bedingungen erhöhter allgemeiner Mobilität den Weg.

Gerade mobile Anwendungen eröffnen bislang ungeahnte Möglichkeiten gemeinwohlorientierter Datenauswertung. Der Verkehrsfluss in der Smart City vermeidet Staus und lange Wartezeiten an Bushaltestellen und Bahnhöfen: Auf der Grundlage von Positions- und Bewegungsdaten der Verkehrsteilnehmer lassen sich Schwerpunkte der Verkehrsauslastung ermitteln, Verkehrsströme lenken, typische Unfallherde erfassen (und vorhersagen) sowie die Potenziale des öffentlichen Nahverkehrs ausreizen. Intelligente Mobilitätssysteme vernetzen den öffentlichen und privaten Verkehr nahtlos zu einem übergreifenden Ökosystem.

In diesen Handlungsfeldern zeichnen sich schon in naher Zukunft digitalisierte bzw. (voll)automatisierte Einsatzszenarien ab - insbesondere im kommunalen Aufgabenbereich (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe etc.), aber auch bei der ebenenübergreifenden Koordination. An die neuen technischen Möglichkeiten knüpfen sich aber auch grundsätzliche Fragen, welche die Entwicklung der „vernetzten Stadt" auch jenseits des Verkehrsbereichs betreffen:

  • In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ist es überhaupt vertretbar, den Datenfluss in der Smart City (auch) staatlichen Stellen zufließen zu lassen bzw. Daten zwischen privaten und öffentlichen Stellen auszutauschen? Wie kann der Staat die Daten vernetzter privater Geräte und eingebetteter Systeme für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung bündeln, ohne dadurch unverhältnismäßig in das Eigentum, die Berufsausübung oder den freien Wettbewerb der Gerätehersteller, Datengeneratoren, Big-Data-Hosting- und CloudProvider einzugreifen?

  • Wie lässt sich ein Rechtsrahmen für sog. Open Private Data sachgerecht zuschneiden, der „Datenabgabe"pflichten Privater, rechtliche Zuordnungen von Rechten an Daten sowie Informationsrechte des Staates normiert und eine entsprechende Indienstnahme anordnet?

  • Wie lässt sich die bereitgestellte Informations- und Kommunikationstechnologie sicher, vertraulich sowie frei von Diskriminierungspotenzialen konzipieren?
Hinweis: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 47 ff.

 

 

Programmleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

Tobias Rehorst

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