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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Mitgliedstaatliche Regelungsspielräume unter der Datenschutz-Grundverordnung - Die DS-GVO und das nationale Recht

Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) wird das Gesicht des Datenschutzrechts nachhaltig verändern. Es sind weniger die materiell-rechtlichen Neuerungen, mit denen sie Akzente setzt. Vor allem sorgen nämlich das Marktortprinzip und die Modifikationen in der Struktur der europäischen Datenschutzaufsicht für eine datenschutzrechtliche Frischzellenkur, deren Ausstrahlungswirkung weit über die Grenzen der Union hinausreicht. Kombiniert mit dem Wechsel zur Handlungsform der Verordnung geht damit eine - im Verhältnis zum bisherigen Richtlinien-Regime - deutlich sichtbare Harmonisierung einher. In der Sache ist die EU-DS-GVO allerdings in Teilen eher eine Richtlinie im Verordnungsgewand: Mit rund vier Dutzend Öffnungsklauseln eröffnet sie den Mitgliedstaaten großen Spielraum für eigene normative Nuancen insbesondere im öffentlichen Sektor. Das Projekt wirft einen vertiefenden Blick darauf, inwiefern die EU-DS-GVO das deutsche Datenschutzrecht verändert und wie weit die nationalen Ausgestaltungsspielräume reichen. Im Fokus stehen dabei in besonderer Weise die datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche die EU-DS-GVO für die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung vorsieht.

Publikationen:

Hinweis: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 54 f.

Programmleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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Projektbearbeiter

David Nink

David Nink, Ass. iur.

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Projektbearbeiter

Quirin Weinzierl

Quirin Weinzierl, Ass. iur.

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