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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung

Der digitale Wandel ist ein umfassender Prozess der Um­gestaltung der Lebens­verhält­nisse, der weit über die elek­tro­nische Ge­stal­tung von Kommunikations- und Arbeits­prozessen sowie die er­wei­terte Speicher­bar­keit von Daten hinaus­geht. Er erfasst viel­mehr Staat und Gesell­schaft in einer grund­legenden Ver­änderung von Ver­halten und Ein­stellungen, Orga­nisa­tionen, Inter­aktionen und Kontext­beziehungen, die den national­staat­lichen Rahmen über­steigen. Der Staat als ge­sell­schaftliches Ordnungs­system und Insti­tutio­nen­ordnung wird sich im Zuge fort­schreitender Digi­tali­sierung in seiner äußeren und inneren Form (weiter) um­gestalten und eine Assi­mila­tion an die digi­tali­sierten Lebens- und Funktions­welten seiner Bürgerinnen und Bürger sowie gesell­schaft­lichen Teil­systeme erfahren.

Der mit dem Begriff des digi­talen Wandels ver­bundene Epochen­wechsel bildet den Rahmen für die inter­diszi­plinär ange­legte wissen­schaft­liche Analyse der damit dem Staat ab­verlangten Trans­forma­tions­leistungen. Im Zentrum der Auf­merk­sam­keit stehen Fragen an die Taug­lich­keit der SteuerungsressourcenRecht, Verfahren und Orga­nisa­tion in der digi­talen Gesell­schaft und an die not­wendigen binnen­orga­nisa­torischen Um­formungen des Staates, ins­besondere der öffent­lichen Verwaltung.

Zwei übergeordnete Fragestellungen ziehen sich als roter Faden durch sämt­liche Projekte des Programm­bereichs:

  • Wie wird die Digi­tali­sierung das Handeln des Staates, ins­besondere der Ver­wal­tung verändern?
  • Wie kann der Staat, ins­besondere die Ver­wal­tung, die Chancen der Digi­tali­sierung nutzen, ohne Grund­prinzipien der Rechts­staat­lichkeit und des Persön­lich­keits­schutzes zu gefährden?

Die einzelnen Projekte zielen mit unter­schied­licher fach­licher Schwer­punkt­setzung folge­richtig darauf ab, Trans­forma­tions­effekte des digi­talen Wandels auf die Ver­wal­tung zu erfassen und Empfehlungen für An­passungen der Steuerungs­ressourcen Recht, Verfahren und Orga­nisa­tion zu entwickeln. Dabei ist den An­forderungen an Führung und Personal­management ebenfalls Rechnung zu tragen.

Dazu gehören zum einen Fragen nach den Erfolgs­faktoren der Imple­men­tierung von eGovernment-Lösungen, der Erziel­barkeit von Effi­zienz­gewinnen und Kosten­redu­zierungen bei einer Ver­lagerung von offline erbrachten Leistungen in den Online-Bereich, der Umsetzung der eGovernment-Gesetze, der ver­wal­tungs­ebenen- und zuständig­keiten­über­greifenden Inte­gration durch Ver­netzung, der Personal­gewinnung, -entwicklung und -führung unter den Vor­zeichen der Digi­tali­sierung, der IT-Sicher­heit und der Fort­entwick­lung des recht­lichen Rahmens, z. B. eines Mobile Government.

Zum anderen bezieht sich der Programm­bereich auf die Trans­forma­tion der staat­lichen Kommu­nika­tions­beziehungen sowie des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft im Cyber­space. Die Ent­wick­lung und Um­setzung von Open Government und Open Innovation-Konzepten sind dabei von zen­traler Bedeutung. Ein Kern­bestand­teil des Open Government-Konzepts ist die Ein­beziehung und Nutzung des Wissens und der Fähig­keiten der gesell­schaft­lichen Gruppen (Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, etc.). Diese Parti­zipa­tions­strategie hat im privat­wirt­schaft­lichen Bereich unter dem Begriff der Open Innovation eine erfolgreiche Um­setzung erfahren. Mit der Inte­gration von Bürgerinnen und Bürgern, Unter­nehmen u. a. in die Inno­vations­prozesse der öffent­lichen Hand wird nicht nur wert­volles, bisher nicht verfüg­bares Know-how erschlossen, sondern es erfolgt auch eine „kunden­orien­tierte“ Aus­rich­tung der Inno­vations­aktivi­täten.

Der Programm­bereich erfasst darüber hinaus auch den Ausbau digi­taler Dienst­leistungen für Bürgerinnen und Bürger und Wirt­schaft, den Wandel des Einkaufs- und korrespondierend des Angebots­verhaltens durch E-Beschaffung, hori­zontale und verti­kale Ko­opera­tionen, die in zahl­reichen Staaten bereits eta­blierte un­mittelbare Kommu­nikation mit der Ver­waltung über mobile An­wendungen sowie Ver­ände­rungen im Ver­ständ­nis des demo­kratischen Gemein­wesens und der Wahr­nehmung von Ver­ant­wortung sowie der Gewähr­leistung hin­reichend sicherer IT-Infra­strukturen und des Daten- und Persönlich­keits­schutzes unter den Be­dingungen der Industrie 4.0 sowie Big Data (z. B. Mobile Health, Smart Metering, Social-Media-Analytics, auto­mati­sierte Ent­schei­dungs­findung in Ver­wal­tungs­verfahren und Algo­rithmen­kontrolle).

Die For­schungs­gegen­stände des Programm­bereichs sind in vier Kern­forschungs­themen gebündelt:

Kernforschungsthemen


Der Programmbereich „Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung" ist vorerst auf eine Dauer von drei Jahren (2016-2018) angelegt. Die Zwischenresultate werden laufend publiziert. Bei Fragen stehen Ihnen der Programmbereichsleiter und die Koordinatorin gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen zu Teilprojekten finden Sie unter:

Datengestützte Erfüllung öffentlicher Aufgaben

 Digitale Sicherheitsarchitekturen

Öffentlich-private Kooperationsfelder

Digital Public Management

 
Informationen zu Projekten des vorangegangenen Forschungsverbundes „Der Staat im Web 2.0“ finden Sie unter:

Publikationen (in zeitlich chronologischer Reihenfolge)

  • „Once only" versus „only once": Das Once-only-Prinzip zwischen Zweckbindungsgrundsatz und Bürgerfreundlichekeit, DVBl 2017 (im Erscheinen; mit Michael Wenzel).
  • Martini, Mario, Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung, DÖV 2017, 443-455.
  • Martini, Mario/Nink, David, Wenn Maschinen entscheiden... - vollautomatisierte Verwaltungsverfahren und der Persönlichkeitsschutz, NVwZ 2017, S. 681 f. (Kurzfassung); NVwZ-Extra 10/2017, S. 1 ff. (Langfassung).
  • Martini, Mario/Wenzel, Michael, "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: Die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid, PinG 3/2017.
  • Martini, Mario, Die Zeitung im Sog des digitalen Wandels: Presseförderung zwischen Vielfaltssicherung und europäischem Beihilfenrecht, in: Hill, Hermann/Martini, Mario/Kugelmann, Dieter (Hrsg.), Perspektiven der digitalen Lebenswelt, Baden-Baden 2017, S. 203-294.
  • Seckelmann, Margrit, Body-Cams als New Tools of Governance?, in: Lenk, Klaus/von Lucke, Jörn (Hrsg.), Verwaltung, Informationstechnik & Management. Festschrift für Heinricht Reinermann zum 80. Geburtstag, Baden-Baden 2017, S. 291-303.
  • Seckelmann, Margrit, Alles im Blick? Zur rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Body-Cams, in: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2016/17, S. 399-406.
  • Martini, Mario unter Mitarbeit von Fritzsche, Saskia und Kolain, Michael, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung. Forschungskonzept des Programmbereichs "Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung", FÖV Discussion Paper Nr. 85, Dezember 2016.
  • Kolain, Michael, Tagungsbericht: Die Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung, in: Verwaltung und Management 2016, S. 328-333.
  • Martini, Mario/Nink, David/Wenzel, Michael, Bodycams zwischen Bodyguard und Big Brother, Zu den rechtlichen Grenzen filmischer Erfassung von Sicherheitseinsätzen durch Miniaturkameras und Smartphones, NVwZ 2016, 1772 f. (Kurzfassung); NVwZ-Extra 23/2016, S. 1-17 (Langfassung).
  • Braun Binder, Nadja, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes und Bekanntgabe über Behördenportale, DÖV 2016, S. 891-898.
  • Hill, Hermann, Führen in digitalisierten Arbeitswelten, Verwaltung und Management 2016, S. 241-249.
  • Martini, Mario, in: Paal, Boris P./Pauly, Daniel A. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2017,
    • Art. 21 (Widerspruchsrecht).
    • Art. 22 (Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling).
    • Art. 24 (Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen).
    • Art. 25 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen).
    • Art. 26 (Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche).
    • Art. 27 (Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern).
    • Art. 28 (Auftragsverarbeiter).
    • Art. 29 (Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters).
    • Art. 30 (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten).
    • Art. 31 (Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde).
    • Art. 32 (Sicherheit der Verarbeitung).
    • Art. 33 (Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde).
    • Art. 34 (Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person).
    • Art. 35 (Datenschutz-Folgenabschätzung).
    • Art. 79 (Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter).
  • Braun Binder, Nadja, Weg frei für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren in Deutschland, Jusletter IT 22.09.2016. PDF
  • Kolain, Michael, Lehren aus dem DAO-Hack. Wieso Smart Contracts die Erwartungen enttäuschen müssen, golem.de vom 7.9.2016.
  • Kühling, Jürgen/Martini, Mario et al., Die Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Recht, Münster 2016. PDF
  • Martini, Mario, Wie neugierig darf der Staat im Cyberspace sein? Social Media Monitoring öffentlicher Stellen - Chancen und Grenzen, VerwArch. 3/2016, 307-358.
  • Braun Binder, Nadja, Ausschließlich automationsgestützt erlassene Steuerbescheide und Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf, DStZ 2016, 526-535.
  • Braun Binder, Nadja, Vollautomatisierte Verwaltungsverfahren im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht?, NVwZ 2016, 960-965.
  • Kühling, Jürgen/Martini, Mario, Die Datenschutz-Grundverordnung: Revolution oder Evolution im europäischen und deutschen Datenschutzrecht?, EuZW 2016, 448-454.
  • Hill, Hermann, Innovation Labs - Neue Wege zu Innovation im öffentlichen Sektor, DÖV, 493-501.
  • Braun Binder, Nadja, Auf dem Weg zum vollautomatisierten Besteuerungsverfahren in Deutschland, Jusletter IT 25.05.2016. PDF.
  • Braun Binder, Nadja, Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten über Behördenportale, NVwZ 2016, 342-347.
  • Hill, Hermann, Öffentliche Angelegenheiten im Wandel: Neue Herausforderungen für Regieren und Verwalten, in: Karl-Peter Sommermann, Öffentliche Angelegenheiten - interdisziplinär betrachtet, Berlin 2016, S. 49-59.
  • Hill, Hermann, Die Passagiere tanzen auf der Titanic - während der Eisberg naht! Disruptive Einflüsse der Digitalisierung auf Staat und Gesellschaft, Verwaltung und Management 2016, S. 3-13.
  • Martini, Mario, Do it yourself im Datenschutzrecht, NVwZ 2016, 353 f. (Kurzfassung); NVwZ-Extra 6/2016, 1-13 (Langfassung). PDF

Publikationen 2016 (Stand: 20.12.2016)

frühere Publikationen (2013–2015)

Zeitungsbeiträge

  • Martini, Mario, Angst vor einem digitalen Blockwart, FAZ vom 27.10.2016, S. 6.

Interviews

Personen

  • Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow, Direktor
  • Prof. Dr. Hermann Hill, Senior Fellow
  • Prof. Dr. Helmut Krcmar, Senior Fellow, Technische Universität München
  • Prof. Dr. Mario Martini, Senior Fellow, Programmbereichsleiter
  • Prof. Dr. Ines Mergel, Senior Fellow, Universität Konstanz
  • Prof. Dr.-Ing. Christoph Sorge, Senior Fellow, Universität des Saarlandes

Der Programmbereich befindet sich stets auf der Suche nach besonders qualifizierten Forschungsreferentinnen und Forschungsreferenten, v. a. Juristinnen und Juristen mit Prädikatsexamen (im staatlichen Teil der Prüfung). Der Aufgabenbereich umfasst die möglichst selbstständige Forschungstätigkeit in Digitalisierungsfragen. Das Forschungsinstitut fördert die wissenschaftliche Qualifizierung, insbesondere Promotion, in besonderer Weise. Im Rahmen des Möglichen wird örtliche Flexibilität gewährt. Die Tätigkeit kann auf Wunsch auch am Standort Berlin ausgeübt werden. Für juristische Bewerbungen richten Sie sich bitte an: martini@foev-speyer.de


Hinweis
: Die Texte und die Grafik auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 26, 28 und 32.

Programmleiter

Prof. Dr. Mario Martini

Prof. Dr. Mario Martini

Website

Koordinatorin

PD Dr. Nadja Braun Binder

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Flyer des Programm­bereichs „Trans­formation des Staates in Zeiten der Digi­tali­sierung“

Forschungskonzept: FÖV Discussion Paper Nr. 85, Dezember 2016