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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Weiterentwicklung der Umweltverwaltung Baden-Württemberg

Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform 2005 wurden in Baden-Württemberg die neun Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, die vier Gewässerdirektionen und die vier Bezirksstellen für Naturschutz und Landschaftspflege aufgelöst und die Aufgaben entweder auf die Regierungspräsidien oder die Landkreise und Stadtkreise übertragen. Schon 20071 und erneut 20112 konnte aufgezeigt werden, dass dieser Reformschritt in einzelnen Bereichen die Qualität des Verwaltungshandeln beeinträchtigt hatte.

Ziel dieser Studie war es daher, eine empirisch valide Situationsanalyse der Vollzugsqualität im Bereich der klassischen Umweltverwaltung zu erstellen. Hierzu wurde die Personalsituation der Umweltverwaltung in Baden-Württemberg mit derjenigen in drei weiteren Flächenländern (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) verglichen und parallel dazu erfolgte eine Erhebung der konkreten Aufgabenerfüllung und Leistungsfähigkeit in den Bereichen der Gewerbeaufsicht (inkl. Immissionsschutz, technischer Arbeitsschutz, Wasserwirtschaft, Abfallrecht, Boden und Altlasten) und des Gewässerschutzes auf Ebene der Regierungspräsidien und Landkreise. Auf Grundlage der empirischen Ergebnisse wurden schließlich in einem dritten Schritt konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Umweltverwaltung erarbeitet.

Bei der Personalausstattung im Bundesländervergleich zeigte sich, dass bezogen auf die Einwohnerzahl und wesentliche produktionsbedingte Indikatoren Baden-Württemberg im Vergleich mit Bayern, Niedersachsen und NRW auf dem letzten Platz liegt. Im Längsschnittvergleich hat sich die Stellenausstattung insbesondere in Folge der großen Verwaltungsreform in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2005 und durch später folgende Einsparrunden im Umweltbereich deutlich verschlechtert. Heute verfügt die Landesverwaltung im Umweltbereich über 17% weniger Stellen als 2006.

Vor diesem Hintergrund überraschen die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen nicht, die Elemente einer Mangelverwaltung auf sämtlichen Vollzugsebenen feststellen. Diese sind in den Landratsämtern in tendenziell größerem Ausmaß anzutreffen als in den Regierungspräsidien, was auf eine bessere Ausschöpfung von Skalen- und Verbunderträgen letzteren zurückzuführen ist. Im Einzelnen konnte eine Priorisierung anlassbezogener Maßnahmen bei Vernachlässigung vorbeugender Überwachungstätigkeiten, das Fehlen eines strukturierten Wissenstransfers sowie ein hoher Anteil an Arbeitszeit für fachfremde Tätigkeiten nachgewiesen werden. Die Ursache für die Vollzugsschwächen liegen in den benannten Personal- und Ressourcenmängeln. In der Konsequenz wächst die Heterogenität im Vollzug mit einer wachsenden Rechtsunsicherheit für Bürger und Unternehmer.

Angesichts der empirischen Ergebnisse sind aus der Sicht der Gutacher personelle Verstärkungen im Umweltbereich unabdingbar. Zudem empfehlen die Gutachter Maßnahmen zur Verbesserung der Vollzugsqualität, die Bündelung der Kräfte durch interkommunale Kooperation auf der Ebene der Landratsämter, die Stärkung der konzeptionellen Arbeit im Umweltministerium sowie die Entwicklung eines neuen, über Verwaltungsebenen hinweg gesamtheitlich steuernden Ausbildungs-, Fortbildungs- und Wissensmanagementansatzes. 

1 Bauer, M.W./Bogumil, J./Knill, C./Ebinger, F./Krapf, S./Reißig, K. (2007): Modernisierung der Umweltverwaltung. Reformstrategien und Effekte in den Bundesländern (Modernisierung des öffentlichen Sektors, Sonderband 30).

2 Kuhlmann, S./Bogumil, J./Ebinger, F./Grohs, S./Reiter, R. (2011): Dezentralisierung des Staates in Europa. Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenerfüllung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wiesbaden. 

Vorträge

Bogumil, Simon, "Zukunftsfähigkeit föderaler Strukturen", Führungskräfteseminar des Bundes Technischer Beamter (BTB) und des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Berlin, 26./27.09.2016,

Grohs, Stephan/Ebinger, Falk/Bogumil, Simon, "Nachhaltige Evalution - Evaluation von Nachhaltigkeit: Herausforderungen für Politik und Verwaltung", 19. Jahrestagung der Gesellschaft für Evaluation (DeGEval), Salzburg, 21.-23.09.2016.

 

Laufzeit

1.12.2015 - 30.09.2016

Auftraggeber

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Kooperationspartner

Prof. Dr. Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum)

Dr. Falk Ebinger (Wirtschaftsuniversität Wien)