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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Planungsleitfaden Bürgerbeteiligung

Die Verwaltungsvorschrift (VwV) Öffentlichkeitsbeteiligung und der „Leitfaden für eine neue Planungskultur" in Baden-Württemberg stehen im Kontext einer breiten Diskussion, die durch die Einfügung eines neuen, die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" betreffenden Absatz 3 in das Verwaltungsverfahrensgesetz eine gesetzgeberische Reaktion gezeitigt hat. Ein in der neueren Diskussion als essentiell für die Ausgestaltung von Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung angesehenes Element ist der Beginn der Beteiligung zu einem Zeitpunkt, zu dem die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere solche über die Auswahl zwischen mehreren Verwirklichungsvarianten, noch nicht getroffen worden sind.
Im Rahmen des Projekts „Planungsleitfaden Bürgerbeteiligung" wurden die (möglichen) Auswirkungen der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung und dem dazugehörigen Planungsleitfaden auf die Arbeitsbelastung der Regierungspräsidien (RP) in Baden-Württemberg ermittelt. Hierzu wurden zwei voneinander unabhängige Erhebungen mit unterschiedlichen Erhebungsmethoden durchgeführt: Eine flächendeckende Online-Befragung aller Abteilungs- und Referatsleiter sowie der Sachbearbeiter der vier RP BW. Die tatsächliche persönliche Arbeitsbelastung wurde durch mehrere unterschiedliche Instrumente (Fragestellungen) erhoben. Ergänzt wurde die Online-Abfrage durch Interviews mit ausgewählten Personen in den RP BW, die regelmäßig mit Maßnahmen der Bürgerbeteiligung zu tun haben.
Um die Auswirkungen der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung nach deren Inkrafttreten noch präziser bestimmen zu können, wurde das FÖV vom Staatsministerium Baden-Württemberg mit der „Evaluation der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung" beauftragt.

Laufzeit

10.07.2013 - 10.12.2013

Auftraggeber

Staatsministerium Baden-Württemberg