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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation und Weiterentwicklung der Administration des EU-Emissionshandels

Ziel des europäischen Emissionshandelssystems ist es, durch die Begrenzung der europaweiten Emissionsmengen und handelbare Emissionsrechte den Ausstoß schädlicher Treibhausgase zu den gesamtwirtschaftlich niedrigsten Kosten zu reduzieren. Inzwischen befindet sich das europäische Emissionshandelssystem in der dritten Handelsperiode (2013-2020). Diese zeichnet sich durch eine stärkere Zentralisierung aus. Die Mitwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse der EU-Kommission wurden bedeutend erweitert, so dass sich die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten bei vielen Vollzugsaufgaben mit der EU-Kommission koordinieren oder ihre Zustimmung einholen müssen. Dieses Mehrebenensystem bringt Unsicherheiten hinsichtlich der Kompetenzen, Beteiligungsrechte, Zuständigkeiten und Rechtsschutzmöglichkeiten mit sich. Unterschiedliche Rechtsauffassungen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten verkomplizieren die Situation.

Das vorliegende Projekt soll Vollzugsprobleme identifizieren und analysieren, die sich im Rahmen der dritten Handelsperiode ergeben haben und einem effektiven, effizienten und EU-weit einheitlichem Vollzug entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Probleme, die sich aus der neuen Aufgabenteilung zwischen EU-Kommission und nationalen Vollzugsbehörden ergeben. Darüber hinaus sollen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, die zu einer Verbesserung der Effektivität, Effizienz und Einheitlichkeit des Vollzugs führen können. Hierbei wird unter anderem geprüft, ob die Einrichtung einer EU-Emissionshandelsbehörde sinnvoll ist und welche Vollzugsaufgaben diese übernehmen könnte.

Mit der Durchführung des Forschungsvorhabens hat das Umweltbundesamt das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und das Öko-Institut beauftragt. Der Abschlussbericht wurde im Dezember 2015 veröffentlicht.

Laufzeit

01.12.2013 – 30.11.2014

Auftraggeber

Umweltbundesamt