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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Optimierung der Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren

Für die Planfeststellung von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahnbundesamt (EBA) zuständig. Ein zentraler Verfahrensschritt in den entsprechenden Planfeststellungsverfahren ist das Anhörungsverfahren, welches von den zuständigen Behörden der betroffenen Bundesländer als Anhörungsbehörden (AHB) selbstständig und eigenverantwortlich durchgeführt wird (§ 3 Abs. 2 BEVVG). Allerdings ist die Rolle der Anhörungsbehörden nur entscheidungsvorbereitend, indem sie nach den Maßgaben des § 18a AEG i .V. m. § 73 VwVfG sicherstellen, dass alle relevanten öffentlichen und privaten Belange in die Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde eingestellt werden können. Das Anhörungsverfahren ist als unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens mit keiner (materiellen) Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz verbunden, so dass der Abschlussbericht der AHB keine Bindungswirkung hat. Gleichwohl kann das Anhörungsverfahren Einfluss auf die Dauer und Akzeptanz von Planfeststellungsverfahren haben.

Zur besseren Strukturierung des Planfeststellungsverfahrens hat das EBA Planfeststellungsrichtlinien erarbeitet und mit der Deutschen Bahn AG entsprechende Leitfäden und Handreichungen entwickelt. Dennoch ist davon auszugehen, dass zwischen den Bundesländern rechtliche, strukturelle und organisationelle Unterschiede bei der Umsetzung des Anhörungsverfahrens bestehen.
Im Rahmen eines Bund-Länder-Gesprächs, das am 6. Juli 2016 stattfand, verständigten sich die anwesenden Vertreter der Bundesländer, des EBA, der Deutschen Bahn AG und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), prüfen zu lassen, ob es im Optimierungspotenziale im Anhörungsverfahren gibt. Der Arbeitskreis „Optimierung der Anhörungsverfahren" (bestehend aus Vertretern der Bundesländer, des BMVI, des EBA und der DB AG) soll das Forschungsvorhaben begleiten.

Das BMVI hat das InVR mit der Erstellung einer verwaltungs- und rechtswissenschaftlichen Analyse zur aktuellen Ausgestaltung des Anhörungsverfahrens in den Bundesländern sowie zur Identifikation von möglichen Optimierungspotenzialen beauftragt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Dezember 2017 vorliegen.

Laufzeit

19.12.2016 - 31.01.2018

Auftraggeber

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur