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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) Rheinland-Pfalz

Ein Gesetz in allgemein verständlicher Sprache schreiben - diese Aufgabe stellte das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz (MIFKJF) dem Zentrum für Verwaltungskommunikation. Das Landesgleichstellungsgesetz Rhein-land-Pfalz (LGG) soll novelliert werden, um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst besser zu fördern. Außerdem soll das neue Gesetz so geschrieben sein, dass auch Gleichstellungsbeauftragte ohne juristische Ausbildung es verstehen und für ihre tägliche Arbeit nutzen können.
Ein Projektteam aus Vertretern des Ministeriums und Speyerer Beratern setzte die verschiedenen politischen Ziele in gesetzliche Regelungen um. Das Zentrum für Verwaltungskommunikation über-prüfte die einzelnen Vorgaben auf rechtliche Machbarkeit; bei Bedarf schlug es alternative Lösungen vor. Es formulierte einen rechtsförmlichen Gesetzestext in zeitgemäßer und allgemein verständlicher Sprache, der verschiedene Interessen rechtlich und sprachlich zum Ausgleich bringt. Außerdem unterstützten die Speyerer das Ministerium bei der Formulierung der Begründung zum Novellierungsentwurf. Auf der Grundlage des Novellierungsentwurfs wird derzeit das Gesetzgebungsverfahren vorbereitet.

Laufzeit

7.08.2012 - 28.02.2014

Auftraggeber

Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz