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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Untersuchung der Arbeitsweise von Räten/Kreistagen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit

Im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen untersucht das Projekt die Arbeitsweise in den Räten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen mit einem Fokus auf deren Funktionsfähigkeit bzw. potentielle Funktionsstörungen. Hintergrund der Untersuchung ist die laufende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, der mehrfach darauf hingewiesen hat, dass unter der Maßgabe der Wahlrechtsgleichheit die Einführung einer Sperrklausel (prozentuale Hürde für den Einzug in Räte/Kreistage) nur dann verfassungsrechtlich zulässig sei, wenn nachgewiesenermaßen die Abwesenheit einer solchen Sperrklausel zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Arbeitsweise der Ratsarbeit führe. Da bisherige Gutachten diesen Nachweis nicht hinreichend erbracht hatten, soll das nun durchzuführende Gutachten klären, inwieweit die Abwesenheit einer Sperrklausel ursächlich für funktionale Defizite in der Rats- und Kreistagsarbeit ist. Maßgeblich dabei ist, nicht nur ein höheres Maß an Fragmentierung in den Räten und eine damit teils erschwerte Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung zu identifizieren, sondern systematische und enger definierte Funktionsstörungen - verursacht durch die Abwesenheit einer Sperrklausel - nachweisen zu können. Zu diesem Zweck werden flächendeckend für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Informationen über die Ratsarbeit erhoben, um in einem darauf aufbauenden Schritt konkrete Entscheidungsfindungen auf der Basis von Dokumentenanalysen und Interviews mit Akteuren vor Ort nachzuzeichnen. Auf Basis dieser Erkenntnisse werden abschließend Handlungsempfehlungen bzgl. der Einführung einer Sperrklausel oder institutioneller Alternativen abgeleitet.