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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation des Umweltverwaltungsgesetzes

Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich (Umweltverwaltungsgesetz) ist am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wurde das Umweltverwaltungsrecht des Landes inhaltlich modernisiert, vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet. Die bisherigen Regelungen, die über verschiedene Landesgesetze verstreut waren, wurden in ein einziges neues Umweltverwaltungsgesetz überführt. (Internetseite des Umweltministeriums). In Artikel 4 des Gesetzes heißt es: „Die Wirksamkeit der Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren belastende und entlastende Wirkungen sind über einen Zeitraum von fünf Jahren zu evaluieren (Satz 1). Über das Ergebnis der Evaluierung ist der Landtag zu unterrichten (Satz 2). Mit der Evaluation wurde nun das FÖV betraut.

Inhaltlich verfolgt das UVwG, was die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung angeht, die gleiche Zielrichtung wie die Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren (VwV Öffentlichkeitsbeteiligung), die ebenfalls durch das FÖV evaluiert wird. Das UVwG geht in seinem Geltungsbereich in wichtigen Bereichen über die VwV hinaus:

  1. Private Vorhabenträger. Hier gibt es nicht allein eine Hinwirkungspflicht derBehörde, sondern eine Durchführungspflicht des (privaten) Vorhabenträgers (insbes. Immissionsschutz). Diese müssen daher zusätzlich in die Evaluation einbezogen werden (also Aufwandserfassung / Kosten-Nutzen etc.). Die RP (oder Landratsämter) als Zulassungsbehörde einzubeziehen (Das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ist diesen bei Antragsstellung mitzuteilen).
  2. Landratsämter. Speziell die Erweiterung um UVP-pflichtige Verfahren, die das UVwG mit sich bringt, kann bedeuten, dass die Landkreise ebenfalls in die Evaluation einbezogen werden müssen, z.B. in den Fällen Windkraftanlagen, landwirtschaftliche Produktionsanlagen (Industrieanlagen dürften im Wesentlichen in den Bereich der RP fallen).

Inhaltlich werden vermutlich vor allem Schienenprojekte einen Schwerpunkt der Evaluation ausmachen. So gibt es derzeit 60 Planfeststellungsverfahren im Bereich des Eisenbahnbaus in Bahn-Württemberg auf der Ebene der Regierungspräsidien (zum Vergleich: 25 im Bereich Straßenbau und 3 im Bereich Stromnetze). Überregional bekannt sind dabei die Projekte Stuttgart 21 und die „Rheintalbahn" im Süden des Landes. Aber auch der Ausbau der S-Bahn-Netze spielt hier eine Rolle.

Evaluiert werden die Wirksamkeit der Regelungen des UVwG (Gesamtnutzen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung), insbesondere aber deren belastende und entlastende Wirkungen durch eine Überprüfung von Kosten- und Nutzen für die unterschiedlichen Vorhabenträger, öffentliche (Land Baden-Württemberg, Bund, Kommunen), speziell aber für die Wirtschaft.

Laufzeit

1.11.2016 - 30.09.2016

Auftraggeber

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg