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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen – Austausch über mögliche Veränderungen im Vollzug des EU-Umweltrechts

Das Projekt „Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen – Austausch über mögliche Veränderungen im Vollzug des EU-Umweltrechts“ wird in Kooperation mit dem Öko-Institut e.V. durchgeführt und verbindet verwaltungswissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Methoden.

Hintergrund des Projekts waren die Pläne der EU-Kommission, 2017 einen horizontalen Rechtsakt vorzuschlagen, der neue Vorschriften zur Überwachung und Kontrolle der Einhaltung von umweltrechtlichen Vorschriften umfassen soll, um den Vollzug des europäischen Umweltrechts zu verbessern. Derzeit hat die EU-Kommission von diesem ambitionierten Anliegen Abstand genommen und strebt die Schaffung einheitlicher Mindeststandards für den Vollzug von über 40 Richtlinien und Verordnungen des EU-Umweltrechts (Environmental Compliance Assurance Initiative) an. Gleichwohl ist eine spätere Verrechtlichung nicht auszuschließen, so dass je nachdem, welche Regelungsansätze verfolgt werden, größere Auswirkungen für den Vollzug des Umweltrechts in Deutschland zu erwarten sind.

Mit dem Projekt soll deshalb im Rahmen eines Expertendialogs mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vollzugsbehörden geklärt werden, welche Auswirkungen auf die Vollzugspraxis zu erwarten sind und welche Veränderungen zu begrüßen oder zu vermeiden sind, um das bestehende Schutzniveau zu verbessern oder zumindest beizubehalten.

Im Rahmen des Projekts wird zunächst eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Hintergrundstudie zur aktuellen Diskussion zu Compliance und Compliance-Förderung auf EU-Ebene erstellt. Darauf aufbauend sind fünf eintägige Dialogveranstaltungen mit insgesamt 120 Expertinnen und Experten geplant. Ziel der Dialoge ist es, die Expertise von Vollzugsfachleuten für die Compliance-Diskussion und die Verhandlungen über neue Regelungen nutzbar zu machen. Im Rahmen der Dialoge sollen die Expertinnen und Experten die möglichen Auswirkungen der Regelungsvorschläge für ihren Bereich und ihre Vollzugstätigkeit abschätzen.

Die Ergebnisse der Hintergrundanalyse und der Expertendialoge sollen dazu verwertet werden, das BMUB bei der nationalen und europäischen Compliance-Diskussion im Umweltrechtsbereich zu beraten und Empfehlungen sowie Argumentationshilfen zu entwickeln, die dem BMUB zur Verfügung gestellt werden können.

Auftraggeber

Umweltbundesamt

Laufzeit

01.10.2015 – 30.09.2017