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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung

Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 sieht vor, dass die Bundesregierung die Anwendung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes geschaffenen und geänderten Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unter Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständigen evaluiert. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grundrechtseingriffe, die zudem in Beziehung zur Wirksamkeit der jeweiligen Regelungen zu setzen sind.

Folgende Regelungen sollen im Rahmen des Evaluationsvorhabens untersucht werden:

  • Erweiterte Zuständigkeiten der Nachrichtendienste (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG und § 1 Abs. 1 Satz 2 MAD-Gesetz)
  • Besondere Auskunftsverlagen (§§ 8a bis 8c BVerfSchG, § 4a MAD-Gesetz und § 2a BND-Gesetz)
  • Einsatz des IMSI-Catchers (§ 9 Abs. 4 BVerfSchG, § 5 MAD-Gesetz und § 3 Satz 2 BND-Gesetz)
  • Veränderte Prüf- und Löschungsfristen (§ 12 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG, § 5 Abs. 1 BND-Gesetz)
  • Ausschreibungen auf Veranlassung der Nachrichtendienste im Schengener Informationssystem (§ 17 Abs. 3 BVerfSchG)
  • Übermittlung von Informationen an die Nachrichtendienste (§ 18 Abs. 1a BVerfSchG, § 10 Abs. 1 und 3 MAD-Gesetz)
  • Übermittlung von Informationen durch die Nachrichtendienste (§ 19 Abs. 4 und 5 BVerfSchG, § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 MAD-Gesetz und § 9 Abs. 1 und 2 BND-Gesetz)
  • Einführung des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes in das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (§ 1 Abs. 4 und 5 SÜG)

Mit Durchführung des Evaluationsvorhabens hat das Bundesministerium des Innern das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation in Speyer (InGFA) beauftragt. Der Abschlussbericht wurde im April 2015 vorgelegt und hat Eingang in den entsprechenden Bericht der Bundesregierung an den Bundestag gefunden (Drucksache 18/5935).

Laufzeit

01.07.2013 – 30.06.2015

Auftraggeber

Bundesministerium des Innern