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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz (2. Phase)

Am 26. Januar 2011 hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen. Ziel des Änderungsgesetzes ist die Schaffung eines modernen und effizienten POG, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu können. § 100 POG enthält eine erneute Evaluationsverpflichtung, die vorsieht, dass die Landesregierung dem Landtag über die Wirksamkeit bestimmter eingriffsintensiver Maßnahmen berichtet. Hierzu gehören

  • die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen,
  • die Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation,
  • Auskunft über die Telekommunikation,
  • Auskunft über Nutzungsdaten,
  • Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen,
  • Funkzellenabfrage,
  • besondere Formen des Datenabgleichs.

Das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation wurde erneut vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mit der Durchführung der 2. Phase der Evaluation (2015-2016) beauftragt. Der Abschlussbericht wurde im Jahr 2017 veröffentlicht.

Laufzeit

15.02.2015 – 31.07.2016

Auftraggeber

Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz