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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Konzept zur Entwicklung eines Werkzeugs zur Gesetzesfolgenabschätzung für die Erfassung sonstiger Kosten von Unternehmen

Im Zentrum der quantitativen Folgenabschätzung von Bundesgesetzen steht die Erfassung des Erfüllungsaufwandes, der bei Regelungsentwürfen der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf angegeben werden muss. Er stellt nach § 2 NKRG „den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen" dar. Die genauen Spezifikationen des Erfüllungsaufwands werden im „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung" dargestellt. Hier werden jedoch manche Kosten nicht einbezogen, die durchaus große wirtschaftliche Belastungen für betroffene Unternehmen darstellen können. Daher hat die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen das InGFA beauftragt, ein Werkzeug für den Gesetzgebungsprozess zu entwickeln, das Kosten für die Bewertung von Regelungsvorschlägen erfassen soll, die in der derzeitigen Praxis bei der Erfüllungsaufwandsschätzung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Zu diesen Kosten zählen:

  • Beratungskosten durch Rechtsanwälte, Steuerberater und sonstige Unternehmensberater sowie Kosten für Umstrukturierungen, die bei einer gesetzlichen Änderung als Ganzes anfallen, jedoch nicht einzelnen Vorgaben daraus zuzuordnen sind.
  • Kosten für den Arbeitsplatz, die beim Normadressaten Wirtschaft im Gegensatz zur Verwaltung nicht einbezogen werden
  • MöglicheGerichtskosten bei Rechtsunsicherheit
  • Gemeinkosten sowie Lohnnebenkosten

Zur Entwicklung eines praxistauglichen Instruments werden zunächst explorative Interviews geführt, in denen man sich methodisch den verschiedenen Kostenfeldern annähert. Die größte Herausforderung bei der anschließenden Entwicklung des Werkzeugs besteht darin, sich auf Informationen zu beschränken, die von Unternehmen zuverlässig bereitgestellt werden können, damit in der quantitativen Folgenabschätzung durch die Ministerien belastbare Werte in Ergänzung zum Erfüllungsaufwand bestimmt werden können.

Das fertige Werkzeug wird danach durch das ZEW in einer breiten Unternehmensstudie erprobt, um die Handhabbarkeit beurteilen und gegebenenfalls Optimierungsmöglichkeiten festzustellen.

Laufzeit

15.04.2017 - 15.08.2017

Auftraggeber

Stiftung Familienunternehmen