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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Beglei­tende Gesetzes­folgen­abschätzung zur Kommunal- und Verwal­tungs­reform in Rheinland-Pfalz

Im Jahr 2009 hat die rheinland-pfälzische Landes­regierung zwei Gesetz­entwürfe für eine Kommunal- und Verwaltungs­reform vorgelegt. Im Vorder­grund des Reform­vorhabens steht die Stärkung der Leistungs­fähigkeit, der Verwal­tungs­kraft und der Wett­bewerbs­fähig­keit der Kommunen. Das Institut für Gesetzes­folgen­abschätzung und Evaluation in Speyer (InGFA) wurde zusammen mit dem Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umwelt­ökonomie an der TU Kaisers­lautern mit der Durch­führung einer beglei­tenden Gesetzes­folgen­abschätzung beauf­tragt, um die beiden vor­lie­gen­den Regelungs­entwürfe auf ihre Wirkungen einer­seits und ihren Ziel­erreichungs­grad anderer­seits hin zu über­prüfen. Dazu gehört auch die Er­arbei­tung von Hand­lungs­empfeh­lungen, wie der Ziel­erreichungs­grad der beiden Gesetz­entwürfe gegebenen­falls erhöht werden kann. Dabei kon­zentriert sich die beglei­tende Gesetzes­folgen­abschätzung auf fünf für die Wirkungs­analyse aus­gewählte Schwer­punkt­bereiche des Reform­vorhabens:

  1. freiwilliger Zusammenschluss / Fusion
  2. Inter­kommunale Ko­opera­tion
  3. Experi­mentier­klausel
  4. Bürger­begehren
  5. Auf­gaben­verla­gerung

Auf Grund­lage der amt­lichen Bevöl­kerungs­statis­tik wurden die Kommunen ent­sprechend ihres Betroffen­heits­grades kate­gori­siert. Gemäß den im Gesetzentwurf des Ersten Landes­gesetzes zur Kommunal- und Verwal­tungs­reform fest­gelegten Mindest­kriterien ließen sich fünf Kategorien bilden:

  1. Kommunen, die nach Ansicht des Ministeriums des Innern und für Sport (ISM) einen vor­dring­lichen Gebiets­änderungs­bedarf aufweisen
  2. Kommunen mit weniger als 10.000 Ein­wohnern, die nicht vom ISM benannt wurden
  3. Verbands­gemeinden mit 10.000 bis 12.000 Ein­wohnern, mindes­tens 16 Orts­gemeinden und einer Fläche von mindes­tens 100 qkm
  4. Verbands­gemeinden mit 10.000 bis 12.000 Ein­wohnern, weniger als 16 Orts­gemeinden und einer Fläche von weniger als 100 qkm
  5. Kommunen mit mehr als 12.000 Ein­wohnern

Auf Basis dieser Ein­teilung wurden insgesamt 50 Interview­kommunen ausgewählt, wobei der Schwer­punkt auf den von einer mög­lichen Fusion betrof­fenen Kommunen lag (Kate­gorie 1). Zur Untersuchung der Aus­wirkungen der geplan­ten Neu­rege­lungen wurden im Rahmen von leit­faden­gestützten Inter­views die Haupt­verwal­tungs­beamten der betrof­fenen Gebiets­körper­schaften zu den Themen Fusion, inter­kommunale Zusammen­arbeit und Experi­mentier­klausel befragt. Darüber hinaus wurde eine sekundär­statis­tische Analyse für die im Gesetz­entwurf vor­gesehene Ab­senkung der Quoren beim Bürger­begehren und Bürger­entscheid vor­genommen, um zu überprüfen, in­wie­weit damit eine ver­stärkte Bürger­beteili­gung erreicht werden kann. Um die Aus­wirkungen des Gesetz­entwurfs des Zweiten Landes­gesetzes zur Kommunal- und Verwal­tungs­reform analy­sieren zu können, wurden die geplanten Auf­gaben­verla­gerungen mit Hilfe eines teil­standardi­sierten Frage­bogens unter­sucht, der an alle betrof­fenen Gebiets­körper­schaften verschickt wurde. Erste Unter­suchungs­ergebnisse zum Thema „Fusion“ wurden auf Wunsch des Auftrag­gebers im Februar 2010 im Rahmen eines Zwischen­berichts vorgelegt. Im April 2010 folgte der Abschluss­bericht, der dann Aussagen zu allen fünf Schwer­punkt­bereichen enthält.

Die beglei­tende Gesetzes­folgen­abschätzung trug dazu bei, die in den beiden Gesetz­entwürfen zur Kommunal- und Verwaltungs­reform vor­ge­schla­genen Maß­nahmen im Hin­blick auf ihre Wir­kung und ihren Ziel­erreichungs­grad zu optimieren. Im Rahmen der Unter­suchung wurden mög­liche Pro­bleme des Reform­vorhabens auf­gezeigt und Lösungs­vorschläge er­arbeitet. Da jedoch auch ein wesent­liches Ergeb­nis der Unter­suchung war, dass zur voll­ständi­gen Errei­chung der mit dem Vor­haben ver­knüpf­ten Ziele weitere Maß­nahmen erfor­derlich werden, wurden darüber hinaus Handlungs­empfehlungen für den Fort­gang des Reform­prozesses formuliert.

Der Abschluss­bericht ist in einer Kurz- und Lang­fassung verfügbar.

Laufzeit

01.11.2009 – 30.04.2010

Auftraggeber

Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz

Kooperationspartner

TU Kaiserslautern