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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informations­freiheits­gesetz – IFG)

Mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit der Verwaltung sind die Zielsetzungen, die mit dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (sog. Informations­freiheits­gesetz des Bundes – IFG) verbunden sind. Das IFG trat 2006 in Kraft. Andere Länder wie die USA (1966; 1996), Großbritannien (2000) und Frankreich (1978) oder insbesondere auch skandinavische Länder wie Schweden (1766), Norwegen (1970) und Dänemark (1985) verfügen bereits sehr viel länger über Regelungen, die Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. Anders als beim Umweltinformationsgesetz (UIG, 1994; 2005) und Informations­weiter­verwendungs­gesetz (IWG, 2006) handelt es sich beim IFG nicht um die direkte Umsetzung einer EU-Richtlinie. Gleichwohl ist die Verabschiedung des IFG im Zusammenhang mit Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene zu sehen. Parallel zum IFG Bund wurden in 11 Bundesländern seit Ende der 1990er Jahre Informations­freiheits­gesetze auf den Weg gebracht, von denen einige intern durch die Landes­regierung oder extern durch eine Gutachter-Kommission auf Ihre Wirkungen geprüft wurden bzw. werden. Für das IFG Bund sieht § 14 IFG eine Evaluation auf wissen­schaftlicher Grundlage vor.

Im Rahmen des Evaluations­projektes werden Fragen der Ziel­erreichung und Wirkung des Gesetzes untersucht. Dies schließt die Berück­sichtigung nicht-intendierter Neben­wirkungen und eventuell auftretender Probleme ein. Empirisch fundierte Kenntnisse sollten über rechts- und sozial­wissen­schaft­liche Analysen gewonnen werden.

Die rechts­wissen­schaft­liche Analyse beinhaltete die Auswertung der bislang zum IFG ergangenen Recht­sprechung. Der Fokus lag auf den Aspekten Anwendungs­bereich und Schutz­vorschriften bzw. Ausnahme­tatbestände (§§ 3–6 IFG), wobei auch länder­vergleichende und europa­rechtliche Bezüge berück­sichtigt wurden.

Die sozial­wissen­schaft­liche Analyse umfasste quantitative und qualitative Erhebungen. Mittels einer Umfrage­erhebung bei in Frage kommenden Bundes­behörden, Bundes­organen und -einrichtungen wurden ergänzend zu bereits vorhandenen statistischen Erhebungen des Bundes­ministeriums des Innern und des Bundes­beauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit weitere Daten über die In­anspruch­nahme des IFG, Auskunfts­beschlüsse der Behörden sowie über den Einfluss des IFG auf die Verwaltungs­struktur und -kultur gewonnen. Die hieraus gewonnenen Erkennt­nisse wurden über leit­faden­gestützte Experten­interviews mit einer Auswahl von Behörden und Antrag­stellern vertieft. Anschließend wurden die Ergebnisse der rechts- und sozial­wissen­schaft­lichen Analysen miteinander verknüpft, und es können Möglichkeiten zur Optimierung des IFG Bund abgeleitet werden.

Das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation hat den Abschlussbericht zu diesem Evaluationsprojekt im Frühjahr 2012 vorgelegt.

Laufzeit

01.04.2011 – 30.04.2012

Auftraggeber

Innenausschuss des Deutschen Bundestages