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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG)

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) trat am 6. Oktober 2012 in Kraft und löste damit das vorhergehende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) ab und entwickelte dieses an entsprechenden Stellen weiter. Als erstes Bundesland schuf Hamburg damit eine gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Informationsrecht, durch das öffentliche Stellen verpflichtet werden, Informationen proaktiv und nicht erst auf Anfrage der Allgemeinheit unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten in einem sog. Transparenzportal als Informationsregister zur Verfügung zu stellen.

§ 18 Abs. 2 S. 3 HmbTG sieht vor, dass der Senat das Gesetz spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten im Hinblick auf seine Anwendung und Auswirkungen überprüft und der Bürgerschaft über das Ergebnis berichtet.

Die Ziel des Evaluationsauftrags ist es, die

  • Ermöglichung der Kontrolle staatlichen Handelns,
  • Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung sowie die
  • Gewährleistung des unmittelbaren und unverzüglichen Zugangs zu Informationen für die Allgemeinheit unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten

mit Hilfe von rechts- und sozialwissenschaftlichen Methoden zu untersuchen.

Laufzeit

01.07.2016 - 31.07.2017

Auftraggeber

Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg