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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation des Landes­gesetzes über die Ein­heit­lichen Ansprech­partner in Verwaltungs­angele­gen­heiten (EAP-Gesetz) und des Landes­gesetzes über die An­wendung des europä­ischen Binnen­markt­informations­systems (IMI-Gesetz)

Die Umsetzung der EU-Dienst­leistungs­richt­linie (RL 2006/123/EG), die bis zum 28.12.2009 in das nationale Recht der Mitglied­staaten umzusetzen war, sieht unter anderem die Einrichtung sogenannter Einheitlicher Ansprechpartner (EAP, Point of Single Contact) als Behörden­lotsen für Dienst­leister vor.

In der Bundes­republik liegt die Zu­ständig­keit für die Ein­richtung und Aus­gestaltung des EAP bei den ein­zel­nen Bundes­ländern, die sich zum Teil für unter­schied­liche Ver­ortungs­modelle ent­schieden haben. So hat z. B. das Land Rheinland-Pfalz den EAP bei den beiden Struktur- und Geneh­migungs­direktio­nen an­ge­siedelt.

Daher ging es bei dem Evaluations­vorhaben vor allem darum,

  • die adäquate Um­setzung der Dienst­leistungs­richt­linie in recht­licher, tech­nischer und organi­sato­rischer Hin­sicht zu prüfen, sowie
  • die Verortung des EAP bei den Struktur- und Genehmigungsbehörden hinsichtlich der Erfüllung der mit der Einrichtung des EAP verbundenen Ziele näher zu untersuchen.

Bezüg­lich des IMI-Gesetzes wurde unter­sucht, in­wie­weit das Ziel der Koor­dinie­rung und recht­lichen Unter­richtungen durch die An­sied­lung dieser Befug­nis bei der Auf­sichts- und Dienst­leistungs­direktion erreicht werden kann.

Die entsprechenden Abschluss­berichte vom November 2012 haben Eingang in die Unter­richtung der Landes­regierung zur Evaluation des Landes­gesetzes über die ein­heit­lichen An­sprech­partner in Verwaltungs­an­gele­gen­heiten (Drucksache 16/1998) sowie in die Unter­richtung der Landes­regierung zur Evaluation des Landes­gesetzes über die An­wen­dung des europä­ischen Binnen­markt­infor­mations­systems (Drucksache 16/1997) gefunden.

Auftraggeber

Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

Laufzeit

15.09.2010 – 31.10.2012