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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner (EAG) für das Land Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) für ein Kooperationsmodell mit optionaler Beteiligung der Kommunen entschieden. Nach dem Gesetz nehmen damit alle Kammern (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Rechtsanwaltskammern, Steuerberaterkammern sowie Architektenkammer, Ingenieurkammer und Landestierärztekammer) die Funktion eines Einheitlichen Ansprechpartners wahr. Darüber hinaus können optional auch alle 44 Stadt- und Landkreise die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners übernehmen. Von dieser Möglichkeit machen derzeit 29 Land- und 9 Stadtkreise Gebrauch (Stand: 1. März 2012).

§ 8 EAG BW sieht vor, dass die Landesregierung dem Landtag nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Einheitlichen Ansprechpartner und die Auswirkungen auf die Verfahren berichtet.

Im Rahmen des Evaluationsvorhabens soll zum einen überprüft werden, inwieweit die mit der Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners verbundenen Ziele erreicht wurden. Zum anderen sollen mögliche Optimierungspotenziale identifiziert und dem Auftraggeber konkrete Handlungsempfehlungen unter Einschluss eventueller Rechtsänderungen gegeben werden, wie diese umzusetzen sind.

Das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer wurde vom baden-württembergischen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft mit der Durchführung der Evaluation beauftragt. Der Abschlussbericht wurde im Dezember 2012 vorgelegt und hat Eingang in den entsprechenden Bericht der Landesregierung an den Landtag gefunden (Drucksache 15/3241).

Laufzeit

01.06.2012 – 31.12.2012

Auftraggeber

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg