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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Konsolidierung und Digitalisierung von Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbüchern zum Gesetzgebungsverfahren

Im September 2014 hat die Bundesregierung das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020" auf den Weg gebracht, das die Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft schaffen soll. Diese Verwaltung soll die Potenziale der Digitalisierung nutzen, effektiv, transparent, barrierefrei, bürger- und unternehmensfreundlich sein. Ein Bestandteil des Regierungsprogramms ist das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren (E-Gesetzgebung)". Im Rahmen des Vorhabens sollen bisher bestehende Medienbrüche und Redundanzen im Verfahrensablauf innerhalb und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abgebaut und ein durchgängiger elektronischer Rechtsetzungsprozess implementiert werden. Ziel des Projektes „E-Gesetzgebung" ist es somit, den Dokumentenworkflow im Rechtsetzungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel zwischen allen Beteiligten abzuwickeln, um so die Rechtsetzungsarbeit zukunftsfest zu machen und an die aktuellen technologischen Entwicklungen anzupassen.

Das Projekt „E-Gesetzgebung" besteht aus mehreren Teilprojekten. Das InGFA ist für ein Teilprojekt zuständig und arbeitet an der Konsolidierung und Digitalisierung der auf Bundesebene zahlreich vorhandenen Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbücher zum Rechtsetzungsverfahren. Um den Nutzerinnen und Nutzern der E-Gesetzgebung eine gezielte und umfassende Unterstützung zu bieten, sollen die in den Arbeitshilfen enthaltenen Informationen im Rechtsetzungsprozess kontextsensitiv bereitgestellt werden. Außerdem werden interaktive Angebote entwickelt, die insbesondere die Durchführung der Gesetzesfolgenabschätzung gemäß § 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien erleichtern sollen. Im Jahr 2018 ist bereits die elektronische Nachhaltigkeitsprüfung (eNAP) als ein Prototyp umgesetzt worden. Es ist geplant, dass die „E-Gesetzgebung" ihren Wirkbetrieb bis zum Jahr 2023 aufnimmt.

Laufzeit

01.08.2016 - 30.06.2021

Auftraggeber

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat