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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Konsolidierung und Digitalisierung von Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbüchern zum Gesetzgebungsverfahren

Im September 2014 hat die Bundesregierung das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020" auf den Weg gebracht, das die Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft schaffen soll. Diese Verwaltung soll die Potenziale der Digitalisierung nutzen, effektiv, transparent, barrierefrei, bürger- und unternehmensfreundlich sein. Ein Bestandteil des Regierungsprogramms ist das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren (eGesetzgebung)". Im Rahmen des Vorhabens sollen bisher bestehende Medienbrüche und Redundanzen im Verfahrensablauf innerhalb und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abgebaut und ein durchgängiger elektronischer Gesetzgebungsworkflow implementiert werden. Ziel des Projektes „eGesetzgebung" ist es somit, den Dokumentenworkflow im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel zwischen allen Beteiligten abzuwickeln, um so die Gesetzgebungsarbeit zukunftsfest zu machen und an die aktuellen technologischen Entwicklungen anzupassen.

Zur Vorbereitung der Überführung des bisherigen Gesetzgebungsprozesses in einen vollständig elektronischen Workflow soll im Rahmen des durchzuführenden Teilprojekts die Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbücher bestehender Prüfinstrumente systematisch erfasst und analysiert werden. InGFA unterstützt das BMI dabei in folgenden Bereichen:

  • Erhebung sämtlicher Prüfanforderungen nach GGO und Geschäftsordnungsrecht der Verfassungsorgane des Bundes zum Gesetzgebungsverfahren,
  • Ist-Erhebung und Dokumentation sämtlicher bestehender Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbücher in der Bundesverwaltung zum Gesetzgebungsverfahren des Bundes,
  • Entwicklung eines fachlichen Feinkonzepts einer Prüfkaskade zur GFA in einer digitalen Gesetzgebungsplattform,
  • Erarbeitung eines Vorschlags für eine inhaltliche Konsolidierung innerhalb einer einheitlichen Prüfmethodik zur GFA und Begleitung des Ressortabstimmungsprozesses.

Das Teilprojekt soll bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen werden.

 

Laufzeit

01.08.2016 - 31.12.2017

Auftraggeber

Bundesministerium des Innern