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Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Evaluation des Kommentieren-Bereichs des Beteiligungsportals (BP) des Landes Baden-Württemberg

Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg hatten seit Anfang März 2013 auf dem Beteiligungsportal (BP) (beteiligungs-portal.baden-wuerttemberg.de) die Möglichkeit, Kommentare zu Gesetzesentwürfen der Landesregierung zu verfassen. Es oblag den betroffenen Ressorts, wie sie mit den eingehenden Kommentaren umgingen.
Im Rahmen der Evaluation des Kommentieren-Bereichs des BP war eine Kosten-/Nutzenanalyse für die Ressorts das zentrale Element. Weitere wichtige Fragestellung waren, wie der Dialog zwischen Bürgern (Kommentare) und Stellungnahmen sowie eine eventuelle „Verbesserung" der Gesetzesentwürfe im politischen Raum bewertet werden können und wie die Kommentatoren die Möglichkeit, Kommentare abzugeben einschätzten und im Folgenden die Stellungnahme bewerteten.
Das Evaluationsvorhaben gliederte sich in drei deutlich voneinan-der unterscheidbare Teilbestandteile, eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) für die beteiligten Ressorts, eine Wirkungsanalyse bezüglich des BP, allgemein und bei den Kommentatorinnen und Kommentatoren sowie der Aufbau eines Monitoringsystems.

Die Erhebungen zum Entwurf eines Umweltverwaltungsgesetzes für Baden-Württemberg, zu dem bis zum 31. Januar 2014 Kommentare abgeben werden konnten, sind ebenso wie die Erhebungen zum Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, das bis zum 16. Mai 2014 kommentiert werden konnte, abgeschlossen.

Laufzeit

1.10.2013 - 31.03.2015

Auftraggeber

Staatsministerium Baden-Württemberg