"Realisationsbedingungen lokaler Bürgerpanels als Instrument und Motor der Bürgerbeteiligung"
Das Projekt
Projekt: "Realisationsbedingungen lokaler Bürgerpanels als Instrument und Motor der Bürgerbeteiligung"
Problemstellung:
Die Möglichkeiten für aktive Bürgerbeteiligung
auf lokaler Ebene werden bisher nur vereinzelt und in getrennt
voneinander verlaufenden Bahnen ausgeschöpft. Es mangelt an einem Ansatz,
der als integrative Plattform und Impulszentrum dienen könnte. Wie ausländische
Beispiele zeigen, bietet hierfür das Bürgerpanel (Citizen(s) Panel)
ideale Ausgangsbedingungen. Es konnte sich bisher in Deutschland angesichts
vielfältiger Bedenken und Hemmnisse nicht etablieren. In dieser Situation
legt sich ein Modellprojekt zur Auffindung von Transformationspfaden (i.e.
zur Klärung der Einführungsvoraussetzungen, -hemmnisse und -folgen) nahe.
Ziele:
Abklärung der Beiträge, die das lokale Bürgerpanel bei der Ausgestaltung
und Verlebendigung der Kommunikation zwischen Bürgern, lokalen Vertretungskörperschaften
und kommunalen Verwaltungen leisten kann; Explorierung der Möglichkeiten,
den Ansatz mit der Entwicklung von „e-Democracy“ im lokalen Raum und mit
dem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zu verknüpfen (PEB-Perspektive!).
Förderung
des aktiven bürgerschaftlichen Engagements, Förderung der Bürgerorientierung
der Verwaltung, Förderung der Konsensbildung zwischen Bürgern und lokalen
Vertretungskörperschaften; Abbau von Verdrossenheitspotenzialen und
Vertrauensdefiziten in der Bevölkerung.
Zentrale
Forschungsfragen:
Wie muss eine Transformationsstrategie zur Einführung lokaler Bürgerpanels
angelegt sein, um erfolgreich zu sein? Welche Gestaltungsparameter
legen sich angesichts der mit lokalen Bürgerpanels verfolgbaren
Zielsetzungen nahe? Welche Bedingungen sind
zu erfüllen, damit das Bürgerpanel als eine Praxis zur Ausschöpfung der Möglichkeiten
der e-Democracy entwickelt werden kann? Wie kann das Bürgerpanel in ein
produktives Ergänzungsverhältnis mit dem Bürgerbegehren/ dem Bürgerentscheid
gebracht werden?
Methodisches
Vorgehen:
Projektphase 1: Sammlung und Auswertung ausländischer Erfahrungen
(Dokumentenanalyse); Befragung ausländischer Initiatoren und Anwender
(qualitative Interviews mit Gesprächsleitfaden); Kontaktaufnahme mit
potenziellen Anwenderkommunen in Deutschland mit dem Ziel der Gewinnung von
3 Kommunen für die experimentelle Einführung von Bürgerpanels.
Projektphase
2: In Kooperation mit den drei für die Durchführung von lokalen Bürgerpanels
gewonnenen Kommnen werden Bürgerpanels initiiert, durchgeführt,
ausgewertet, prozessbegleitend evaluiert und rückgekoppelt. Das Projekt
begleitet und evaluiert die Implementierung von Bürgerpanels auf lokaler
Ebene. In der zweiten praxisbezogenen Phase sind in den drei beteiligten
Kommunen jeweils sechs Bürgerbefragungen geplant, die weitestmöglich
online durchgeführt werden sollen; eine Offline-Umfrage, d.h. eine
schriftliche Befragung einer nach Zufallskriterien gezogenen Stichprobe
dient als Kontrollbefragung, mit
welcher die Ergebnisse der Online-Umfragen im statistisch relevanten Sinne
interpretiert werden können; die Bürgerbefragungen in den beteiligten
Kommunen werden je nach Thema und Erfordernis um intensivere Bürgerbeteiligungsformen
(z.B. Focusgruppen) ergänzt; zwei Befragungen der Ratsmitglieder und
sonstigen einflussübenden lokalen Akteuren zu unterschiedlichen Zeitpunkten
identifizieren und berücksichtigen hemmende und fördernde Einführungsfaktoren
auf politischer Ebene; Initiierung eines Benchlearning-Prozesses, der
anderen Kommunen die Möglichkeit bietet von den Erfahrungen der
Modellkommunen zu profitieren.
Die
Forschungsergebnisse und Erfahrungen fließen in einen Praxisleitfaden ein,
der aktive Hilfestellungen für die zukünftige Implementierung von Bürgerpanels
bietet. Eine
Software, die die Nachhaltigkeit des Projekts sichern soll und mit der die
Kommunen das Befragungsmanagement selbständig durchführen können, ist in
der Entwicklung.
Eigene
Vorarbeiten:
Theoretische und empirische Arbeiten im Bereich der politischen
Kulturforschung; Analysen zum gesellschaftlichen Wertewandel; Planung, Durchführung und Auswertung von Bürger-, Publikums- und
Amtsbesucherbefragungen; empirische Untersuchungen zum freiwilligen bürgerschaftlichen
Engagement; Beratung von Kommunen bei der Vorbereitung und Einführung
innovativer Formen bürgerschaftlicher Mitwirkung; Mitträgerschaft bei
Modellprojekten im Bereich der begleitenden Evaluationsforschung auf lokaler
Ebene; explorative Recherche zu den Konzepten, Einführungsstrategien und
Ergebnissen von lokalen Bürgerpanels im Ausland; Entwicklung eines auf die
Bedingungen der deutschen Kommunalverwaltung angepassten Panelkonzepts unter
Berücksichtigung methodisch empirischer Anforderungen.
Projektstand:
Im April 2004 wurde ein erster Zwischenbericht aus dem Projekt
vorgelegt, der die Arbeiten der ersten Phase dokumentiert und das weitere
(methodisch und inhaltliche) Vorgehen im Projekt definiert.
In den mittlerweile 4 Projektkommunen sind zahlreiche Bürgerbefragungen zu
aktuellen Themen mit regionalem Charakter durchgeführt worden. Zwei
Ratsbefragungen fanden statt und die Befragungssoftware wurde entwickelt und
wird nun getestet. Ebenso fand im Februar 2006 ein Workshop mit den
beteiligten Kommunen ins Speyer statt.
Momentan wird die Durchführung der letzten Bürgerbefragungen und die zweiten Ratsbefragungen vorbereitet. Das Projekt befindet sich in der Auswertungsphase.