Sektion III: 
Verwaltungshandeln zwischen öffentlichen und privaten Akteuren

Arbeitskreise

Für interdisziplinäre und längerfristige Fragestellungen können Mitglieder des Instituts innerhalb der Sektionen Arbeitskreise einrichten, in denen unter Beteiligung auswärtiger Wissenschaftler in regelmäßigen Sitzungen Forschungsthemen systematisch erörtert werden. Die Arbeitskreise dienen insbesondere der Pflege eines Netzwerks von Wissenschaftlern in dem jeweiligen Forschungsgebiet. Sie stellen neue Instrumente in der Forschungstätigkeit des Instituts dar, welche zusammen mit der Korrespondierenden Mitgliedschaft akademieähnliche Elemente in die Arbeitsweise des Forschungsinstituts einführen. Die Arbeitskreise fügen sich in das jeweilige Forschungsprogramm der Sektionen ein. In der Sektion III wurden bislang zwei Arbeitskreise eingerichtet.

Der erste Arbeitskreis mit dem Titel „Deutsche Verwaltung an der Wende zum 21. Jahrhundert“, der sog. „Arbeitskreis 21“, den Univ.-Prof. Dr. Dr. König ins Leben gerufen hatte und den er wissenschaftlich leitete, hatte Pilotfunktion im Hinblick auf diese neue Projektform und ist zugleich ein äußerst erfolgreiches Beispiel äußerst ertragreicher interdisziplinärer Zusammenarbeit. Er ist am 31.12.2001 ausgelaufen. – Ein weiterer von Univ.-Prof. Dr. Ziekow wissenschaftlich geleiteter Arbeitskreis zum Thema „Vereinfachung und Beschleunigung des Widerspruchverfahrens in Rheinland-Pfalz“ ist ebenfalls kürzlich erfolgreich abgeschlossen worden. Die Ergebnisse des Projekts und ihre gesetzliche Umsetzung wurden auf einem Workshop am 15. Oktober 2002 in Speyer präsentiert.

Arbeitskreis „Rechtsprechungsmanagement in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und gerichtsverbundene Mediation“

Leitung: Univ.-Prof. Dr. Rainer Pitschas / Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow

In der Sektion III („Verwaltungshandeln zwischen öffentlichen und privaten Akteuren“) besteht seit dem 1. Dezember 2003 ein Arbeitskreis zum Thema „Rechtsprechungsmanagement in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und gerichtsverbundene Mediation“. Der Arbeitskreis (AK) verfolgt das Ziel, die in der Praxis vorfindlichen Ansätze zur Einführung der Mediation in die Verwaltungsgerichtsbarkeit wissenschaftlich zusammenzuführen und zu begleiten.

  • In der konstituierenden Sitzung am 1.12.2003 konnten seine Initiatoren, Univ.-Prof. Dr. Rainer Pitschas und Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow, Direktor des FÖV, prominente auf dem Gebiet der Mediation tätige Experten aus Richterschaft und Wissenschaft begrüßen. Anschließend legten die Sitzungsleiter ihr wissenschaftliches Konzept für die Gestaltung des AK vor.
  • Die zweite Sitzung, zu der ergänzend zum Mitgliederstamm des AK auch Interessenten mit einschlägigen Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis und aus dem Bereich der Anwaltschaft eingeladen wurden, fand am 27./28. Januar 2005 statt.
  • Eine dritte Sitzung wurde mit der „2. Speyerer Führungswerkstatt“ am 24./25. September 2007 verbunden. Besprochen wurden die Eignung und Reichweite der Mediation im „Konfliktfeld öffentliche Verwaltung“.
  • Die vierte Arbeitskreissitzung fand in Verbindung mit der 4. Speyerer Führungswerkstatt“ vom 18.-20. März 2009 statt. Behandelt wurde die Nutzung der „internen“ Mediation als Führungsinstrument.
  • Die fünfte Arbeitskreissitzung wurde mit dem Deutsch-Koreanischen Symposium zur Mediation im öffentlichen Sektor vom 09.-13. September 2009 an der DHV Speyer zu Zwecken des Verwaltungsrechtsvergleichs verbunden.
  • Eine weitere Arbeitskreissitzung ist in Vorbereitung. Hierfür sollen einerseits die Ergebnisse der Auswertung des Hessischen Modellprojekts zur verwaltungsrichterlichen Mediation im Bundesland Hessen, das vom Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. R. Pitschas in Verbindung mit dem Hessischen VGH und Herrn Richter am Verwaltungsgericht H. Walther durchgeführt wurde, abgewartet werden. Mit ihnen ist im Sommer 2010 zu rechnen. Aus der empirischen Untersuchung erwarten sich die Arbeitskreisteilnehmer umfassende Erkenntnisse darüber, welche gerichtsanhängigen Fälle sich besonders für die Durchführung der Gerichtsmediation eignen würden. Zum anderen soll die nächste Arbeitskreissitzung mit der Durchführung einer bundesweiten Wei¬terbildungsveranstaltung zum Rechtsprechungsmanagement in der Verwal¬tungs¬gerichtsbarkeit verbunden werden. Dabei würde im Vordergrund die Qualitätssicherung der richterlichen Arbeit stehen, die sich auch auf den Bereich einer (späteren) alternativen Richtermediation erstrecken müsste.

Veröffentlichungen:

Rainer Pitschas, Gefährdet die Mediation im öffentlichen Bereich den Rechtsschutz – Mediation: Ein unzulässiger Deal?, in: Zeitschrift für Konfliktmanagement, Jg. 6, Heft 6/2007, S. 187-189; Rainer Pitschas, Neue Öffentlichkeit und „Local Governance“ im Zeitalter der politischen Dezentralisierung – Aktualisierungsbedarfe der Kommunalverfassungen in Deutschland, in: Jan Ziekow (Hrsg.), Entwicklungslinien der Verwaltungspolitik, Baden-Baden 2007, S. 61-81; Rainer Pitschas, Öffentlich-private Finanzierungs- und Kooperationsformen im Spannungsfeld zum Vorrangprinzip der freien Wohlfahrtspflege, in: Heike Hoffer/Kerstin Piontowski (Hrsg.), PPP: Öffentlich-private Partnerschaften. Erfolgsmodelle auch für den sozialen Sektor?, Berlin 2007, S. 8-16; Rainer Pitschas, Local Self Government and Encouragement of Citizen Commitment in the Civil Society of Germany, in: Eung Kyuk Park/Walter Kilz (Eds.), Good Local Autonomy & Governance, Seoul 2007, pp. 30-43; Rainer Pitschas, Gestão do valor público. Um conceito de governação pública baseado no valor entre a economização e o bem comum, en: Juan Mozzicafreddo/João Salis Gomes e João S. Batista (organizadores), Interesse Público, Estado e Administração, Lisboa 2007: Celta Editora, pp. 49-67.

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